USA Senator erzwingt mit 14-Stunden-Rede Abstimmung über Waffenrecht

Der US-Senat wird über einen Gesetzesvorschlag entscheiden, der Terrorverdächtigen den Kauf von Schusswaffen verbieten soll. Dass es zur Abstimmung kommt, ist einem ausdauernden Demokraten zu verdanken.

Senator Chris Murphy
AP/ Senate Television

Senator Chris Murphy


Senator Chris Murphy redete und redete und redete. So lange, bis die Republikaner im US-Senat schließlich einlenkten. Deshalb wird die Kammer nun am kommenden Dienstag über einen Gesetzentwurf abstimmen, der den Verkauf von Schusswaffen an Verdächtige, die auf einer Beobachtungsliste der Sicherheitsbehörden oder einer Flugverbotsliste stehen, verbietet.

"Ich werde sprechen, bis wir irgendein Signal, irgendein Zeichen erhalten, dass wir zusammenkommen können", sagte Murphy zu Beginn seiner Rede am Mittwochmorgen. Er sei wütend darüber, dass der Kongress es nicht schaffe, eine Antwort auf Bluttaten wie die in Orlando zu finden. "Ich habe genug."

Dann sprach Murphy 14 Stunden lang ununterbrochen über Mittel zur Einschränkung der Gewalt durch Schusswaffen. Der Demokrat beendete seine Rede dann zwei Stunden nach Mitternacht und verkündete über Twitter, dass die Republikaner sich bereit erklärt hätten, über die Gesetzesvorlage abstimmen zu lassen.

Die Dauerrede als politisches Instrument ist in den USA als Filibuster bekannt.

Murphy vertritt den Neuenglandstaat Connecticut, wo im Dezember 2012 ein junger Mann bei einem Angriff auf eine Grundschule in Newtown 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen hatte. Allerdings bleibt trotz seines Erfolgs mit dem Filibuster völlig ungewiss, ob die Gesetzesinitiative eine Chance hat. Die Ablehnung von jeglichen Einschränkungen des in der US-Verfassung verankerten Rechts auf privaten Waffenbesitz gehört zum Credo der Republikanischen Partei.

Allerdings signalisierte der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump nach dem Anschlag von Orlando, dass er für ein mögliches Verbot des Waffenverkaufs an Terrorverdächtige offen ist. Am Mittwoch kündigte er via Twitter an, mit der Waffenlobby NRA über eine solche Restriktion sprechen zu wollen.

Der Orlando-Attentäter Omar Mateen war in den vergangenen Jahren wegen Terrorverdachts von der Bundespolizei FBI beobachtet und auch mehrfach vernommen worden. Dennoch hatte er sich völlig legal das Sturmgewehr und die Handfeuerwaffe kaufen können, mit denen er in der Nacht zum Sonntag einen Schwulenklub angriff. Bei dem Anschlag starben 50 Menschen, darunter er selbst.

Lesen Sie hier wie leicht es ist, in den USA halbautomatische Gewehre zu kaufen.

syd/AFP/dpa/Reuters



insgesamt 17 Beiträge
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JoMi 16.06.2016
1. Wahnsinn
Auf der einen Seite terrorverdächtig und auf der anderen immer noch gut genug um Waffen legal zu erwerben...?! Was soll man sagen? Hauptsache es wird der zweite verfassungszusatz nicht mal schräg angesehen.
tailspin 16.06.2016
2. Jeder ist unschuldig, solange er nicht verdaechtigt wird
Wer ist wohl nicht dafuer, Terrorverdaechtigen Waffen vorzuenthalten? Solange dem Betroffenen explizit dargelegt wird, warum ein Terrorverdacht besteht und waum er dieses Etikett verdient. Irgendeine gerichtlich festgestellte Schuld mag zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht vorliegen. Allerdings, wenn diese Terror-Definition zB and die no-fly list gekoppelt wird. dann wird die Geschichte vollkommen truebe. Niemand weiss, warum er auf einer no-fly list landet. Das ist bisher in typischer Obama Manier vollkommen intransparent. Aufklaerung kann ncht verlangt werden, Rechtsmittel koennen nicht eingelegt werden. Das ist der moderne Willkuerstaat in Turbo.
kernspalter 16.06.2016
3. Neue Hexenjagd
Wäre der Status "terrorverdächtig" an rechtsstaatliche Kriterien gebunden, also etwa tatsächliche, handfeste Ermittlungsergebnisse, die der Verdächtige dann vor einem Gericht prüfen lassen kann, dann würde ich ein solches Waffenverbot befürworten. In Wirklichkeit sind aber eine riesige Anzahl Menschen auf diesen Listen, die Informationen oder (Fehl-)schlüsse die dazu führen sind sehr oft von zweifelhafter Qualität, und der Status "terrorverdächtig" wird dem Betroffenen nicht mitgeteilt.
doomsdaydevice 16.06.2016
4. Ein toller Auftritt
Ich bin gespannt wie die Amerikaner den Verdächtigen bestimmen. Ob die ganzen Rechtsradikalen wohl auch verdächtig sein können? Nimmt man ihnen dann ihre vielen Waffen wieder weg? Wenn nicht, dann entlarft sich diese schöne Schlagzeile ganz schnell als Heuchelei eines Politikers... auch derjenigen die mit ihm stimmen Aber das Instrument des Filibuster gefällt mir :-)
Periklas 16.06.2016
5. Handlungsvollzug
Durch diesen Filibuster wird das FBI in einen Handlungsvollzug eingebunden, wo es der NRA nicht mehr erlaubt wird, eine Freizügigkeit zu gestatten, wie bei Blackwater Sturm-oder Bürgergewehre legal an ihre Mitarbeiter zu verkaufen. Sicherheitsfirmen die im aktiven Waffenhandel oder in der Beschäftigung von Mitarbeiter nachweislich eine nationale Gefahr darstellen, hat der Artikelzusatz auf freien Waffenbesitz keine Gültigkeit mehr. Für mich eine vertretbare Konsequenz!
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