Grenzmauer zu Mexiko Demokraten bringen Resolution gegen Trumps Notstand ein

Die Demokraten werfen Donald Trump vor, mit dem ausgerufenen Notstand die Gewaltenteilung in den USA auszuhebeln. Durch eine in den Kongress eingebrachte Resolution wollen sie den Präsidenten stoppen.

Nancy Pelosi
AFP

Nancy Pelosi


Die Demokraten im US-Kongress wollen ein Ende des von Präsident Donald Trump erklärten Nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko erzwingen. Die Oppositionspartei brachte am Freitag eine entsprechende Resolution ins Abgeordnetenhaus ein, in dem sie die Mehrheit haben.

Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, kündigte eine Abstimmung bereits für kommenden Dienstag an. Die Resolution geht dann zum Senat, der anderen Kammer im Kongress. Diese wird aber von Trumps Republikanern kontrolliert. Ein Erfolg der Resolution ist deshalb zweifelhaft.

Sollten am Ende aber doch beide Kammern des Kongresses der Resolution zustimmen, kann Trump sein Veto einlegen. Um dieses Veto zu überstimmen, ist in jeder der beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese dürfte nach Stand der Dinge nicht zusammenkommen.

Trump hatte vor einer Woche einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. "Was der Präsident versucht, ist eine verfassungswidrige Machtaneignung", sagte der Kongressabgeordnete Joaquin Castro, der die Resolution erarbeitete.

Pelosi und Castro appellierten an republikanische Kongressabgeordnete und Senatoren, der Resolution zuzustimmen, die den Notstand wieder beenden würde. Pelosi sagte, es gehe bei der Frage nicht um Parteipolitik, sondern um "Patriotismus". Trump versuche, "die Verfassung der Vereinigten Staaten zu untergraben". Es gebe keinerlei Beweise für Trumps Behauptung, dass es an der Grenze überhaupt eine Krise gebe. Castro sagte: "Der Präsident erklärt einen Nationalen Notstand, um ein Wahlkampfversprechen zu erfüllen."

Die Grenzmauer ist ein zentrales Wahlkampfversprechen von Trump gewesen. Der Kongress hatte Trump in diesem Finanzjahr 1,375 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer bewilligt - deutlich weniger als die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar.

als/dpa



insgesamt 16 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
michemar 22.02.2019
1. warum gibt es denn in den USA einen Präsidenten?
wer regiert die USA, der Trump oder die Pelosi? Ein republikanischer Kongress hat 8 Jahre lang den Obama blockiert. Jetzt will ein demokratischer Kongress den Trump blockieren. Da zeigt sich die Vorteile unseres parlamentarischen Regierungssystems. Warum wird in den USA einen Präsidenten von einer Partei gewählt, und wenn es zu Kongresswahlen kommt, wählen sie Kandidaten der Gegenpartei. So ein Land ist unregierbar. Die beschäftigen sich nur mit sich selbst, wie sie die Gegenpartei am besten schaden können.
Sophiedo 22.02.2019
2. Mit Resolutionen (Schriftstücken) erreicht man nichts.
Nicht durch Reden oder Resolutionen werden die großen Fragen der Zeit entschieden, sondern durch Wahlen und Wähler. Was die US-Demokraten machen, ist grosser Unsinn. Denen fehlen politische Führer, die -trotz Trump- weiter am Wohl des Landes arbeiten, statt wie zornige Kinder alles kaputtmachen wollen, weil sie ihren Willen nicht kriegen.
hamburgwolfgang 22.02.2019
3. Die Demokraten haben recht.
Donald Trump will die Demokratie in den USA aushebeln und das sollten die demokratischen Kräfte, ob Republikaner oder Demokraten verhindern, sonst endet das irgendwann in einer Präsidialdiktatur, wie in der Türkei, wo auch das Parlament nichts zu sagen hat.
VadidWyle 22.02.2019
4. Kompliziert
Zitat von michemarwer regiert die USA, der Trump oder die Pelosi? Ein republikanischer Kongress hat 8 Jahre lang den Obama blockiert. Jetzt will ein demokratischer Kongress den Trump blockieren. Da zeigt sich die Vorteile unseres parlamentarischen Regierungssystems. Warum wird in den USA einen Präsidenten von einer Partei gewählt, und wenn es zu Kongresswahlen kommt, wählen sie Kandidaten der Gegenpartei. So ein Land ist unregierbar. Die beschäftigen sich nur mit sich selbst, wie sie die Gegenpartei am besten schaden können.
Das System der USA ist ja eh nicht so einfach. Senat, Repräsentantenhaus usw... Wer hat da in welcher Angelegenheit was zu bestimmen? Allein das Wahlrecht mit Wahlmännern, welches am Ende die tatsächlichen Wählerstimmen nicht mehr widerspiegelt. Und das die Parteien sich oft nur mit sich selbst beschäftigen, gibt es auch in Deutschland. Meiner Meinung nach sollte das Wahlsystem der USA massiv überarbeitet werden.
sven2016 22.02.2019
5. Das stimmt noch immer nicht:
Die 1,37 Mrd. wurden für Grenzsicherung mit Ausnahme des Baus neuer Mauerteile bewilligt. Der Rest ist Trump-Speech. Weshalb wird das immer weiter kolportiert?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.