Vor Erklärung zu US-Strafzöllen Trump attackiert erneut Deutschland - wegen geringer Militärausgaben

US-Präsident Trump sieht die USA von anderen Ländern im Handel und in der Verteidigungspolitik benachteiligt. Unter denen, die angeblich zu viel nehmen und wenig geben: Deutschland.

Trump im Weißen Haus
AP

Trump im Weißen Haus


US-Präsident Donald Trump wird Deutschland vermutlich nicht bei den von ihm geplanten Strafzöllen auf Aluminium und Stahl aussparen. Darauf deutet eine Bemerkung hin, die er in Washington vor der geplanten Unterzeichnung eines Dekrets über Importzölle machte.

Trump zufolge wurden die Vereinigten Staaten von einigen Ländern im Handel "über die Jahre enorm ausgenutzt". In diesem Zusammenhang nannte er Deutschland und die aus seiner Sicht zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben.

Die USA gäben einen deutlich höheren Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus als Deutschland. Das sei "nicht fair". Der Handel und das Militär gingen "bis zu einem gewissen Grad Hand in Hand". Damit stellte Trump einen direkten Zusammenhang zwischen Handelsfragen und Verteidigungspolitik her.

Von den geplanten Strafzöllen ausgenommen werden wohl Kanada, Mexiko und Australien. Die USA hätten eine sehr enge Beziehung zu Australien, man werde mit Blick auf das Land und andere Länder etwas tun, sagte Trump während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus.

Er bekräftigte, dass er Strafzölle von 25 Prozent auf die Einfuhr von Stahl und zehn Prozent auf Aluminiumimporte verhängen wolle. Seine endgültige Entscheidung wird für den Donnerstagnachmittag (Ortszeit) erwartet. Der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Peter Navarro, hatte tags zuvor erklärt, dass die Nachbarländer Mexiko und Kanada für eine bestimmte Frist von den Strafzöllen befreit werden könnten.

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte die USA zuvor vor einem Rechtsbruch gewarnt. Sie argumentierte, dass die EU sich darauf vorbereitet, angemessen, aber entschieden auf mögliche Maßnahmen der USA zu reagieren. Die EU-Kommission, die in Handelsfragen maßgeblich zuständig ist, hatte angekündigt, mit einer Klage bei der WTO sowie Gegenmaßnahmen zu reagieren, sollte Trump seine Ankündigungen wahr machen.

vks/dpa/AFP



insgesamt 132 Beiträge
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Nonvaio01 08.03.2018
1. wo er recht hat, hat er recht
es ist Vertraglich festgehalten wieviel die Nato Partner zahlen muessen, schwarz auf weiss und wer rechnen kann weiss das D sich nicht an den Nato Vertrag haelt. In welchem zustand unsere BW ist, darueber will man besser nicht reden. man hat sich vor jahren noch ueber den zustand der Russen und dem der Arme von China amuesiert.....nun ist D da wo Russland vor jahren war. Alles veraltet, kaputt...aber die regierung tut so als wenn man hyper modern ist.
flux71 08.03.2018
2.
So, so: Handel und Militär gehen also "bis zu einem gewissen Grad Hand in Hand". Bitte, bitte, deutsche Politik und Wirtschaft, setzt diesem Irrsinn ein Ende, akzeptiert die Zölle und liefert anschließend einfach NICHTS mehr in dieses Absurdistan. Ja, das mag weh tun, aber es gibt doch sicher noch andere Märkte auf der Welt. Begreift diesen Schwachmatenpräsi doch bitte, bitte als Chance!
mistermister 08.03.2018
3. Irrer Präsident
Seit wann sind die USA das Maß aller Dinge? Warum sollen andere Länder gleich hohe Militärausgaben haben wie die USA. Das ist lächerlich Diesem undankbaren, maroden Land sollte mit massiven Dollarverkäufen eine Lektion erteilt werden. Ich hoffe die Chinesen zeigen ihre Muskeln.
KayYou 08.03.2018
4. Herr Trump
scheint immer noch zu glauben, dass gestiegene Militärausgaben zwingend, als eine Art Tribut, in amerikanischen Kassen landen müssten Was haben eigentlich die Chinesen so an Militärischem zu bieten?
DerHerrMustermann 08.03.2018
5. Mehr Krieg bitte!
Trump hat Recht, Handel und Krieg gehen Hand in Hand, das war in der Geschichte immer so, wie z.B. beim britischen Empire. Wir Deutschen als Exportweltmeister müssen also deutlich mehr für Krieg ausgeben. Vielleicht sollten wir als Warmup gleich mal in Österreich einmarschieren oder in einem anderen Land, das wir mit unseren drei Panzern und fünf Flugzeugen gerade noch so besiegen können. Dann müssen wir die Ausgaben für Bildung, Infrastruktur, Umweltschutz und natürlich Soziales auf praktisch null kürzen und alles ins Militärbudget pumpen. Dann verhalten wir uns gemäß den Wünschen des POTUS und dann dürfen wir vielleicht auch wieder Handel mit den USA treiben. Vielleicht sollten sich die deutschen Konzerne komplett aus den USA zurückziehen. Vielleicht sollten die bösen deutschen Autohersteller BMW und VW auch ihre Werke in den USA schließen. Mal sehen, wie Trump reagiert, wenn tausende Amerikaner plötzlich arbeitslos sind. Es macht mich immer wieder fassungslos, was gerade in den USA passiert.
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