Jerusalem-Resolution Trump droht Uno-Mitgliedern

Die Uno will über eine Resolution gegen Donald Trumps Jerusalem-Politik abstimmen. Nun hat der US-Präsident anderen Uno-Mitgliedstaaten gedroht, den Geldhahn zuzudrehen - "dann sparen wir eine Menge".


Vor der Abstimmung der Uno-Vollversammlung über eine Jerusalem-Resolution hat US-Präsident Donald Trump anderen Mitgliedsstaaten mit der Einstellung von Hilfszahlungen gedroht.

Man beobachte die Abstimmung genau, erklärte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Er warf den Unterstützern der Resolution vor, sich gegenüber den Vereinigten Staaten undankbar zu verhalten. "Sie nehmen Millionen von Dollar, sogar Milliarden von Dollar, und dann stimmen sie gegen uns. Nun, wir beobachten diese Abstimmungen. Sollen sie gegen uns stimmen. Dann sparen wir eine Menge. Es ist uns egal."

Die Uno-Vollversammlung wollte am Donnerstag über eine Resolution abstimmen, die die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen, kritisiert. In der Vollversammlung hat jedes Mitglied der Vereinten Nationen eine Stimme, es gibt kein Veto-Recht. Daher gilt eine Annahme der Resolution im Fall einer Abstimmung als wahrscheinlich. Sie wäre allerdings nicht völkerrechtlich bindend.

Die Uno-Botschafterin der USA, Nikki Haley, hatte zuvor in einem Warnschreiben an die meisten der 193 Uno-Mitgliedstaaten gemahnt, dass Präsident Donald Trump die Abstimmung "persönlich" nehme und sich Namen notieren werde. In einem Tweet schrieb sie zudem, dass die USA die Entscheidung nach dem Willen des amerikanischen Volkes getroffen hätte. Sie erwarteten, nicht ins Visier derer zu geraten, denen sie geholfen hätten.

Der palästinensische Außenminister Riad al-Malki prangerte die "Drohungen" an. Auf einer Pressekonferenz in Istanbul verurteilte er insbesondere Haleys Brief - sie habe andere Länder "bedroht und einzuschüchtern versucht".

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der sich an der Seite al-Malkis vor ihrer gemeinsamen Abreise nach New York äußerte, kritisierte Haleys Vorgehen ebenfalls. Die USA hätten sich entschieden, "den Weg der Drohungen zu gehen", doch werde dies nicht funktionieren, sagte Cavusoglu. "Die Welt hat sich geändert. Die Logik 'Ich bin stärker, ich habe Recht' hat sich geändert. Heute erhebt sich die Welt gegen Ungerechtigkeit."

Am Montag hatten die USA eine von Ägypten vorgelegte Resolution im Sicherheitsrat per Veto blockiert. Darin wurde "tiefes Bedauern" über die "jüngsten Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausgedrückt, ohne Trump oder die USA direkt zu erwähnen.

cop/dpa/AP



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