Vor Zwischenwahlen im November US-Präsident Trump erlässt Dekret gegen Wahlbeeinflussung

Nach Kritik an seiner laschen Haltung gegenüber Russlands Präsident Putin will Donald Trump nun Stärke zeigen. Der US-Präsident legte ein Dekret vor, um ausländische Staaten zu bestrafen, die sich in US-Wahlen einmischen.

Donald Trump
MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Donald Trump


US-Präsident Donald Trump hat einen Erlass unterschrieben, der die Schlagkraft seiner Regierung gegen eine ausländische Einmischung in US-Wahlen erhöhen soll. Mit der Verfügung genehmigte er am Mittwoch Sanktionen gegen ausländische Regierungen, die sich in die US-Wahlen einmischen. Damit will Trump Kritikern widersprechen, die behaupten, die Wahlsicherheit nicht ernst genug genommen zu haben.

Bei dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte sich US-Präsident Donald Trump eher wenig erzürnt über dessen Wahleinmischung von 2016 gezeigt - und kassierte für seinen schwachen Auftritt auch aus den eigenen Reihen der Republikaner heftige Kritik. Mit dem neuen Dekret will Trump offenbar Stärke zeigen.

"Wir hielten es für wichtig zu zeigen, dass der Präsident das Kommando über dieses Thema übernommen hat, dass es ihm sehr wichtig ist - dass die Integrität unserer Wahlen und unser Verfassungsprozess eine hohe Priorität für ihn haben", sagte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton am Mittwoch in Washington.

Die Exekutivverordnung umfasst nicht nur die Einmischung in die Kampagneninfrastruktur, sondern auch die Verbreitung von Desinformation und Propaganda, sagte Bolton. Die Geheimdienste werden mit dem Dekret zu einer stetigen Prüfung angehalten und ihre Erkenntnisse könnten fortan innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens direkt in Sanktionen umgesetzt werden. Der Befehl weise Geheimdienstbeamte an, nach Wahlen eine Bewertung durchzuführen, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was geschehen könnte, sagte er weiter.

Noch keine Anzeichen für Einmischung bei Midterms

In etwa zwei Monaten stehen in den USA die sogenannten Midterms, also Zwischenwahlen, an. Geheimdienstchef Dan Coats sagte, bislang gebe es keine Anzeichen, dass sich Russland in gleicher Intensität wie noch beim Präsidentschaftswahlkampf 2016 einmische. Er würde das aber auch nicht ausschließen. Weitere Gefahren sieht seine Behörde auch bei Cyberangriffen aus China, Nordkorea und dem Iran.

Die US-Geheimdienste waren zu der Auffassung gelangt, dass Russland oder dem Kreml nahestehende Personen versucht hatten, Einfluss auf die US-Wahlen 2016 zu nehmen. Sonderermittler Robert Mueller hat inzwischen mehrere mutmaßliche russische Agenten angeklagt. Er untersucht ferner, ob das Wahlkampflager von Präsident Trump von den Einmischungsversuchen gewusst haben könnte.

lie/vks/AP/dpa/Reuters



insgesamt 61 Beiträge
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Kamillo 13.09.2018
1.
Das wird dann bestimmt genutzt gegen Länder wie Deutschland, deren Presse so schlecht über Trump schreibt.
naive is beautiful 13.09.2018
2. tolles Foto
...das einen Rudi-ratlosen Präsidenten in seiner ganzen Ahnungs- und Hilflosigkeit enttarnt. Starke Sprüche, schwache Inhalte. Mit der Faust auf den Tisch hauen - mitten in den von unten herausragenden spitzen Nagel. Seine vermeintlich als Fake-Friends erkannten Bollwerke abräumen - und damit gleichzeitig den Anti-Dumb-Fluten die Schleusen öffnen. So ähnlich muss es wohl zugegangen sein, als Mäc-Donald von seinen erzürnten Atlantic-City-Gläubigern überrannt wurde, woraufhin er seinen völlig ungeordneten Rückzug aus dem Glücksspiel-Business antreten musste. Hätte er doch auch nur ansatzweise die Fähigkeit, aus seinen Fehlern zu lernen... Seven, Eight, Nine....
geschwafelablehner 13.09.2018
3. was für ein Glück
was für ein Glück, dass es nur darum geht, ausländische Regierungen zu bestrafen, die sich in den amerikanischen Wahlkampf einmischen, und nicht um amerikanische Regierungen und Geheimdienste, die sich in den Wahlkampf in anderen Staaten einmischen, oder sogar Militärputsche im Ausland organisieren, oder mit dem Gedanken spielen, mal eine Drohne zum Chef des Lieblingsfeindes zu schicken ... Aber das ist natürlich nicht vergleichbar - quod licet iovi non licet bovi ...
Bearhawk 13.09.2018
4. Na,
dann werden ja hoffentlich auch bald Sanktionen gegen sie USA ausgesprochen, ein Land, das sich unverhohlen in die inneren Angelgenheiten anderer Staaten einmischt! Man denke nur an die Aussagen des US Botschafters Genrell, rechte Parteien in Europa foerdern zu wollen.
Pocillator 13.09.2018
5. Gott, ist das ermüdend
Es gibt weltweit kein Land, das sich weltweit die letzten Jahrzehnte mehr in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt hat als die USA - eine lange Liste von Putschen, über Regime Chances, Korruption, Erpressung, Boykott und Sanktionen bis hin zur direkten militärischen Intervention. Und nun stilisieren sie eine angebliche Einmischung in homöpathischer Dosis in ihren Wahlkampf fast bis zum Kriegsanlass hoch und machen das zum nicht enden wollenden Thema.
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