Donald Trump erlässt Dekret gegen Wahlbeeinflussung

US-Präsident Donald Trump hat einen Erlass unterschrieben, der die Schlagkraft seiner Regierung gegen eine ausländische Einmischung in US-Wahlen erhöhen soll. Mit der Verfügung genehmigte er am Mittwoch Sanktionen gegen ausländische Regierungen, die sich in die US-Wahlen einmischen. Damit will Trump Kritikern widersprechen, die behaupten, die Wahlsicherheit nicht ernst genug genommen zu haben.

Bei dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte sich US-Präsident Donald Trump eher wenig erzürnt über dessen Wahleinmischung von 2016 gezeigt - und kassierte für seinen schwachen Auftritt auch aus den eigenen Reihen der Republikaner heftige Kritik. Mit dem neuen Dekret will Trump offenbar Stärke zeigen.

"Wir hielten es für wichtig zu zeigen, dass der Präsident das Kommando über dieses Thema übernommen hat, dass es ihm sehr wichtig ist - dass die Integrität unserer Wahlen und unser Verfassungsprozess eine hohe Priorität für ihn haben", sagte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton am Mittwoch in Washington.

Die Exekutivverordnung umfasst nicht nur die Einmischung in die Kampagneninfrastruktur, sondern auch die Verbreitung von Desinformation und Propaganda, sagte Bolton. Die Geheimdienste werden mit dem Dekret zu einer stetigen Prüfung angehalten und ihre Erkenntnisse könnten fortan innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens direkt in Sanktionen umgesetzt werden. Der Befehl weise Geheimdienstbeamte an, nach Wahlen eine Bewertung durchzuführen, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was geschehen könnte, sagte er weiter.

Noch keine Anzeichen für Einmischung bei Midterms

In etwa zwei Monaten stehen in den USA die sogenannten Midterms, also Zwischenwahlen, an. Geheimdienstchef Dan Coats sagte, bislang gebe es keine Anzeichen, dass sich Russland in gleicher Intensität wie noch beim Präsidentschaftswahlkampf 2016 einmische. Er würde das aber auch nicht ausschließen. Weitere Gefahren sieht seine Behörde auch bei Cyberangriffen aus China, Nordkorea und dem Iran.

Die US-Geheimdienste waren zu der Auffassung gelangt, dass Russland oder dem Kreml nahestehende Personen versucht hatten, Einfluss auf die US-Wahlen 2016 zu nehmen. Sonderermittler Robert Mueller hat inzwischen mehrere mutmaßliche russische Agenten angeklagt. Er untersucht ferner, ob das Wahlkampflager von Präsident Trump von den Einmischungsversuchen gewusst haben könnte.