Republikanischer Präsidentschaftsbewerber Trump fordert Einreiseverbot für Muslime

Er will die "vollständige und komplette Schließung" der Landesgrenzen: Donald Trump hat ein Einreiseverbot für Muslime in die USA gefordert. Tags zuvor hatte Präsident Obama seine Landsleute noch vor Islamophobie gewarnt.

Präsidentschaftsbewerber Trump: "Hass auf Amerikaner in der muslimischen Bevölkerung"
AFP

Präsidentschaftsbewerber Trump: "Hass auf Amerikaner in der muslimischen Bevölkerung"


Der US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat ein Einreiseverbot für Muslime in die USA gefordert. In einer Presseerklärung verlangte der in Umfragen führende Republikaner die "vollständige und komplette Schließung" der Grenzen für Muslime, "bis die Vertreter unseres Landes herausfinden können, was vor sich geht". Der Geschäftsmann verwies dabei auf eine Umfrage, die "in breiten Teilen der muslimischen Bevölkerung" einen "großen Hass auf Amerikaner" feststelle.

Die Umfrage wurde angeblich im Frühsommer 2015 unter 600 Menschen durchgeführt. Eine entsprechende Mitteilung des befragenden Instituts soll vom 23. Juni stammen. Trumps Wahlkampfleiter Corey Lewandowski bestätigte, dass nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Touristen und Studenten unter das Verbot fallen sollten.

Trumps Forderung kommt wenige Tage nach einer mutmaßlichen Terrorattacke im kalifornischen San Bernardino, bei der 14 Menschen erschossen wurden. Die Verdächtige Tashfeen M. soll zuvor der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auf Facebook die Treue geschworen haben, ihr Mann Syed F. soll früher Kontakt zu islamistischen Extremisten gehabt haben. Das FBI erklärte am Montag, das Ehepaar sei bereits "seit einiger Zeit" einer radikalen Auslegung des Islam gefolgt.

Trump erklärte: "Solange wir dieses Problem und die damit verbundenen Gefahren nicht verstehen, darf unser Land kein Opfer der Attacken von Leuten werden, die an den Dschihad glauben."

Eine Forderung - viele Reaktionen

"Wir haben die Anerkennung der Religionsfreiheit in unserer Verfassung."

Ben Rhodes (stellvertretender nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten)

"Das ist nicht meine Politik."

Ted Cruz (republikanischer Senator, Texas)

"Ich stimme Donald Trumps Vorschlag nicht zu. Seine Art, haarsträubende und beleidigende Statements abzugeben, wird die Amerikaner nicht zusammenbringen."

Marco Rubio (republikanischer Senator, Florida)

"Trump ist komplett verwirrt. Seine 'politischen' Versprechen sind unglaubwürdig."

Jeb Bush (republikanischer Ex-Gouverneur und Präsidentschaftskandidat, Florida)

"Eine gefährliche Überreaktion. Trump spielt immer mit den schlimmsten Instinkten und Ängsten."

Carly Fiorina (Republikanerin, frühere CEO Hewlett Packard)

"Jeder republikanische Bewerber muss das einzig Richtige tun und Trumps Statement verdammen."

Lindsey Graham (republikanischer Senator, South Carolina)

"Das offenbart einmal mehr die skandalöse Spaltung, die jeden seiner Atemzüge kennzeichnet."

John Kasich (republikanischer Gouverneur, Ohio)

"Skandalös, verwerflich, spalterisch. Trump, du begreifst es nicht."

Hillary Clinton (demokratische Präsidentschaftskandidatin)

"Die USA sind ein starkes Land, in dem wir zusammenstehen. Wir sind schwach, wenn wir Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erlauben, uns zu teilen."

Bernie Sanders (demokratischer Präsidentschaftskandidat)

"Donald Trump beseitigt alle Zweifel - er kandidiert als ein faschistischer Demagoge."

Martin O'Malley (demokratischer Präsidentschaftskandidat)

"Trumps Kampagne gehört schon lange auf den Müllhaufen der Geschichte. Er riskiert nun, die gesamte Republikanische Partei mit sich auf den Müllhaufen der Geschichte zu reißen."

Josh Earnest (Sprecher des US-Präsidenten)

"Donald Trump gleicht eher dem Anführer einer zur Lynchjustiz bereiten Menge als dem eines großen Landes wie unserem."

Nihad Awad (Vorsitzender des Rats für Amerikanisch-Islamische Beziehungen)

"Wie abscheulich. Voldemort war nicht mal annähernd so schlimm."

J.K. Rowling (Schriftstellerin, Schöpferin von "Harry Potter")

"Wir sind besorgt, dass solche Wahlkampf-Rhetorik ein wichtiges Programm zur Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge in den USA gefährdet."

Melissa Fleming (Sprecherin des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen)

Das Weiße Haus erklärte in einer Reaktion auf Trump, dass ein Einreiseverbot für Muslime gegen die amerikanischen Werte verstoße und die Landessicherheit gefährde. "Teil unserer Verfassung ist der Respekt vor Religionsfreiheit", sagte ein Berater des Weißen Hauses, Ben Rhodes, dem Fernsehsender CNN.

Auch Trumps innerparteiliche Rivalen für die Nominierung der Republikaner gingen auf Distanz. "Donald Trump ist verwirrt", erklärte Jeb Bush via Twitter. Parteikollege Ben Carson sagte, der Glaube sollte zwar nicht zu einem Kriterium gemacht werden, wer einreisen dürfe. Jedoch sollte jeder Besucher während seines Aufenthalts in den USA überwacht werden. Dies sei in anderen Staaten eine gängige Praxis.

Der Bürgermeister der Stadt Saint Petersburg im Bundesstaat Florida kündigte an, Trump der Stadt zu verweisen. Das gelte, "bis wir herausfinden können, was vor sich geht", twitterte Rick Kriseman in Anlehnung an Trumps Worte. Seine Botschaft wurde nach Informationen der "Tampa Bay Times" binnen einer Stunde mehr als 1200-mal geteilt.

Muslime: Politisches Klima bedroht religiöse Freiheit in den USA

Einen Tag vor Trumps Forderung hatte Präsident Barack Obama noch vor Islamophobie gewarnt. In seiner Rede zur Lage der Nation sagte Obama: "Die Gefahr durch den Terrorismus ist real, aber wir werden sie überwinden." Zugleich appellierte er an die Amerikaner, Muslime nicht unter Generalverdacht zu stellen - sondern sie als enge Verbündete zu betrachten. Der Krieg finde nicht zwischen Amerika und dem Islam statt, sagte er: "Der IS spricht nicht im Namen des Islams."

Einer der größten Muslimverbände der USA sieht die religiöse Freiheit des Landes durch das politische Klima bedroht. "Der 'Islamische Staat' versucht doch, die religiöse Freiheit in den USA zu unterminieren", sagte Nihad Awad, Präsident des Council on American-Islamic Relations. "Und viele Politiker springen im Wahlkampf kleingeistig auf diesen Zug auf."

"Manche Kandidaten spielen dem IS unmittelbar in die Hände, ob willentlich oder wissentlich, sie tun es. Sie spalten Amerika, anstatt es zu vereinen", sagte Awad. "Es gibt aber tatsächlich gar keinen religiösen Konflikt in den USA, sondern einen ideologischen."

Lesen Sie hier einen Kommentar von Washington-Korrespondent Veit Medick zu Trumps Aussage.

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mka/aar/AFP/dpa/AP

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