Twitter-Tirade Trump drängt Justizminister zu Intervention in Russlandermittlungen

So deutlich hat Donald Trump den Stopp der Mueller-Untersuchung noch nicht verlangt: Der US-Präsident hat Justizminister Sessions zum Eingreifen aufgefordert - obwohl der gar nicht zuständig ist.

US-Präsident Trump, Justizminister Sessions
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US-Präsident Trump, Justizminister Sessions


Einen Tag nach dem Beginn des ersten Prozesses im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Russlandaffäre der US-Regierung zeigt sich Präsident Donald Trump erneut ungehalten über die Ermittlungen. Er postete dazu am Mittwoch reihenweise Tweets, einen davon adressierte er direkt an Justizminister Jeff Sessions. Dieser solle die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller wegen der möglichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 umgehend stoppen, forderte Trump.

"Das ist eine schreckliche Situation, und Justizminister Jeff Sessions sollte diese zurechtgebastelte Hexenjagd sofort beenden, bevor sie unser Land noch weiter beschmutzt", heißt es in dem Tweet. Mueller sei in der Sache vollkommen voreingenommen, und sein Team mache "eine schmutzige Arbeit, die eine Schande für die USA" sei.

Nach Trumps Twitter-Tirade blieb zunächst unklar, welches Gewicht seine Aufforderung an Sessions hat - ob sie womöglich ultimativ gemeint war. Trumps Sprecherin Trumps fand es später angebracht, den Vorgang klarzustellen. Es habe sich bei den Aussagen des Präsidenten nicht um eine Anweisung an Sessions gehandelt. Trump habe auf Twitter lediglich seine Meinung geäußert. "Der Präsident hat mit angesehen, wie sich dieser Prozess entfaltet hat, aber er hat schon mehrfach gesagt, dass er möchte, dass er zu einem Ende kommt."

Allerdings ist Justizminister Sessions allemal der falsche Adressat - er ist für Mueller gar nicht zuständig. Sessions hatte sich kurz nach Amtsantritt wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam in diesen Ermittlungen für befangen erklärt und sich daraus zurückgezogen. Die Oberaufsicht über die Russlandermittlungen führt seitdem Vizejustizminister Rod Rosenstein. Er setzte im Mai 2017 Mueller als Sonderermittler ein.

18 Steuer- und Betrugsstraftaten werden verhandelt

Hinsichtlich des Prozesses gegen seinen früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort ergänzte Trump, es handele sich um alte Vorwürfe, die in keinerlei Zusammenhang stünden mit dem Vorwurf einer Kooperation Russlands mit Trumps Team. In einem späteren Tweet stellte er die Frage, wer denn schlechter behandelt werde - der berüchtigte Kriminelle Al Capone oder Manafort.

Am Dienstag hatte ein Bundesgericht in Virginia den Prozess gegen Manafort eröffnet, der insgesamt 18 Steuer- und Betrugsstraftaten begangen haben soll. Er hatte von Mai bis September 2016 für Trump gearbeitet. Seine mutmaßlichen Vergehen sollen zum größten Teil davor stattgefunden haben.

Die Anklagen sind eine Folge der seit 14 Monaten laufenden Untersuchung Muellers, der dem Verdacht einer Zusammenarbeit zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam nachgeht, die Trump wie auch Russland vehement abstreiten. Muellers Ermittlungen haben zudem bislang zu weiteren Anklageerhebungen gegen 32 Verdächtige geführt. Darunter sind vier frühere Trump-Mitarbeiter und 25 Russen.

Zwar will die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben bei dem Verfahren gegen Manafort nicht auf diese Frage der Wahleinmischung Russlands eingehen. Allerdings könnten bei der Verhandlung neue Einzelheiten über Manaforts Verbindungen zu Russland offengelegt werden.

Ein Schuldspruch Manaforts würde Muellers Ermittlungen vermutlich Auftrieb geben. Ein Freispruch könnte wiederum als Bestätigung für die Darstellung Trumps gewertet werden.

Video: "Trumps Kampagne gegen Mueller wird immer unglaubwürdiger"

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vks/Reuters/dpa/AFP



insgesamt 76 Beiträge
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In-Golf 01.08.2018
1. Den Sessions will Trump doch sowieso loswerden
Seit dessen unrühmliches Verhalten vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats am 13. Juni 2017. Als er sich mit nicht geglückten Formulierungen zwischen allen Stühlen setzte und nach Meinung vieler Beobachter seinen Präsidenten verriet.
solltemanwissen 01.08.2018
2.
Trump merkt langsam, dass es für uhn persönlich eng wird. Mueller scheint inzwischen massiv belastende Beweise zu haben, sonst würde Trump niemals diese Register ziehen. Es stinkt zum Himmel, dass der Präsident hier für alle öffentlich versucht, die Justiz zu behindern. Vor dem Hintergrund, dass Trump selbst hier einen massiven Interessenskonflikt hat, erinnert Trumps Regime inzwischen eher an eine Bananenrepublik als an einen Rechtsstaat. Das ist erschreckend.
birdie 01.08.2018
3. DT´s Panikattacken sprechen Bände.
Langsam ziehen sich sinnbildlich die Schlingen um seinen Hals zu und zum ersten Mal in seinem Leben steht er hilflos da. Denn seine bisher erfolgreichen Methoden der Bekämpfung von Gegnern erweisen sich zunehmend als wirkungslos. Das wiederum treibt ihn zu blindwütiger Rage und wir haben turbulente Tage vor uns. Wäre er ein Mann von Ehre, würde er von dem Amt, dem er keinen Tag gewachsen war, freiwillig zurück treten. Da er das nicht ist, müssen wir ihn noch eine Zeit lang ertragen.
Atheist_Crusader 01.08.2018
4.
Da jetzt garantiert wieder die Trumpisten kommen werden um ihr Idol zu verteidigen und die Diskussion mangels allgemeiner Ablehnung der Realität ziemlich fruchtlos wird, kann mir vielleicht einer von denen stattdessen folgende Fragen beantworten: 1. Wenn Trump und seine Leute wirklich unschuldig sind - warum die ständigen Angriffe auf die Ermittlungen und zunehmend auch auf Mueller persönlich? Warum werden so viele wichtige Dinge verschwiegen und kommen erst nach und nach ans Licht? Warum werden Geschichten immer wieder neu angepasst, basierend darauf was einem bewiesen werden kann? Warum redet Trump einerseits davon dass es "no collusion" gab, aber andererseits, dass collusion ja gar nicht strafbar sei? Warum betont er immer wieder, dass er sich ja elbst begnadigen können aber das gar nicht müsste, weil ja alles gelogen sei? Warum führt jedes Mal wenn im Umfeld von einem von Trumps Leuten Dreck gefunden wird, mindestens eine der Spuren nach Russland? Kurzum: Wenn Trump und Konsorten wirklich unschuldig sind - warum verhalten sie sich dann so unglaublich schuldig? 2. Nehmen wir mal kurz an, dass Trump wirklich nicht in Putins Tasche steckt... aber wenn es es täte, könnte er Putin irgendwie besser dienen als mit dem was er schon getan hat? Er hat bereits neue Sanktionen verhindert, sie in Syrien machen lassen was ihm passt, 90% von Europa antagonisiert, will die EU zerschlagen sehen, nennt die EU einen Feind aber will Russland nur einen Rivalen nennen, stellt immer wieder die Bündnispflicht der NATO in Frage, hat für Putin nichts als Lob übrig... Also was könnte ein (selbstverständlich fiktiver) kreml-treuer Trump tun was der echte (der selbstverständlich "tougher on Putin than any other president" ist) nicht schon getan hat?
tellitune 01.08.2018
5. Turbulenzen im Oval Office
Wenn man die liberalen Printmedien seit Amtsantritt von Trump verfolgt hat fragt man sich , wie er noch im Amt ist. Täglich prasseln Negativinfos( Sexskandale, Russland-Connection usw.) ein, die bis jetzt den Stoizismus Trumps in keinster Weise tangieren. Mahlt die Mühle der Justitia in der USA besonders langsam und gründlich, oder hat Trump mit seinen Fake Tiraden recht? Es wäre schön , wenn die 1.Annahme und somit die Weissheit die Oberhand gewönne.
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