US-Präsident Trump beendet umstrittene Trennung von Flüchtlingsfamilien

US-Präsident Trump hat ein vorläufiges Dekret unterzeichnet, um die Trennung von illegalen Einwandererfamilien an der mexikanischen Grenze zu beenden. Kinder müssen jetzt mit zu ihren Eltern ins Gefängnis.

Donald Trump
AFP

Donald Trump


Nach scharfer Kritik hat US-Präsident Donald Trump die Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko beendet. Am Mittwoch unterzeichnete er ein vorläufiges Dekret. Dieses sieht vor, Familien nach ihrer illegalen Einreise nicht mehr zu trennen und gemeinsam festzuhalten.

Kinder sollen demnach gemeinsam mit ihren Eltern im Gefängnis eingesperrt werden. Eine Ausnahme soll es nur geben, wenn die Haft schädlich für das Kindeswohl sein könnte, das geht aus dem Erlass hervor. Damit stellt sich Trump gegen die geltende Rechtsprechung: In einem entsprechenden US-Dekret von 1997 heißt es, Kinder dürfen nach der illegalen Einreise nicht mit ihren Familien in Gefängnissen festgehalten werden.

Scharfe Kritik kam von der amerikanischen Nichtregierungsorganisation CHIRLA. Die aktuelle Krise sei von Trump und den Republikanern selbst verursacht worden und das aktuelle Vorhaben verbessere die Lage nicht. Im Gegenteil. "Das Dekret verschlimmert die Situation für Flüchtlingsfamilien überall."

SPIEGEL ONLINE

Bislang hatte sich Trump kompromisslos gezeigt. Selbst viele Republikaner hatten sich über die Familientrennung entsetzt gezeigt. Paul Ryan, Vorsitzender der Kongresskammer, sagte am Mittwoch im US-Repräsentantenhaus: "Wir denken nicht, dass Familien getrennt werden sollten. Wir haben die Videos gesehen, die Tonaufnahmen gehört." Das Einwanderungsrecht lasse sich auch umsetzen, "ohne dass Familien auseinandergerissen werden".

US-Medien hatten Bilder von Aufnahmelagern veröffentlicht, in denen Kinder auf Gummimatten in Maschendrahtkäfigen nächtigten. Eine Audiodatei dokumentierte zudem, wie Kleinkinder weinten und nach ihren Müttern schrien. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass sogar eigene Lager für "Kinder im zarten Alter" eingerichtet worden waren.

"Null-Toleranz-Politik" soll auch weiterhin gelten

Am Donnerstag soll nun im US-Repräsentantenhaus über einen Gesetzentwurf abgestimmt werden, der die umstrittene Praxis der Familientrennung an der Grenze zu Mexiko beenden könnte. Der Entwurf sieht vor, dass die Familien beim Versuch eines illegalen Grenzübertritts gemeinsam - und nicht wie bisher getrennt - in Gewahrsam genommen werden, bis das Strafverfahren gegen die Eltern abgeschlossen ist.

Fotostrecke

17  Bilder
USA: So sieht es in Trumps Kinderlagern aus

Trotz Präsidentendekret solle weiterhin die "Null-Toleranz-Politik" gelten. "Wir wollen die Familien zusammenhalten", sagte Trump. Gleichzeitig sei es aber wichtig, die Grenzen gegen illegale Einwanderer und Kriminelle zu sichern. Trump hatte bereits zuvor deutlich gemacht, die Kinder würden häufig von kriminellen Schleusern benutzt. Mehr als 2300 Kinder wurden seit Anfang Mai von den US-Behörden von ihren Eltern getrennt.

Alle fünf lebenden First Ladys der USA, darunter selbst Präsidentengattin Melania Trump, sowie viele Prominente der US-Gesellschaft hatten sich von den Familientrennungen distanziert. Vehemente Kritik an Trump kam auch aus dem Ausland. "Wir halten das für falsch", sagte die britische Premierministerin Theresa May.

Auch Papst Franziskus hatte sich zuvor demonstrativ hinter Aussagen der katholischen US-Bischofskonferenz gestellt, wonach die Praxis der US-Grenzbehörden unmenschlich und nicht akzeptabel sei. "Die Würde eines Menschen hängt nicht davon ab, ob er Staatsbürger ist, Einwanderer oder Flüchtling", schrieb der Pontifex auf Twitter. "Das Leben von jemandem zu retten, der vor Krieg und Armut flieht, ist ein Akt der Menschlichkeit."

eaz/dpa/Reuters/AP



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.