Haushalt ohne Mauer-Milliarden Trump schlägt Demokraten "Deal" im Ringen um US-Haushaltssperre vor

Am Donnerstag tritt das US-Repräsentantenhaus erstmals unter demokratischer Mehrheitsführung zusammen. Dann soll erneut über Teile des US-Haushalts und das Ende des Shutdowns debattiert werden. Präsident Trump lädt zuvor ins Weiße Haus ein.

Donald Trump (2. v.r.) und Mike Pence (2. v. l.) mit den Demokraten Chuck Schumer (r.) und Nancy Pelosi (l.) am 11. Dezember 2018 im Oval Office
AP

Donald Trump (2. v.r.) und Mike Pence (2. v. l.) mit den Demokraten Chuck Schumer (r.) und Nancy Pelosi (l.) am 11. Dezember 2018 im Oval Office


Im Ringen um ein Ende der Haushaltssperre in den USA hat Präsident Donald Trump Republikaner und Demokraten zu Gesprächen geladen. Es wäre das erste direkte Treffen zwischen Republikanern und Demokraten seit Beginn der Haushaltssperre vor fast zwei Wochen, wie die "Washington Post" am Dienstag berichtete.

Beim Kurzmitteilungsdienst Twitter umwarb Trump am Dienstag vor allem die Demokraten: "Grenzschutz und die Mauer-'Sache' und die Haushaltssperre sollten nicht der Punkt sein, an dem Nancy Pelosi ihren Vorsitz beginnt. Wollen wir einen Deal machen?" Die Demokratin Pelosi soll am Donnerstag erneut zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt werden.

Es handle sich bei dem im Weißen Haus für Mittwoch anberaumten Treffen um ein Briefing und nicht um eine Verhandlungsrunde, hieß es in Kongress-Kreisen am Dienstag. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, werde an dem Gespräch teilnehmen, erklärte sein Büro. Insofern wird die Haushaltsdebatte zum Schauplatz der ersten Auseinandersetzung von McConnell als Senatssprecher und Pelosi als Führerin der Mehrheit im Kongress. Ob Pelosi tatsächlich kommt, war jedoch noch unklar.

Am Mittwoch soll im Kongress wieder über den Haushalt verhandelt werden. Noch am vergangenen Donnerstag hatte Trump in einer ganzen Salve von Twitter-Botschaften den Demokraten eine Blockadehaltung gegen die "dringend benötigte Mauer" an der Grenze zu Mexiko vorgehalten. Der Präsident bittet um eine Freigabe von fünf Milliarden Dollar, um diese Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu können. Die Demokraten lehnen das ab.

Brief von Pelosi

Sie übernehmen am Donnerstag nach ihrem Erfolg bei der Kongresswahl die Führung des Repräsentantenhauses. Die Republikaner behalten die Kontrolle über den Senat. Nach der Übernahme der Mehrheit im Repräsentantenhaus wollen die Demokraten noch am Donnerstag Haushalts-Vorlagen verabschieden, in denen die fünf Milliarden Dollar für die Mauer allerdings wieder nicht erhalten sind.

Damit bleibt auch im neuen Jahr unklar, wann der sogenannte Shutdown beendet werden kann. "Wir geben den Republikanern Gelegenheit, Ja zu sagen", schrieb Pelosi in einem Brief an Kollegen. "Wenn sie den Gesetzesvorschlag ablehnen, machen sie sich mitschuldig am Chaos und der Zerstörung durch den dritten Shutdown in der Amtszeit des Präsidenten."

Der Shutdown war vor zwölf Tagen in Kraft getreten und legt seitdem Teile des US-Regierungsapparates lahm. Er bewirkt, dass rund 800.000 Staatsangestellte vorerst kein Gehalt mehr bekommen. Ein Teil von ihnen wird in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Hunderttausende Staatsmitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten.

Hauptstreitpunkt in den Budgetverhandlungen ist Trumps Forderung nach fünf Milliarden Dollar (4,36 Milliarden Euro) für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die oppositionellen Demokraten und auch einige von Trumps Republikanern lehnen die Forderung strikt ab.

Wieder Tränengas

In den USA kommt es im Streit um den Haushalt immer wieder zu einem Shutdown. Angesichts des konfrontativen Regierungsstils von Präsident Trump sind die Auseinandersetzungen in diesem Jahr aber besonders erbittert. Die Lage dürfte im kommenden Jahr nicht einfacher werden, denn am 3. Januar übernehmen die Demokraten nach ihrem Erfolg bei den Midterms im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Zuletzt hatten sich Donald Trump und Vizepräsident Mike Pence mit Pelosi und dem demokratischen Fraktionsführer im Senat, Chuck Shumer, am 11. Dezember im Oval Office getroffen, um über die Haushaltspläne zu beraten. Das Treffen endete vor laufenden Kameras mit Gezänk und Gebrüll ohne Einigung.

US-Grenzposten haben unterdessen erneut Tränengas eingesetzt, um eine Gruppe von Flüchtlingen aus Mittelamerika an der Überquerung der Grenze zwischen Mexiko und den USA zu hindern. Einem Augenzeugen zufolge feuerten US-Sicherheitsleute in der Nacht zum Dienstag in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana das Reizgas nach Mexiko, als einige Personen den Grenzzaun überklettern wollten.

Anmerkung: In einer früheren Version des Textes hieß es, am Donnerstag trete erstmals der Kongress unter demokratischer Führung zusammen. Tatsächlich haben die Demokraten nur im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Wir haben die entsprechende Stelle geändert.

jat/Reuters/AFP

insgesamt 101 Beiträge
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Papazaca 02.01.2019
1. Trump allein im Weißen Haus
So kann man sich selbst in seiner eigenen Falle fangen. Vor der ersten Sitzung des Repräsentantenhauses bringt ein Treffen wenig. Außerdem sollte Pelosi erst mal als Speaker gewählt werden, damit sie auch ein Verhandlungsmandart hat. In diese Falle darf wiederum Pelosi nicht tappen. Ansonsten würde ich Trump weiter schmoren lassen, damit ihm die Lust auf weitere SHUT DOWNS vergeht. Das Jahr beginnt gut für ihn (lach).
wokri 02.01.2019
2. Trump und nur allein Trump
blockiert! Er erpresst die amerikanische Gesellschaft! Versucht dadurch seine wirren Wahlversprechen durchzupressen! Irgendwie hat er noch nichts aus seinen Wahlversprechen durchgesetzt, da braucht er mal ein Erfolg?!
ollydk 02.01.2019
3.
Ein Deal mit dem "größten Dealmaker aller Zeiten" ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Die Demokraten wären gut beraten, wenn sie "Annoying Orange" auflaufen lassen würden.
bwbwbw 02.01.2019
4. Drüberlesen?
Teile des Artikels stammen offensichtlich aus dem letzten Jahr. Ich glaube nicht, dass hier wirklich vom kommenden Jahr gesprochen wird. Das anzupassen wäre jetzt echt nicht die Hürde gewesen. ...
rolf.scheid.bonn 02.01.2019
5. Der Republikaner Trump...
... wurde unter anderem dafür gewählt, die Grenzen durch eine Mauer sicherer zu machen und die Demokratien Hillary Clinton eben nicht. Was bilden sich die Demokraten also ein, wegen einer vergleichsweise lächerlichen Summe diesen Wählerwillen auf dem Rücken der staatlichen Angestellten zu ignorieren? Das Verhalten der Demokraten ist somit wenig demokratisch und allein dem Hass auf Trump geschuldet.
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