US-Shutdown Das echte Chaos kommt erst noch

Der Shutdown der US-Regierung verläuft einigermaßen glimpflich. Doch finden Donald Trump und die Demokraten nicht bald eine Lösung für ihren Haushaltsstreit, wird es brenzlig.

SPIEGEL ONLINE

Von , Washington


Der Streit über den Shutdown und die Finanzierung von Donald Trumps Plänen für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko geht inzwischen in die dritte Woche. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Am Dienstagabend will Trump im US-Fernsehen zur besten Sendezeit eine Rede dazu halten. Dann soll die Nation erfahren, wie es weitergeht.

Das Land kennt längst kein anderes Thema mehr. Trump twittert ohne Unterlass, die großen Kabelsender berichten rund um die Uhr, der Shutdown und der Mauerzank vermischen sich zu einem großen, unübersichtlichen Nachrichtengebräu. Für Außenstehende muss es fast so wirken, als breche in den USA wegen der Finanzierungsprobleme der Regierung die zivile Ordnung zusammen.

Dabei lässt sich in diesem typischen Trump-Durcheinander eins ziemlich sicher sagen: Die realen Auswirkungen der Regierungsschließung halten sich derzeit noch stark in Grenzen. Jeder Streik der Müllabfuhr oder der S-Bahn in einer europäischen Großstadt verursacht wahrscheinlich mehr Chaos als der US-Shutdown.

Was passiert im Moment wirklich?

Einige geschlossene Museen, gesperrte Nationalparks und volle Mülltonnen in Naturschutzgebieten sind derzeit für viele Amerikaner die sichtbarsten Anzeichen dafür, dass etwas anders ist. Ansonsten läuft das tägliche Leben weiter wie gewohnt. In der Hauptstadt Washington wurden jetzt sogar all jene übervollen Abfalleimer, die vielen Pressefotografen in den vergangenen Tagen als willkommenes Motiv für die Krise dienten, ordentlich geleert.

Aber klar ist auch: Umso länger sich dieser Shutdown hinzieht, desto brutaler werden die Auswirkungen sein - für die Mitarbeiter der Regierung, aber auch für Millionen von normalen US-Bürgern. Wirklich dramatisch wird die Sache, wenn die Regierung tatsächlich noch mehrere Wochen oder Monate geschlossen bleiben sollte. Denn ein Shutdown funktioniert nach dem Prinzip der Lawine: Er beginnt ganz klein und kann dann nach einer Weile verheerende Auswirkungen haben.

Warum das so ist, zeigt ein Blick auf die nüchternen Zahlen. Seit Ende Dezember sind viele Bundesbehörden, Agenturen des Bundes oder ihre Nebenstellen geschlossen, einige halten nur einen Notbetrieb aufrecht. Insgesamt bekommen 800.000 Mitarbeiter der Bundesregierung derzeit kein Geld. Knapp 380.000 wurden nach Hause geschickt. Der Rest arbeitet weiter, um die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der Regierung zu sichern, zum Beispiel Beamte im Pentagon, beim Geheimdienst CIA oder auch die Mitarbeiter der TSA, einer Behörde, die an den Flughäfen für die Sicherheitskontrollen der Passagiere verantwortlich ist.

Kommt der nächste Lohn?

Die letzte reguläre Entlohnung für die Staatsbediensteten für den Dezember erfolgte trotz des Shutdowns zum Jahreswechsel noch mehr oder weniger geordnet, weshalb viele zunächst einigermaßen entspannt blieben. Doch nun könnten sie den Shutdown bald sehr konkret im Geldbeutel spüren: Für kommenden Freitag ist eigentlich die nächste reguläre 14-tägige Lohnzahlung für viele Bundesbedienstete terminiert. Sollte es bis Dienstagabend wieder keine Einigung zwischen Trump und den Demokraten über den Haushalt der Regierung geben, kann das Geld nicht angewiesen werden.

Video: Betroffene des US-Shutdown - "Ich wollte schon die Weihnachtsgeschenke zurückgeben"

Wer über Rücklagen verfügt, ist für diesen Ernstfall gerüstet. Doch für all jene, die von Lohnzahlung zu Lohnzahlung leben, wird es eng. Vor allem sogenannte Blue-Collar-Mitarbeiter mit geringerem Einkommen werden dann betroffen sein, etwa staatliche Forstarbeiter in Colorado oder Sicherheitsleute in den Behörden. Die Miete und fällige Kreditkartenrechnungen können nicht mehr bezahlt werden, das Volltanken des Autos wird zum Problem und selbst das Geld zum Einkaufen von Lebensmitteln könnte knapp werden.

Viele Mitarbeiter der Flughafensicherheit, allesamt "Blue Collar"-Arbeiter, drohen zum Beispiel damit, nicht zur Arbeit zu erscheinen, weil sie bald kein Geld mehr haben, um ihre Autos zu betanken. Sollten sie in Scharen ihrer Arbeit fernbleiben, würde an Amerikas Flughäfen Stück für Stück das Chaos ausbrechen.

"Die Rechnungen laufen weiter"

Steven S., 36, (Name von der Redaktion geändert) ist Mitarbeiter einer Bundesbehörde in Washington und sitzt derzeit wie viele seiner Kollegen daheim im Zwangsurlaub. Er rechnet damit, dass er am Freitag kein Geld bekommt. "Ich habe noch einige Ersparnisse, die ich aufbrauchen werde", sagt er. "Aber natürlich laufen die Rechnungen weiter. Und ich muss auch den Kredit für meine Eigentumswohnung abbezahlen."

S. rechnet damit, dass er nach dem Ende des Shutdowns den entgangenen Lohn nachbezahlt bekommt. So war es bei vergangenen Schließungen der Regierung. Aber eine gesetzlich verankerte Garantie dafür gibt es nicht.

So wie S. geht es vielen Bundesbediensteten. Um zu sparen, fahren sie teilweise schon jetzt ihre Ausgaben zurück. Bald dürften dies auch viele kleine Geschäftsleute rund um die Ämter zu spüren bekommen. Zum Beispiel dann, wenn die Staatsdiener nicht mehr zum Essen in Restaurants gehen oder wenn sie weniger einkaufen.

In Washington ist das kein großes Problem, da die lokale Wirtschaft stark ist und Geschäfte und Restaurants nicht allein auf Behördenmitarbeiter als Kunden angewiesen sind. Doch gerade in kleineren Orten in West Virginia oder Colorado, wo die Nebenstelle einer Behörde manchmal der größte Arbeitgeber ist, kann ein längerer Shutdown die lokale Wirtschaft hart treffen.

Essensprogramme sind in Gefahr

Ein weiteres Problem ist, dass bald wichtige staatliche Dienstleistungen für die Bürger nicht mehr erbracht werden können. Ein Beispiel von vielen sind die Essensprogramme für Bedürftige: Wenn hier die Bundeszuschüsse für die Einzelstaaten ausbleiben, gerät die tägliche Versorgung von etwa 38 Millionen Amerikanern in Gefahr, darunter sind auch Familien mit Kindern. Noch überbrücken die Staaten finanzielle Engpässe aus eigenen Mitteln. Doch die Vereinigung der US-Gouverneure warnt laut "Washington Post" davor, dass sehr bald finanzielle Probleme auftreten könnten.

Hinzu kommt, dass bald auch etliche Firmen und ihre Angestellten, die von staatlichen Aufträgen leben, in Schwierigkeiten geraten könnten. Wer als sogenannter Government Contractor für die US-Regierung arbeitet, erhält schon jetzt oft kein Geld mehr. Manche Firmen werden von der Regierung bereits aufgefordert, die Arbeit an staatlichen Projekten einzustellen. Zu solchen Firmen zählen zum Beispiel IT-Dienstleister oder Übersetzungsbüros.

Video: Trump droht erneut mit nationalem Notstand

Und was macht Donald Trump? Der Präsident markiert weiter den starken Mann und tut so, als könnte der Shutdown noch "viele Monate" weitergehen. Er will den Bau seiner Mauer durchdrücken, koste es, was es wolle.

Dabei weiß auch Trump, dass der Zeitfaktor für ihn zunehmend zum Problem werden könnte. Sobald die konkreten Auswirkungen des Shutdowns auch in den Wahlkreisen der Abgeordneten seiner Partei ankommen, dürfte der interne Druck auf ihn massiv steigen. Dann muss er sich mit den Demokraten auf einen neuen Haushalt einigen. Mit oder ohne Mauer.

insgesamt 78 Beiträge
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Theophanus 08.01.2019
1. Shutdown...
...die Demokraten sollen die Peanuts für die Mauer freigeben und gut ist es. Es ist unglaublich wie hier die Demokraten das instrumentalisieren, auf dem Rücken der Mitarbeiter. Im übrigen erzeugt unsere beste Bundeskanzlerin von allen durch einsame Entscheidungen ein vielfaches des für die Mauer aufgerufenen Betrages, also was solls?
Schartin Mulz 08.01.2019
2. Achja?
"Der Shutdown der US-Regierung verläuft derzeit einigermaßen glimpflich." Zu dumm aber auch.
michael_1976 08.01.2019
3. Ahnungsloser Typ
Zitat: „Dabei weiß auch Trump, dass der Zeitfaktor für ihn zunehmend zum Problem werden könnte“. Ich bin mir nicht sicher, ob dieser Typ das weißt. Ihm geht’s gut. Und die kleinen Leute, was juckt ihn das schon. Wieso braucht er Geld für die Mauer? Mexiko soll sie doch bezahlen.
einwerfer 08.01.2019
4. Beistand
Die US-Demokraten helfen Trump doch nur dabei, sein Wahlversprechen einzuhalten und das war ja eben nicht eine von den US-Bürgern bezahlte Mauer, sondern eine von Mexiko bezahlte Mauer.
Marvin__ 08.01.2019
5. Was ein bisschen untergeht in der Diskussion ...
... ist die Verantwortung der Republikaner im Kongress. Die hätten nämlich genügend Zeit gehabt, ein Budget mit Mauer nach Trumps Wünschen noch vor dem Machtwechsel Anfang Januar zu verabschieden. Haben sie aber nicht. Warum eigentlich?
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