US-Militär gegen Einwanderer Trumps inszenierte Krise an der mexikanischen Grenze

Donald Trump warnt vor einer Migranten-"Karawane" aus Mexiko und schickt die Nationalgarde. Dank konservativer Medien kann er sich als konsequenter Hardliner präsentieren. Dabei ist alles eine Show.

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Fox News sah den Feind zuerst. Eine bedrohliche "Karawane" aus fast 1000 illegalen Migranten bewege sich durch Mexiko auf die US-Grenze zu, meldete der Kabelsender. "Die machen mir Angst", rief Kommentatorin Tomi Lahren, berüchtigt für ihre nationalpopulistische Polemik. "Baut die Mauer!"

Prompt reagierte ihr größter Fan. "Die Lage wird gefährlicher", twitterte US-Präsident Donald Trump, der offenbar vor seinem Lieblingssender saß: "'Karawanen' im Anmarsch." Es war das erste Mal, dass er dieses Schlagwort benutzte. Latino-Horden brächten "Drogen und Kriminalität" mit, warnte er - und beschwor ebenfalls die "Mauer", sein bislang unerfülltes Wahlkampfversprechen.

Trump, dessen Aussagen gegen Einwanderer und Mexiko sich zuletzt wieder verschärft haben, beließ es nicht dabei: Drei Tage später befehligte er das Militär zur Grenze. Es war eine Show der "Stärke" für seine Basis - und eine geopolitische Eskalation. Zumal die Krise gar keine war, sondern "Fake News" - wie es Trump selbst sagen würde, inszeniert von seinem Haussender und dem Präsidenten selbst.

Migrationspolitik: USA schicken Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko

Trotzdem machte die Geschichte weltweit Schlagzeilen: Trump lasse Soldaten aufmarschieren, um mutmaßliche Migrantenströme zu stoppen. Was wirklich dahinter steckt, ist ein Paradebeispiel für Trumps Politik, eine Abfolge oft absurd erscheinender Äußerungen und Entscheidungen, die aber irgendein Kalkül haben - und Konsequenzen.

Die besagte Migranten-"Karawane" gibt es tatsächlich, allerdings handelt es sich um einen jährlichen Marsch entwurzelter Menschen aus Mittelamerika, darunter viele Frauen und Kinder, die vor Gewalt, Gangs und politischen Unruhen flüchten. Die meisten bleiben legal in Mexiko, der Rest wird in der Regel vom US-Grenzschutz und einem zähen Asylverfahren abgehalten.

Trotzdem versetzte der friedliche Marsch die konservativen Medien diesmal in schrille Hysterie. "Sie landen in Schulen auf Long Island, einige sind MS-13!", tönte Fox-News-Moderator Brian Kilmeade in Anspielung auf die mittelamerikanische Gang. "Ein organisierter Plan und bewusster Angriff auf die Souveränität der USA", sekundierte ein pensionierter Grenzschützer.

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Prototypen der Grenzmauer zu Mexiko: "Phantastisch", sagt Trump

Über Nacht wurde die harmlose "Karawane" zum Heer aus bösen Fremden, die die USA attackieren - ein Mantra, mit dem Trump schon Wahlkampf führte. Und da im Herbst Kongresswahlen sind, schlägt er diese Töne nun wieder lauter denn je an - befreit von allen moderaten Stimmen im Weißen Haus, die gefeuert wurden oder im Frust gekündigt haben.

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Dass das, was er dazu auf Fox News sieht, mit der Wahrheit wenig zu tun hat, stört nicht. Denn die Wahrheit passt ihm selten ins Konzept: Die Zahl der von den USA an der Mexiko-Grenze festgesetzten Migranten fiel 2017 auf den niedrigsten Stand seit 1971.

Dennoch empört sich Trump: "Tausende Menschen haben beschlossen, einfach in unser Land einzumarschieren." Solche Lügen nähren den Mythos vom heimtückischen Einwanderer - ähnlich wie die Anti-Muslim-Videos britischer Rechtsextremen, die er im November auf Twitter geteilt hatte.

Die "Karawane", erboste sich Trump zudem, wolle nur das kontroverse US-Schutzprogramm ausnutzen, das es den Kindern illegaler Einwanderer ("Dreamer") erlaubt, in den USA zu bleiben. Dabei gilt das nur für die, die vor 2007 ankamen. Aber auch dieses Detail spielte für Trump und seine Propagandisten keine Rolle: Er werde das US-Militär an die Grenze schicken, twitterte Trump schließlich unter dem Jubel der Fox-News-Kommentatoren.

Bedenken im Pentagon

Das verstörte nicht nur den Nachbarn und eigentlichen Alliierten Mexiko, der über seinen Botschafter protestierte, man heiße so etwas nicht "willkommen" und erwarte eine "Klarstellung". Auch im Pentagon runzelte man die Stirn: Nach einem Gesetz von 1878 dürfen US-Streitkräfte keine innerstaatlichen Polizeiaufgaben übernehmen. Außerdem wären die Soldaten mit den Dauereinsätzen in Afghanistan, Syrien und anderswo ohnehin ausgelastet.

Das Weiße Haus erklärte daraufhin, Trump habe natürlich nicht aktive Truppen gemeint, sondern die Nationalgarde - jene Reservisten, die auch bei Naturkastrophen aushelfen. Am Mittwochabend unterzeichnete Trump ein entsprechendes Memorandum, dessen erster Satz aber bereits erneut unwahr war: "Die Sicherheit der Vereinigten Staaten wird von einem drastischen Anstieg illegaler Aktivitäten an der südlichen Grenze bedroht."

Viel Wind um nichts: Auch Trumps Vorgänger Barack Obama und George W. Bush hatten Nationalgardisten an die Grenze geschickt, als die Lage dort noch viel dramatischer war. Es ist also eher eine Routinesache - doch Trump verkauft sie seiner Basis als heroischen Akt zum Schutz der nationalen Sicherheit.

Der Flüchtlingstreck wird nun ohnehin in Mexico City enden. Die Organisatoren begründen das mit der Größe der Gruppe, die die Weiterreise erschwere. "Die Karawane ist zerbrochen", triumphierte Trump auf Twitter.

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