Trumps Etatentwurf 4,7 Billionen Dollar für den US-Haushalt 2020

US-Präsident Donald Trump hat seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 vorgelegt: Den billionenschweren Wunschkatalog Trumps will die Demokratin Pelosi allerdings nicht mittragen. Droht ein neuer Shutdown?

US-Präsident Donald Trump
REUTERS

US-Präsident Donald Trump


Im Jahr 2020 will US-Präsident Donald Trump noch mehr Geld für Rüstung ausgeben: Sein 4,7 Billionen Dollar schwerer Haushaltsentwurf sieht fünf Prozent mehr Geld für den Verteidigungshaushalt und weniger Geld für Umwelt, Gesundheit und Sozialhilfe vor.

Nach dem Willen des Weißen Hauses soll der Verteidigungshaushalt damit auf 750 Milliarden Dollar (669 Milliarden Euro) steigen. Bei der Krankenversicherung "Medicare" will die Regierungszentrale 845 Milliarden Dollar streichen. Das Budget des Außenministeriums und der Entwicklungshilfeagentur USAID soll um 23 Prozent gekürzt werden.

Trump pocht zudem auf Milliarden für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, seinem zentralen Wahlkampfversprechen. Dafür sind in dem Entwurf zusätzliche 8,6 Milliarden Dollar vorgesehen.

Ob Trump das Geld bekommt, ist allerdings fraglich: US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind. Außerdem liegt das Haushaltsrecht beim Kongress, und dort haben seit Anfang des Jahres die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die demokratische Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, bezeichnete die geplanten Einschnitte als "unbarmherzig und kurzsichtig" und kündigte an, den Entwurf nicht mittragen zu wollen.

Wenn sich das Weiße Haus und der Kongress bis Ende September nicht auf einen neuen Haushalt einigen, droht erneut ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer war es vor einigen Wochen zum längsten "Shutdown" in der Geschichte des Landes gekommen. Mehrere hunderttausende Regierungsmitarbeiter mussten ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren.

Mit dem Vorschlag des Weißen Hauses würde der Haushalt innerhalb von Trumps Amtszeit nicht ausgeglichen werden. Bei der Gesamtverschuldung sind die USA derzeit auf Rekordniveau. Zuletzt kletterte die Neuverschuldung des US-Bundeshaushalts in den ersten vier Monaten (Oktober bis Januar) des laufenden Haushaltsjahres um 77 Prozent nach oben. Der amtierende Direktor der Haushaltsbehörde machte die demokratische Vorgängerregierung für das hohe Defizit verantwortlich. Beobachter sind dagegen der Ansicht, dass Trumps Steuerreform erheblich dazu beigetragen hat.

mal/dpa

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