USA Trump will noch viel mehr Einwanderer ausweisen

Das US-Ministerium für Heimatschutz plant, die Abschiebung illegaler Einwanderer auszuweiten. Ein entsprechendes Trump-Dekret könnte Millionen Menschen betreffen.

US-Präsident Trump
AP

US-Präsident Trump


Das Deportationsdekret, das von US-Präsident Donald Trump am 25. Januar erlassen wurde, sieht eine deutlich höhere Zahl von Abschiebungen vor als bisher angenommen. Einer Anweisung des Ministeriums für Heimatschutz zufolge betrifft es alle illegal Eingewanderten, die in den USA eine Straftat begangen haben oder als Gefährder eingestuft werden.

Außerdem sollen auch diejenigen hinzugenommen werden, die gegen Einwanderungsgesetze verstoßen haben - der "New York Times" zufolge könnte das Millionen Menschen betreffen. Die Anordnungen sehen für sie "Vollzugsmaßnahmen" bis hin zur Abschiebung vor.

Auch in den Details gibt es deutliche Verschärfungen. Die Regierung des früheren US-Präsidenten Barack Obama legte fest, dass illegal Eingewanderte, die schwere Verbrechen begangen haben, von den schnellen Abschiebungen betroffen sein sollen. Das Trump-Dekret sieht nun vor, dass eine direkte Rückführung bei Straftaten gleich welcher Schwere umgesetzt werden soll. Das kann auch schon illegale Einreise an sich und Sozialbetrug umfassen.

Der neuen Regelung zufolge soll jeder, der über die mexikanische Grenze illegal in die USA einreist, sofort nach Mexiko abgeschoben werden - ganz gleich, woher die Person eigentlich stammt. Der "New York Times" zufolge sind sich die Mitarbeiter der entsprechenden Behörden noch nicht sicher, wie das in der Praxis aussehen soll. Den Schutz für illegal eingereiste Kinder wird die US-Regierung der Behördenanweisung zufolge aber beibehalten.

Heimatschutzminister John Kelly ordnete zudem die Einstellung von insgesamt 15.000 neuen Mitarbeitern durch die Grenzschutz- und Einwanderungsbehörden an. Ferner verfügte er, dass sein Ministerium unverzüglich mit der Planung des Baus einer durchgehenden Mauer an der Grenze zu Mexiko beginnt. Bislang ist allerdings völlig unklar, wie dieses Milliardenprojekt finanziert werden soll.

Mit einem weiteren Erlass, der ein befristetes Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern vorsah, war Trump vor Gericht gescheitert. Er hat zu diesem Thema ein neues Dekret angekündigt.

vks/AP



insgesamt 190 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
archivdoktor 21.02.2017
1.
Das hat DT schon im Wahlkampf versprochen - wieso wundert man sich jetzt?? Es war doch klar, dass er es ernst meint und er wurde auch nicht trotz, sondern wegen diesen Aussagen gewählt! In den USA leben rund 11 Millionen illegal eingewanderte Menschen - und Obama war auch kein Engel.....Zehntausende wurden auch in den 8 Jahren BO abgeschoben - und das alles ohne Schlagzeilen.
spmc-125536125024537 21.02.2017
2. Nichts gegen zu sagen
Wer illegal einwandert UND Straftaten begeht, sollte abgeschoben werden. Um es mit Sarah Wagenknecht zu sagen: Gastrecht mißbraucht, Gastrecht verwirkt. Gilt ja leider nicht für Europa.
patrick6 21.02.2017
3. Nun ja...
...ich finde DT eigentlich auch untragbar. Aber das "Das Trump-Dekret sieht nun vor, dass eine direkte Rückführung bei Straftaten gleich welcher Schwere umgesetzt werden soll. Das kann auch schon illegale Einreise an sich und Sozialbetrug umfassen. Der neuen Regelung zufolge soll jeder, der über die mexikanische Grenze illegal in die USA einreist, sofort nach Mexiko abgeschoben werden - ganz gleich, woher die Person eigentlich stammt." finde ich absolut angemessen.
ROBIN7 21.02.2017
4. Bin mal gespannt
wie sich der weisse ältere Trump-Wähler denn beim Orangenpflücken in Kalifornien oder beim Sweat-Shirt-Nähen (für 5 Dollar die Stunde) denn so anstellt. Hoffen wir, dass es die Richtigen trifft ...
niska 21.02.2017
5.
Eine milliardenteure Mauer zu Mexico und die Ausweisung aller "Illegalen". Denn das bedeutet die Anweisung, wenn Sie weisungsgemäß umgesetzt wird. Das müssen Fake News sein. Ansonsten muss man an seinem und seinem Verstand zweifeln. Wer macht ihm dann künftig die Rosenbeete, die Haare schön oder gibt seinen Kindern den Schoppen? Er könnte es sich ja noch leisten "echte" Amerikaner ohne ausländischen Background einzustellen. Aber können und wollen die offiziell eingewanderten Besserqualifizierten das überhaupt machen, bzw. gibt es überhaupt insgesamt so viele echte Native Americans oder wenn das nicht funktioniert (was absehbar ist), trumpverliebte Redneck-Crackheads die umschulungswillig/-fähig sind für Hungerlöhne Schwerstarbeit für die Reicheren zu machen?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.