Krieg gegen den Terror USA drängen auf Beitritt der Nato zur Anti-IS-Koalition

Die Trump-Regierung verstärkt den Druck: Nach SPIEGEL-Informationen hat sie beantragt, dass die Nato formell der Allianz gegen den "Islamischen Staat" beitritt.

Awacs-Aufklärungsflugzeug
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Awacs-Aufklärungsflugzeug

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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump drängt, dass sich die Nato künftig am Kampf gegen die IS-Terroristen in Syrien beteiligt. Nach SPIEGEL-Informationen beantragten die USA beim Treffen der Nato-Botschafter am vergangenen Mittwoch in Brüssel, dass die Allianz der Anti-IS-Koalition formell beitreten solle. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Heft 19/2017
Der eitle Kampf der Verteidigungsministerin gegen ihre skandalreiche Truppe

Trump erhöht damit vor dem Nato-Treffen am 25. Mai den Druck auf die Verbündeten, sich stärker beim Anti-Terror-Kampf einzubringen. Schon heute sind alle Nato-Länder Mitglieder der von den USA geführten Anti-IS-Allianz, nicht jedoch das Bündnis als solches.

Auch Deutschland beteiligt sich wie rund 60 andere Nationen an der Koalition, die jeden Tag Luftschläge gegen Stellungen des IS in Syrien und im Irak fliegt. Die Luftwaffe stellt allerdings nur Überwachungsjets von Typ "Tornado" und liefert deren Aufklärungsbilder an die Koalition.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt im Gespräch mit dem SPIEGEL ebenfalls eine stärkere Rolle der Allianz am Anti-Terror-Kampf in Aussicht. Er könne sich vorstellen, die Zahl der Nato-Soldaten aufzustocken, die seit Januar im Irak Anti-IS-Kämpfer ausbilden: "Das Training von lokalen Kräften - wie im Irak und in Afghanistan - ist aus meiner Sicht die beste Waffe, den Terror zu bekämpfen".

Darüber hinaus fordern auch einige Mitglieder der Allianz, die Flüge der "Awacs"-Aufklärungsflugzeuge der Allianz nicht nur zur Aufklärung, sondern auch dazu zu nutzen, die Flugzeuge der Koalition im syrischen Luftraum besser zu dirigieren.

"Denkbar ist auch, dass wir die Awacs-Flugzeuge über der Türkei noch stärker einsetzen", sagte Stoltenberg. Eine direkte Beteiligung von Soldaten der Allianz in Syrien schließt Stoltenberg allerdings aus. "Eine Beteiligung von Nato-Soldaten im syrischen Bürgerkrieg erwartet niemand und steht auch nicht zur Debatte".

Der formale Antrag der USA setzt die Nato vor dem geplanten Mini-Gipfel mit Trump im Mai erheblich unter Druck. Deutschland und Frankreich wehren sich nach SPIEGEL-Informationen gegen einen formellen Beitritt zur Anti-IS-Koalition.

Schon jetzt, so ihr Argument, seien viele Nato-Mitglieder an den Einsätzen gegen den IS beteiligt, Deutschland zum Beispiel mit den "Tornado"-Flugzeugen zur Luftaufklärung. Wenn die Nato der Koalition beitrete, biete das keinen Mehrwert.

Andere Nato-Länder sehen in dem Beitritt des Bündnisses die Chance auf einen Deal mit Trump. Im Gegenzug, so ihre Hoffnung, könnte der US-Präsident Milde walten lassen bei seiner Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben.

Für die Bundesregierung wäre eine Zustimmung von Kanzlerin Angela Merkel auf dem Gipfel auch innenpolitisch schwierig. So bräuchte man für eine Ausweitung der "Awacs"-Flüge vermutlich ein neues Bundestagsmandat, das im beginnenden Wahlkampf vermutlich zu Auseinandersetzungen innerhalb der Großen Koalition führen würde.

Ein möglicher Kompromiss wäre, dass die fliegenden Radarstationen, die in Deutschland stationiert sind, nur zur Luftraumüberwachung, aber nicht als fliegende Gefechtsstationen zur Steuerung der Luftangriffe genutzt werden.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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insgesamt 45 Beiträge
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Seite 1
michi.spon 05.05.2017
1.
Hmm, hat das was mit der Flugverbotszone der Russen für die US geführte Anti IS Koalition in den syrischen Schutzzonen zu tun? Oder sind die USA jetzt von allen guten Geistern verloren und wollen die Nato gegen Syrien/Iran/Russland in Stellung bringen? Das kann nur schief gehen!
makromizer 05.05.2017
2.
Von mir aus soll man den IS sonst wohin bomben, aber warum da ausgerechnet die NATO, die ja eigentlich ein Verteidigungsbündnis ist, eingebunden werden soll, ist recht bescheuert. Aber es entspricht ja auch durchaus dem deutschen politischen Geist, dass Deutschland mittlerweile am anderen Ende der Welt verteidigt wird, wobei Deutschland hier wohl mit deutschen Interessen gleichgesetzt wird. Mit dieser Logik wäre jeder Angriffskrieg ein Verteidigungskrieg, aber so genau scheint man das ohnehin nicht unterscheiden zu wollen.
degraa 05.05.2017
3. Danke schön ...
Erst in Afghanistan und im Irak sich selbst und leider auch uns die Suppe eingebrockt und nun lassen uns die Amis diese auch noch auslöffeln. Aber von einer geopolitschen und miltärischen Macht auf Augenhöhe sind wir Europäer ja leider noch weit entfernt.
walligundlach 05.05.2017
4. Nicht zu fassen...
wie dreist auch die BRD in das Kriegsgeschehen allüberall einbezogen wird. Es werden "Formulierungen" regelrecht erfunden, um den Sachverhalt zu kaschieren. Nein, keine Teilnahme am Krieg!
tempus fugit 05.05.2017
5. Die ...
....gelbe Gurke soll selbst ausbaden, was dessen Vorgänger gezündelt haben. Menschliche Hilfe ja, aber dort noch mehr rumzubomben, wo die Bevölkerung unter zahlreichen 'Kriegsführenden' leidet, das muss DE nicht mitmachen. Über Schröder kann man geteilter Meinung sein, aber dass er DE aus dem Irak-Krieg rausgehalten hat und dem Bush den 'richtigen Finger' zeigte, das war Grösse... Und dass der der vorzeitig zurückgetretene Horst Köhler klare Sprache sprach warum die BW im Hindukush war, auch dîesem Politiker Ehre! Statt wie Struck dümmlich rumzuschwadronieren, Deutschland würde die Demokratie am Hindukush verteidigen! Afghanistan - ds. Tage mal wieder SPON-Thema - ist eine Pleite - grösser als zuvor die UdSSR erlitt!
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