USA Erbschaftsteuer bleibt - Republikaner gescheitert

US-Präsident Bush hat eine weitere innenpolitische Niederlage erlitten: Sein Plan für eine dauerhafte Abschaffung der Erbschaftsteuer verfehlte im Senat die notwendige Mehrheit. Der Plan eines Steuergeschenks für die Superreichen ist somit gescheitert.


Washington - Das Oberhaus des Kongresses sollte über die dauerhafte Streichung der Erbschaftsteuer abstimmen. Notwendig wären 60 Stimmen gewesen. Für den Antrag stimmten aber lediglich 57 der 100 Senatoren. Die Partei von Präsident George W. Bush bekam gestern nicht die nötige Mehrheit  zusammen, um die Debatte über das umstrittene Gesetz zu beenden und zur Abstimmung zu schreiten.

Vergeblich hatten republikanische Verbündete des Präsidenten zuvor argumentiert, dass die Erbschaftsteuer mittelgroße Unternehmen ungebührlich belaste und ein Hindernis für die USA im globalen Wettbewerb darstelle. Vertreter der oppositionellen Demokraten hielten dagegen, dass die Abschaffung dieser Steuer ein milliardenschweres Geschenk für die "Superreichen" wäre. Die "Unverfrorenheit" der Bush-Regierung und ihrer parlamentarischen Verbündeten, die "reichsten Familien des Landes" steuerlich zu entlasten, "kennt wahrhaftig keine Grenzen", sagte Senator Edward Kennedy.

Der Kongress hatte im Zuge der Steuersenkungen 2001 auch das schrittweise Auslaufen der Erbschaftsteuer bis 2010 beschlossen. Um bestimmte Defizitprognosen einzuhalten, war das Gesetz aber so angelegt, dass die Steuer ab 2012 wieder Einnahmen bringt. Das wollten die Republikaner jetzt revidieren.

Die Steuer betrifft nach Angaben der Demokraten weniger als ein Prozent der US-Bevölkerung. Erbschaftsteuer von bis zu 46 Prozent ist nur auf Vermögen über zwei Millionen Dollar fällig. Die Staatskasse verliert bei vollständiger Abschaffung rund 70 Milliarden Dollar im Jahr.

Das Abgeordnetenhaus hatte sich bereits für die permanente Abschaffung ausgesprochen. Ohne den Senat kann das Steuergesetz jedoch nicht geändert werden.

ler/dpa/AFP



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