Verzögerungstaktik: USA erhöhen im Atomstreit Druck auf Iran

Verhandlungsführer Said Dschalili: "Feindliche Verhalten" müsse aufhören Zur Großansicht
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Verhandlungsführer Said Dschalili: "Feindliche Verhalten" müsse aufhören

Die Gespräche waren intensiv - und doch ergebnislos: Nach dem erneuten Scheitern der Atomverhandlungen mit Iran verschärfen die USA den Ton. Noch sei die Tür für Gespräche offen, sagt Außenminister Kerry. Unendlich sei der diplomatische Prozess allerdings nicht.

Istanbul/Jerusalem - Die USA haben Iran davor gewarnt, im Atomstreit auf Zeit zu spielen. Die Tür für Gespräche bleibe offen, sagte Außenminister John Kerry am Sonntag bei einem Besuch in Istanbul. Der diplomatische Prozess sei jedoch nicht unendlich, jetzt seien die Iraner am Zug. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte Iran auf, keine Verzögerungstaktik zu verfolgen.

Am Samstag war der jüngste Gesprächsmarathon über das iranische Atomprogramm ohne eine richtige Annäherung zu Ende gegangen. Es habe lange und intensive Diskussionen gegeben, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Samstag zum Abschluss der zweitägigen Gesprächen in der kasachischen Großstadt Almaty. Die Positionen lägen aber nach wie vor weit auseinander.

Israels Strategie-Minister Juwal Steinitz warf Iran vor, in seinem Streben nach einer Atombombe die Verhandlungen absichtlich in die Länge zu ziehen. Die "gesamte Welt, die USA und der Westen" müssten daher der Islamischen Republik mit militärischen Schritten oder einer anderen "unmissverständlichen roten Linie" drohen, um Ergebnisse zu erzielen, sagte der enge Vertraute von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im israelischen Armee-Rundfunk. "Sanktionen reichen nicht, und Gespräche reichen nicht."

Anstehende Wahlen in Iran erschweren die Lage

Der Westen verdächtigt Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie ein Atomwaffenprogramm zu betreiben. "Die Iraner reden und lachen sich zu einer Bombe, während sie Uran anreichern", sagte Steinitz. Das Beispiel Nordkorea zeige, was passieren könne, wenn es Iran gelinge, eine Atombombe zu bauen. "Irgendwie hat es die internationale Gemeinschaft zugelassen, dass Nordkorea Nuklearwaffen bekommt und sie gegen Südkorea, Japan und sogar die Vereinigten Staaten einzusetzen droht. Stellen Sie sich vor, was in zwei, drei Jahren nicht nur Israel, sondern auch Europa, den USA und der gesamten Welt widerfahren könnte."

Iran hingegen beharrte auf seiner Position, Uran nur für zivile Zwecke anzureichern. Verhandlungsführer Said Dschalili nannte die Anreicherung von Uran ein "unveräußerliches Recht" seines Landes, "seien es fünf Prozent oder 20 Prozent". Nun liege es an der 5+1-Gruppe, bestehend aus USA, Großbritannien, Frankreich, China, Russland und Deutschland, das Vertrauen des iranischen Volkes zu gewinnen. Das "feindliche Verhalten" müsse aufhören, forderte Dschalili. Die USA, Großbritannien, Frankreich, China, Russland und Deutschland versucht seit Jahren, Iran zum Einlenken zu bewegen. Angesichts ausgebliebener Erfolge wurden eine ganze Reihe von internationalen Sanktionen erlassen, die vor allem auf den Öl- und Finanzsektor des Landes abzielen.

Washington sei weiter an einer diplomatischen Lösung des Streits interessiert, dies liege aber "in den Händen der Iraner", sagt Kerry. Die im Juni anstehende Präsidentenwahl in Iran mache die Sache nicht leichter, lenkte der US-Außenminister ein. Diplomaten zufolge ist man im Westen unsicher, welchen Kurs Iran nach der Wahl verfolgen wird. Eine Entspannung zeichnet sich nicht ab. Am Sonntag zitierte die iranische Nachrichtenagentur Isna den Parlamentsabgeordneten Alaeddin Borudscherdi mit den Worten, sein Land könne Uran "für bestimmte Projekte" sogar noch höher als 20 Prozent anreichern. Weiter äußerte er sich nicht, doch die Aussage dürfte für Beunruhigung sorgen.

Israel fühlt sich von Iran besonders bedroht, der scheidende Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte dem jüdischen Staat mit der Auslöschung gedroht. Die Islamische Republik dagegen sieht Israel als größte Gefahr für den Frieden in der Region. Es wird allgemein angenommen, dass der Staat über Atomwaffen verfügt.

irb/afp/dpa/Reuters

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insgesamt 27 Beiträge
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1. optional
darthkai 07.04.2013
Und immer noch gibt es außer Behauptungen der Israelis kein Argument warum der Iran überhaupt über irgendetwas verhandeln sollte... Wie siehts eigentlich mit dem Atomprogramm der liebenswerten Fundamentalislamisten in Quatar und Saudi-Arabien aus? Hat sich dazu schonmal ein westlicher Politiker (oder gar ein "Journalist") geäußert? Also derselben friedliebenden Menschen, welche das Atomwaffenprogramm des werten Herrn Hussein finanziert haben, das des enorm stabilen Pakistans, die sich mit ballistischen Raketen eindecken, sich Kaufoptionen für fertige Sprengköpfe offenhalten, die ebenfalls sehr friedliebende Hamas beheimaten und finanzieren, Bürgerkriege anzetteln, zwecks Verbreitung ihrer selbst im Vergleich zum ach so bösen Iran mittelalterlichen Ideologie, und die auch sonst ein Quasi-Monopol auf die verbreitung islamistischen Terror im Nahen Osten und Afrika halten. Aber naja, man kann ja nicht alle Kleinigkeiten berücksichtigen. Schliesslich hat Bibi ja was behauptet und lustige Bilder in der UNO hochgehalten ;)
2. Aha, am amerikanischen
ikarus47 07.04.2013
Wesen soll die Welt genesen.Atomwaffen für Israel mit fast geschenkten deutschen U Booten,wo dann ein 7 Mllionen ach so friedfertigen Volk einem fast 80 Millionen Volk ständig unter Druck setzen kann. So sieht also die Vorstellungswelt unseres Aussenministers vor. Bevor dieser Besserwisser seine Platitüden zum Besten gibt,sollte er dafür sorgen,das Deutschland fast 25 Jahre nach der Wiedervereinigung eine gültige,in freier Selbstbestimmung erwählte gültige Verfassung bekommt. Dazu gehört auch,das die Besatzer,genau wie die Russen endlich verschwinden. KIein europäisches volk würde sich sowas gefallen lassen. Aber Frau Merkel war schon immer der Furchendackel der Amis.
3. Keine annehmbare Alternative
makki45 07.04.2013
Zitat von sysopDie Gespräche waren intensiv - und doch ergebnislos: Nach dem erneuten Scheitern der Atomverhandlungen mit Iran verschärfen die USA den Ton. Noch sei die Tür für Gespräche offen, sagt Außenminister Kerry. Unendlich sei der diplomatische Prozess allerdings nicht. USA erhöhen bei Atomverhandlungen Druck auf Iran - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-erhoehen-bei-atomverhandlungen-druck-auf-iran-a-893006.html)
Eine Nuklearbewaffnung dürfte als wirksame Abschreckung zur Pflicht für jedes Land werden, das über Reichtümer verfügt oder strategisch interessante Lage hat. Hunderttausende von Mordopfern und rücksichtsloses Ausrauben der Länder, wie zuletzt in Irak und Libyen, ist leider die realistisch zu erwartende Alternative. Internationale Vereinbarungen oder Garantien haben sich im Ernstfall immer als wertlos gezeigt.
4. ...
ein anderer 07.04.2013
Zitat von sysopDie Gespräche waren intensiv - und doch ergebnislos: Nach dem erneuten Scheitern der Atomverhandlungen mit Iran verschärfen die USA den Ton. Noch sei die Tür für Gespräche offen, sagt Außenminister Kerry. Unendlich sei der diplomatische Prozess allerdings nicht. USA erhöhen bei Atomverhandlungen Druck auf Iran - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-erhoehen-bei-atomverhandlungen-druck-auf-iran-a-893006.html)
Interessant finde ich, dass in diesem Zusammenhang nie vom "Iran Threat Reduction Act" gesprochen wird das vom US-Repräsentantenhaus 2011 aufgegleist wurde. Dieses Gesetz setzt Obama enge Grenzen bei den Verhandlungen. Manche Experten meinen sogar das Gesetz verunmöglicht eine Verhandlungslösung mit dem Iran. Man hört immer nur der Iran lenkt nicht ein, aber eigentlich wird selten bis nie über die Angebote der 5+1 Gruppe gesprochen. Zudem muss man Juwal Steinitz recht geben, wenn er meint Sanktionen reichen nicht. Sie reichen nicht nur, sondern sie sind Kontraproduktiv. Denn empirischen Erkenntnissen der Sanktionsliteratur zufolge wirken Sanktionen welche die Zivilbevölkerung treffen nur soweit, dass ein Regime an der Macht erhalten wird. Und als Nebeneffekt tötet es die Schwachen wie z.B. Kinder.
5. Die Iraner
blue.sky 07.04.2013
brauchen keinen Atomstrom. Die haben Sonne und Wind satt. Unser Land macht es doch vor wie es gehen könnte. Nur wer soll es den Iranern verbieten, ihre Wohnungen mit Atomstrom zu beleuchten. Ein tausende Kilometer entferntes Land will nicht, dass die Iraner Strom aus Atomkraftwerken haben. Verstehe ich nich... Wenn jedes Atomkraftwerk ein potenzieller Bombenbauplatz wäre, müsste die halbe Welt im Dunkeln sitzen - oder sich bekriegen. Mir fehlt da die Logik...
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