Streit mit Karzai USA drohen Afghanistan mit Komplettabzug

Der Streit zwischen der US-Regierung und Karzai eskaliert: Afghanistans Präsident blockiert das Sicherheitsabkommen mit den USA und stellt neue Forderungen. Obamas Sicherheitsberaterin Rice droht jetzt mit dem Abzug aller Truppen. Die Nato-Alliierten könnten folgen.

Forderungen an die USA: Afghanistans Präsident Karzai
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Forderungen an die USA: Afghanistans Präsident Karzai


Washington/Kabul - Die USA verschärfen den Ton im Konflikt um das Sicherheitsabkommen mit Afghanistan. Susan Rice, Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, warnte Präsident Hamid Karzai: Sollte sich die Unterzeichnung des Abkommens verzögern, würden alle US-Truppen abziehen. Die USA hätten dann "keine andere Wahl", sagte Rice nach Angaben des Weißen Hauses am frühen Dienstagmorgen während eines Treffens mit Karzai in Kabul.

Karzai habe trotz der Warnung von Rice eine rasche Unterzeichnung verweigert. Schon in den vergangenen Tagen hatte sich abgezeichnet, dass der afghanische Präsident dem Abkommen womöglich nicht vor der für April geplanten Präsidentschaftswahl zustimmen will. Stattdessen konkretisierte Karzai die Bedingungen, an die er seine Kooperation knüpft.

Ein Sprecher Karzais forderte am frühen Dienstagmorgen die USA auf, alle Militäroperationen einzustellen, die sich gegen die Behausungen von Zivilisten richten würden. Außerdem müssten der Regierung in Kabul afghanische Häftlinge aus Guantanamo überstellt werden. Insgesamt erwarte Karzai von den USA ein klares Bekenntnis zum Friedensprozess, bevor er den Sicherheitspakt unterzeichnen werde.

Grund für Karzais Verweigerung dürfte aber wohl auch die Sorge um sein Erbe sein; um das Bild, das er in den Geschichtsbüchern hinterlässt: Dort will er nicht als Marionette der Amerikaner, sondern als eigenständig und kritisch erscheinen. Insofern würde es ihm durchaus dienen, würde nicht er, sondern sein Nachfolger die Vereinbarung mit den USA unterzeichnen.

Das Abkommen soll die Grundlage für den internationalen Militäreinsatz nach dem Abzug der Kampftruppen Ende 2014 sein. Die US-Regierung fordert eine Unterzeichnung noch in diesem Jahr, sonst hätten die Militärs nicht genügend Zeit zur Planung.

Kritik an Karzai aus den eigenen Reihen

Am Wochenende hatte die Große Ratsversammlung in Afghanistan dem Abkommen im Grundsatz zugestimmt - und Karzai ebenfalls für seine Blockadehaltung kritisiert. In afghanischen Regierungskreisen hatte es daraufhin geheißen, Karsai wolle die Unterzeichnung so lange hinausschieben, bis er sicher sei, dass die USA sich nicht in die Präsidentenwahl am 5. April einmischten. Karsai selbst darf sich zwar nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wahl stellen. Einer seiner Brüder will jedoch kandidieren.

Die Nato beendet 2014 ihren Kampfeinsatz am Hindukusch, plant ab 2015 aber eine Beratungsmission für den Aufbau und die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Voraussetzung dafür ist jedoch das nun umstrittene Truppenstatut. Auch der Beratereinsatz der Bundeswehr, die sich mit 600 bis 800 Soldaten beteiligen will, ist daran gebunden.

Immer wieder hatten die USA - und mit ihnen ihre Nato-Alliierten - in den vergangenen Monaten erklärt, dass man im Falle der Verweigerung einer Sicherheitsvereinbarung den Komplettabzug erwäge. Ben Rhodes, Obamas Vize-Sicherheitsberater, hatte diese sogenannte "Zero Option" bereits im Januar gestreut, kurz vor einem Besuch Karzais in Washington.

Totalabzug auch aus dem Irak

Gegenwärtig geht es wohl noch darum, den Druck auf Karzai zu erhöhen; das belegt der Rice-Besuch in Afghanistan. Im Falle des Falles gilt aber auch, dass es nicht das erste Mal wäre, sollte der US-Präsident am Ende tatsächlich die Konsequenz des Komplettabzugs ziehen. Als die irakische Regierung vor zwei Jahren nicht bereit war, ein Sicherheitsabkommen zu unterzeichnen, das den US-Truppen Schutz vor Strafverfolgung im Irak garantiert hätte - einen ähnlichen Schutz also, wie ihn auch Diplomaten genießen - da holte Obama seine Truppen nahezu vollständig heim. Statt der eigentlich beabsichtigten 10.000 Soldaten zur Unterstützung von Iraks Armee blieb nur eine kleine Schutztruppe für die US-Botschaft zurück.

Klar ist: Sollten die USA im kommenden Jahr einen Komplettabzug aus Afghanistan machen, würden die europäischen Alliierten folgen. Alle betroffenen Nato-Staaten haben ihre Präsenz von einem Sicherheitsabkommen abhängig gemacht. Ohne die US-Armee also gäbe es keine internationale Truppe mehr am Hindukusch, die die afghanischen Streitkräfte in den kommenden Jahren beraten, ausbilden und unterstützen könnte.

usp/sef/dpa/AP

insgesamt 115 Beiträge
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rainer_daeschler 26.11.2013
1. Lösungsprobleme
Karzai war immer ein Taliban Light. Schwieriger als der Abzug der US-Truppen wird es jedoch sein, die Bundesregierung dazu zu bewegen, sich von ihrem Afghanistaneinsatz zu lösen.
newsfreak 26.11.2013
2. Die parallelen die in Afghanistan gezogen werden,
sind so verschoben das es schwer fällt nach zu kommen. Eine Abstimmung scheint es ja schon gegeben zu haben, die Bildung der Abstimmenden in gewissen politischen Entwicklungen könnte man aber auch in Frage stellen. Die sicherheitspolitische Lage der NATO Truppen im hochgelegenen Afghanistan, und der Straffreiheit der Truppen dort, sind doch auch im Interesse im Falle eines Gefechtes das durch Missverständnisse ausgelöst wurde. Aber was juckt das jemand in Deutschland, wenn man Afghanische Babies in die Fürsorge des Marine Corps gibt?
gustav_rach 26.11.2013
3. Raus aus diesem Land!
Den Afghanen kann keiner mehr helfen. Wenn sich in dieser Familienclankultur die „Menschen“ gegenseitig politisch und mörderisch verfolgen, müssen wir nur verhindern, dass die vor sich selber flüchten und hier politisches Asyl im Sozialstaat Deutschland bekommen. Nur echte Konfrontation mit der eigenen Unzulänglichkeit schafft Erleuchtung!
niros 26.11.2013
4. Sicherheitsabkommen
Wenn das Sicherheitabkommen nur der Sicherheit der Alliierten Truppen dienen soll aber nicht der afghanischen Bevölkerung kann ich Herrn Karzai durchaus verstehen. Wenn die USA ähnlich wie im Irak sich nur vor einer rechtmäßigen Anwendung der Genfer Konvention zum Schutz von Gefangenen und Menschenrechten schützen wollen hat Herr Karzai das volle Recht wenn nicht sogar Pflicht als Präsident des Landes dem Vertrag nicht zuzustimmen. Die USA sind in guter Gesellschaft mit Nordkorea eines der wenigen Länder welches nach wie vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht anerkennen.
ex_t_kunde 26.11.2013
5. zurueck holen
Ich bin der Meinung, dass es auch an der Zeit ist dass die Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan abziehen und nach Hause kommen.
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