Einigung im Kongress Erneuter Shutdown in den USA beendet

Die Totalblockade des US-Haushaltes ist abgewendet: Nach dem Senat stimmte nun auch das Repräsentantenhaus dem Kompromissvorschlag zu.

Kapitol in Washington
AFP

Kapitol in Washington


Der amerikanische Kongress hat den US-Haushalt abgesegnet: Damit wird der "Shutdown"-Modus beendet, der um Mitternacht wegen einer Fristüberschreitung automatisch ausgelöst worden war.

Erst ließ der Senat den Haushalt passieren, dann stimmte auch das Repräsentantenhaus zu. US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz bereits unterschrieben. Das Paket umfasst einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Verteidigung und andere Programme, darunter Soziales und Infrastruktur. Insgesamt ist es mehrere hundert Milliarden Dollar schwer und auf zwei Jahre angelegt.

Vor der Abstimmung im Senat hatte der Republikaner Rand Paul (Kentucky) über Stunden eine Abstimmung verhindert. Das Gesetz widerspreche in praktisch allem republikanischer Finanzpolitik, kritisierte er. Er spielte damit unter anderem auf das Schuldenmachen an. Es kam so zu einem - wenn auch kurzfristigen - zweiten "Shutdown" binnen 17 Tagen. Mit Trumps Unterschrift wurde die Haushaltssperre wieder aufgehoben, sodass sie im öffentlichen Leben der USA kaum bemerkt werden dürfte.

Mit dem Gesetz liegen die Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden Dollar (244 Milliarden Euro) höher als bislang. Das Paket umfasst auch knapp 89 Milliarden Dollar an Katastrophenhilfe. Außerdem hebt es bis zum 23. März die Schuldenobergrenze der Regierung an.

mho/dpa/Reuters



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