USA erwägen direkte Hilfe für syrische Rebellen

Washington - Das Weiße Haus steht womöglich vor einem grundsätzlichen Strategiewechsel in seiner Syrien-Politik. Einem Bericht der "Washington Post" zufolge erwägt die Regierung von US-Präsident Barack Obama, sich jetzt stärker in den seit zwei Jahren währenden Konflikt des Landes einzuschalten - demnach prüft die Regierung direkte Hilfen für die Rebellen im Kampf gegen Machthaber Baschar al-Assad. So könnten den Rebellen Schutzwesten und gepanzerte Fahrzeuge geliefert werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungsvertreter in den USA und Europa. Denkbar sei auch, eine militärische Ausbildung anzubieten.

Politisch unterstützt die US-Regierung die Rebellen in Syrien schon seit geraumer Zeit, direkte Hilfen aus Washington gab es für die Opposition in dem Bürgerkriegsland bislang aber nicht. Waffenlieferungen sind dem Bericht zufolge auch weiterhin nicht vorgesehen.

Der neue US-Außenminister John Kerry werde diesen möglichen Politikwechsel auf seiner Antrittsreise durch mehrere Staaten der EU und des Nahen Ostens ansprechen, heißt es in dem Bericht.

Kerry wird bei der Konferenz der Freunde Syriens am Donnerstag in Rom mit Vertretern der syrischen Opposition zusammenkommen. Die Gruppe vereint westliche sowie arabische Länder und internationale Organisationen, die das Oppositionsbündnis gegen Assad unterstützen. Bei dem Treffen geht es um konkrete Hilfen für die Aufständischen.

Waffenembargo lockern?

Bei seinem Besuch in London sagte Kerry am Montag, US-Präsident Obama prüfe weitere Schritte, "um unsere Verpflichtung gegenüber unschuldigen Menschen zu erfüllen", ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Man komme nicht nach London, um "nur zu reden". Es gehe auch darum, "Entscheidungen für die nächsten Schritte" zu treffen.

Auch bei seinem Berlin-Besuch am Dienstag besprach Kerry das Thema Syrien. Er kam in der deutschen Hauptstadt unter anderem mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammen. Nach der Unterredung betonten beide Seiten in ungewöhnlicher Übereinstimmung ihren Willen, Verhandlungen über ein Ende des seit zwei Jahren andauernden Konflikts voranzubringen.

Vor Studenten in Berlin sagte Kerry am Dienstag, dass die USA auf eine friedliche Lösung des Konflikts in Syrien hofften - wenn die Führung des Landes jedoch Verhandlungen ablehne und weiter Bürger töte, müsse man Unterstützung für diejenigen leisten, die um ihre Rechte kämpfen würden. In dem Konflikt wurden nach Uno-Schätzungen bislang bis zu 70.000 Menschen getötet.

Auch in der EU wird über eine neue Strategie nachgedacht - so hatte etwa zuletzt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vorsichtige Bereitschaft für eine Lockerung des EU-Waffenembargos gegen Syrien signalisiert. Es gehe darum, "dass man die berechtigten Interessen der Nationalen Koalition nicht nur politisch, sondern auch tatsächlich sieht und unterstützt", hatte Westerwelle nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel gesagt. Bislang gilt das Waffenembargo für ganz Syrien - und somit gleichermaßen für die Regierung und die Rebellen.