Waffenlieferungen an Ukraine Obamas Planspiele gefährden Europas Einheit

Wollen die USA Waffen an die Ukraine liefern? In der EU wächst die Angst vor einer Eskalation des Konflikts. Noch widerstehen die Europäer - aber selbst unter deutschen Politikern gibt es Sympathien für eine mögliche Kursänderung.

Ukrainische Soldaten in der Region Donezk: Künftig Waffen von den USA?
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Ukrainische Soldaten in der Region Donezk: Künftig Waffen von den USA?

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Berlin/Brüssel/Moskau - Wenn Kanzlerin Angela Merkel Ende der Woche nach Washington reist, gibt es neuen brisanten Gesprächsstoff für ihr Treffen mit US-Präsident Barack Obama: Die US-Regierung will laut "New York Times" Waffen an die Ukraine liefern. Das wäre eine drastische Kursänderung der bisherigen Politik - und würde mit der Haltung der Bundesregierung kollidieren. Berlin ist überzeugt, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann, wie Kanzlerin Angela Merkel am Montag bei ihrem Ungarn-Besuch nochmals betonte.

Der gewöhnlich bestens informierten NYT zufolge sind wichtige Mitglieder der Obama-Regierung entschlossen, Kiew nun auch "lethal weapons" - also tödliche Waffen - zu liefern. Die Rede ist unter anderem von Panzerabwehrraketen. Bisher haben die USA der Kiewer Regierung lediglich nicht-tödliche Ausrüstung zur Verfügung gestellt, beispielsweise militärische Kleidung oder Nachtsicht-Geräte.

Sollte Obama den Kursschwenk umsetzen, der auf der Analyse prominenter früherer Diplomaten und Ex-Militärs fußt, droht eine weitere Eskalation der Ukraine-Krise. Darin sind sich Vertreter der deutschen Regierungs- und Oppositionsparteien ausnahmsweise einig. "Waffenlieferungen der USA an die Ukraine wären ein gefährlicher Schritt, der schnell eine weitere Eskalation nach sich ziehen könnte", sagt Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Der Verhandlungsweg ist mühsam, aber richtig."

Noch deutlicher wird der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. Er spricht von einem "Spiel mit dem Feuer". Sollten die USA Waffen an die Ukraine liefern, "dann gewinnt die Wettrüsten-Logik des Kalten Krieges wieder die Oberhand", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ähnlich drastisch äußerte sich Linken-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke. Die EU dürfe nicht akzeptieren, dass die Bemühungen um eine politische Lösung durch Waffenlieferungen torpediert werden, findet Grünen-Mann Trittin.

Röttgen sorgt sich um Spaltung des Westens

Diese Sorge treibt auch den CDU-Mann Norbert Röttgen um, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. "Den Westen zu spalten", sei das oberste Ziel des russischen Präsidenten. Vor diesem Hintergrund, glaubt der CDU-Politiker, "wäre eine unterschiedliche Haltung der westlichen Länder in dieser Frage auch ein Erfolg für Wladimir Putin".

Noch ist diese Spaltung nicht zu erkennen, Deutschland und seine EU-Partner standen bisher für eine friedliche Lösung, stattdessen setzten Brüssel und die Mitgliedsstaaten auf immer härtere Sanktionen gegen Russland. Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des Europaparlaments, sagt: "Wir Europäer müssen eine politische Lösung finden." Der US-Vorstoß könne "die Hoffnung in Kiew nähren, dass dieser Konflikt mit Russland militärisch zu gewinnen ist - das ist er aber nicht".

In der Union scheint dieser Konsens im Europaparlament jedoch zu wackeln. CDU-Mann Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, zeigt sich offen für eine mögliche Kursänderung. "Die Ukraine braucht vernünftige Militärausrüstung", sagt er. "Wie anders sollte denn der russische Angriffskrieg aufgehalten werden?" Gahler sagt mit Blick auf die Ukraine-Krise: "Manchmal können nur Waffen einen Aggressor stoppen."

Selbst Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms zeigt Verständnis für die Überlegungen. "Es ist eine logische Entwicklung, dass die Amerikaner diesen Konflikt zunehmend als einen ansehen, um den sie sich kümmern müssen - weil sie an der Einigkeit und Entschlossenheit der Europäer immer mehr zweifeln."

Russische Regierung fühlt sich bestätigt

In Moskau fühlen sich viele bestätigt angesichts des Berichts der "New York Times": Aus russischer Sicht ist der Konflikt schon immer einer gewesen, in dem Washington eine wichtige Rolle spielt. "Wir gegen die" - damit hat Putin die große Mehrheit seiner Bevölkerung hinter sich versammelt, allen Sanktionen zum Trotz. "Die USA waren von Anfang an in einen Umsturz involviert, den Obama so neutral als 'Machtübergabe' bezeichnet", sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow.

"Uns ist natürlich bewusst, dass die USA bereits Waffen in die Ukraine liefern, tödliche Waffen", sagt Franz Klinzewitsch, Mitglied des Verteidigungsausschusses der Staatsduma von der Putin-Partei Einiges Russland. Gleichwohl könne es nun um ganz andere Größenordnungen gehen.

Alexej Arbatow, Leiter des Zentrums für Internationale Sicherheit der Russischen Akademie der Wissenschaften, sieht allerdings Hindernisse für die anvisierten US-Lieferungen. "Für Waffen dieser Art braucht man Spezialisten, technisches Personal." Arbatow glaubt, dass dann auch US-Truppen eingesetzt werden müssten. "Deswegen lässt sich Obama Zeit in dieser Frage."

Ist es am Ende vielleicht doch nur ein Bluff von Obamas Leuten? Die Kanzlerin dürfte versuchen, es in Washington in Erfahrung zu bringen.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 106 Beiträge
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Donald Knapp 02.02.2015
1. Die Alternative wäre die Ukraine aufzugeben...
...die Russen werden nicht ruhen die Separatisten mit allen auszustatten was sie brauchen.
autist3 02.02.2015
2.
so liefern die USA die Waffen halt selber." Ist ja schließlich ihr Bürgerkrieg, außerhalb der Bundesstaaten. Aber wer weiß, vielleicht ist ja auf dem Sternenbanner noch Platz für ein Sternchen.
dissidenten 02.02.2015
3. Etwas zu spät...
Wenn man Angst vor der Eskalation hat, dann sollte man etwas unternehmen bevor man einen Konflikt bereits eskaliert hat. Die EU ist wirklich der personifizierte "Captain Einsicht"...
DenkZweiMalNach 02.02.2015
4. Wer stoppt die Amerikaner?
Es ist unglaublich, wie wenige Jahrzehnte nach Kriegsende in Europa wieder mit dem Feuer gespielt wird. Dabei gäbe es einfache Lösungen wie Neutralität und Separation, wie ja auch Jugoslawien erst zerstückelt Frieden fand. Hoffentlich merken sich die Wähler die Kriegsbefürworter von Grün bis Schwarz, die Europa wieder an den Rand vom Abgrund treiben.
AlexZatelli 02.02.2015
5.
Die EU-Hilfe finanziert dann diese Rüstungsdividende oder wie? Und so richtig erfogreich sind die US-Militär-Interventionen ja nicht, möchte man objektiv meinen. Aber die paar Millionen toten Zivilisten seit Vietnam - das sollte es der "Je suis Charlie"-Gesllschaft schon wert sein.
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