Folgen des US-Shutdowns FBI kann Informanten nicht mehr bezahlen

Der US-Senat will am Donnerstag über zwei Vorschläge abstimmen, wie der Shutdown beendet werden könnte. Erfolgreich wird wohl keiner davon. Derweil geht dem FBI das Geld aus - mit Folgen auch für den Antiterrorkampf.

FBI-Gebäude in Washington
REUTERS

FBI-Gebäude in Washington


Viereinhalb Wochen dauert der teilweise Regierungsstillstand in den USA schon an, es ist der längste Shutdown in der Geschichte des Landes - und er schränkt auch die Arbeit des FBI erheblich ein. Die US-Bundespolizei könne etwa Informanten und Übersetzer nicht mehr bezahlen und auch keine Drogen für verdeckte Einsätze kaufen, sagten FBI-Mitarbeiter laut einem nun veröffentlichten Bericht ihres Berufsverbandes FBIAA.

Wenn aber Quellen des FBI nicht mehr bezahlt werden könnten, bestehe das Risiko, "sie und die von ihnen gelieferten Informationen für immer zu verlieren", wurde ein Mitarbeiter zitiert. Ein FBI-Büro beschwerte sich dem Verband zufolge etwa auch darüber, dass es an Geld für DNA-Testsätze, Ersatz-Autoreifen und Kopierpapier fehle.

Tom O'Connor mit dem FBIAA-Report "Voices from the field"
AFP

Tom O'Connor mit dem FBIAA-Report "Voices from the field"

Jeder Tag, an dem die Haushaltssperre anhalte, lasse die "operationellen Hindernisse" für das FBI wachsen, sagte der FBIAA-Vorsitzende Tom O'Connor bei einer Pressekonferenz. Damit wachse der Schaden etwa für die weltweiten Anti-Terrorismus-Aktivitäten des FBI sowie für die Abwehr geheimdienstlicher Operationen anderer Staaten.

"Unsere Führer müssen auf die Stimmen der Männer und Frauen hören, die sich verpflichtet haben, unser Land zu schützen", hieß es von dem FBI-Berufsverband. "Es gibt keine Zeit zu verlieren - finanziert das FBI jetzt!"

Die Mehrzahl der rund 13.000 FBI-Sonderagenten muss weiterhin arbeiten, obwohl sie infolge der Haushaltssperre ihre Gehälter nicht ausgezahlt bekommen. Die FBIAA hatte die Situation bereits vor knapp zwei Wochen als "untragbar" angeprangert.

Im Zentrum des Haushaltsstreits, der seit kurz vor Weihnachten Teile der US-Regierung stilllegt, steht die Forderung des US-Präsidenten nach Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die oppositionellen Demokraten lehnen das ab. Insgesamt sind von dem Shutdown etwa ein Viertel der Bundesbehörden und rund 800.000 Bundesbedienstete betroffen (mehr zu den Folgen für die Wirtschaft lesen Sie hier).

US-Senat stimmt am Donnerstag über konkurrierende Vorschläge ab

Republikaner und Demokraten im US-Senat wollen am Donnerstag über zwei konkurrierende Vorschläge für ein Ende des Shutdowns abstimmen. Allerdings dürfte wohl kaum einer der beiden Entwürfe die notwendigen 60 von 100 Stimmen bekommen. Die Republikaner von Präsident Donald Trump haben im Senat nur eine Mehrheit von 53 Sitzen.

Die Republikaner wollen über Trumps Vorschlag abstimmen lassen, der 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer vorsieht. Im Gegenzug würde rund einer Million Migranten drei Jahre lang Schutz vor Abschiebung garantiert. Der Entwurf der Demokraten sieht eine vorübergehende Finanzierung der stillgelegten Teile der Regierung bis zum 8. Februar vor. Damit wollen sie ein Zeitfenster schaffen, um mit Trump über Grenzsicherung zu verhandeln.

Video: Wegen Shutdown - CNN-Moderator startet Spendenaufruf

Trump warf den Demokraten am Dienstag erneut vor, sie spielten "politische Spielchen". Via Twitter rief er seine Anhänger dazu auf, nicht nachzugeben. Die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, verlangte von Trump und den Republikanern, das amerikanische Volk nicht länger "als Geisel zu halten". Die Regierung müsse sofort wieder geöffnet werden.

aar/AFP/dpa

insgesamt 19 Beiträge
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Bananenschale 23.01.2019
1. Bitterkeit
Ein Staat zerlegt sich selbst. Schön das anzuschauen ist das nicht. Die USA sind mir suspekt, aber ihr Feind bin ich nicht. D.h. ich würde ihr niemals schaden wollen oder ihr Schaden an den Hals wünschen sondern beistehen. Was passiert eigentlich, wenn der Shutdown endlos weitergeht und die States der USA daraus die Konsequenzen ziehen? ... Also wenn die Zerstörung des State of the Union kein Anlaß für eine Amtsenthebung ist, dann weiß ich nicht was ein Anlaß sein kann. Hier sind die States gefragt und somit das der Senat. Die andere Kammer kann sich dem wohl schwerlich auf Dauer widersetzen.
imExil 23.01.2019
2. Genau was Trump will
Meiner Meinung nach ist dies genau was Trump will: eine generelle Schwächung des Staates. Er hat die Rolle des Staates ja mehrfach in seinem Wahlkampf als zu stark gerügt ("less government"). Da kommt so ein Shutdown wie gerufen. Wenn es nach ihm ginge würde der wohl noch 2 Jahre andauern.
Mühsammler 23.01.2019
3.
Dann müssen die sich eben andere Firmen suchen. Und wieso müssen die weiter arbeiten wenn sie kein Geld mehr dafür bekommen? Normalerweise arbeitet der Mensch um zu leben, üblicherweise also um das nötige Geld zu bekommen.
quark2@mailinator.com 23.01.2019
4.
Wer nimmt hier wen als Geisel ? Ganz offensichtlich sieht die US-Verfassung vor, daß beide Seiten Einfluß auf den Haushalt haben. Wenn es also gegensätzliche Meinungen gibt, wäre der korrekte Weg ja wohl der Kompromiß, nicht das Durchsetzen der eigenen Meinung zu 100%. Insofern ist es heuchlerisch, wenn die Demokraten behaupten, Trump würde das Volk zu Geisel nehmen, denn sie machen ja genau das Gleiche. Diese Spielchen sind in den letzten Jahren in den USA schon zu oft wiederholt worden und es wäre anzuraten, daß sie da mal die Modalitäten ändern.
hockeyer12 23.01.2019
5. @4
1. Hatte Trump 2 Jahre Zeit mit Mehrheiten in beiden Häusern seine (unsinnige) Mauer durchzubekommen. 2. Haben sich beide Parteien im Dezember schon auf einen Kompromiss geeinigt, Trump hat sein Veto eingelegt. Fazit: Es gibt genau einen der für den Shutdown verantwortlich ist. Das ist Trump.
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