Russland-Affäre FBI warnt vor Veröffentlichung von Geheimbericht

In den USA verschärft sich der Streit um Ermittlungen in der Russlandaffäre. Republikanische Abgeordnete dringen auf Veröffentlichung eines Memos, das angeblich die Voreingenommenheit des FBI gegen Donald Trump belegen soll.

Republikanischer Abgeordneter Devin Nunes
REUTERS/Joshua Roberts

Republikanischer Abgeordneter Devin Nunes


US-Präsident Donald Trump steht in der Affäre um mögliche illegale Russland-Kontakte unter massivem Druck - und nun sorgt ein Geheimbericht über angebliche Verfehlungen der US-Bundespolizei FBI und des Justizministeriums bei den Ermittlungen in Washington für heftigen Wirbel.

Trump sagte am Dienstagabend, er wolle das umstrittene Papier veröffentlichen. Dagegen trug das FBI "schwere Bedenken" vor, da in dem Memo wesentliche Fakten fehlten.

In dem vierseitigen Bericht des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes geht es laut Medienberichten unter anderem darum, wie das FBI die Genehmigung erhielt, die Internetkommunikation von Trumps Wahlkampfberater Carter Page zu überwachen. Page hatte enge Kontakte nach Russland. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, es gebe "legitime Fragen", ob mit der Überwachung die Bürgerrechte verletzt worden seien.

Die oppositionellen Demokraten kritisieren den Geheimbericht als verzerrt und politisch motiviert. Das Papier soll angeblich unterstellen, dass die Bundespolizei ihre Ermittlungskompetenzen überschritten hat. Einige Republikaner sollen darin die Möglichkeiten sehen, die Arbeit von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zu unterbinden und die für die Republikaner und Präsident Trump unerfreulichen Untersuchungen zu beenden.

Der Opposition zufolge soll das Memo zudem Vizejustizminister Rod Rosenstein in Verruf bringen, der den früheren FBI-Direktor Mueller im Mai als Sonderermittler eingesetzt hatte.

US-Präsident will die Freigabe

Trump sagte im Anschluss an seine Rede zur Lage der Nation auf Nachfrage zu einem republikanischen Abgeordneten, er werde den Bericht zu "hundert Prozent" freigeben. Fernsehkameras fingen das Gespräch ein. Auch Trumps Stabschef John Kelly hatte sich am Mittwoch in einem Radiointerview ähnlich geäußert.

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, dessen Vorsitzender Nunes ist, hatte zuvor bereits für eine Veröffentlichung des Berichts gestimmt - mit den Stimmen der Republikaner und gegen den Widerstand der Demokraten. Nunes bezeichnete den Einspruch des FBI und des Justizministeriums als "unberechtigt".

Das Justizministerium und das FBI sind gegen die Veröffentlichung, da das Memo auf als streng geheim eingestuften Informationen basiert. Die Bundespolizei erklärte am Mittwoch zudem, das Memo lasse wesentliche Fakten aus, was "die Genauigkeit des Papiers wesentlich beeinflusst".

War Späherlaubnis berechtigt?

Das Memo führt den Medienberichten zufolge aus, dass sich das Justizministerium vor allem auf das umstrittene Dossier des britischen Ex-Spions Christopher Steele zu möglichen Verbindungen zwischen Trump und Moskau gestützt habe, um die gerichtliche Erlaubnis zum Spähangriff auf Page zu erhalten. Steeles Dossier war teilweise vom Team von Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton finanziert worden. .

Die oppositionellen Demokraten hatten im Geheimdienstausschuss ebenfalls eine Notiz verfasst. Deren Veröffentlichung wurde mit den Stimmen der Republikaner verhindert.

In der vergangenen Woche hatten in Washington auch Berichte für Wirbel gesorgt, wonach Trump den Sonderermittler nur einen Monat nach dessen Einsetzung feuern wollte. Erst auf massives Drängen seines Rechtsberaters Don McGahn, der sogar mit seinem Rücktritt gedroht habe, habe der Präsident davon abgelassen. Trump wies die Berichte als falsch zurück.

Der Präsident kann den Sonderermittler im Übrigen nicht selber entlassen, sondern müsste dies bei der Spitze des Justizministeriums erwirken - hier kommt Rosenstein ins Spiel. Wegen der Befangenheit des Justizministers Jeff Sessions wäre der Vizeminister für eine entsprechende Anfrage aus dem Weißen Haus zuständig. Allgemein wird in Washington aber davon ausgegangen, dass Rosenstein zum Rauswurf des Sonderermittlers nicht bereit ist.

cop/AFP/dpa/Reuters



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