Geheimdienst US-Senat stoppt Reform der NSA-Massenüberwachung

Der "USA Freedom Act" ist vorerst gescheitert: Mit knapper Mehrheit hat der US-Senat einen Gesetzentwurf blockiert, der die massenhafte Erfassung von Telefondaten durch die Geheimdienste beenden sollte.

Das US-Kapitol in Washington, D.C.: Republikaner stellen sich beim "USA Freedom Act" quer
AP

Das US-Kapitol in Washington, D.C.: Republikaner stellen sich beim "USA Freedom Act" quer


Der US-Senat hat am frühen Samstagmorgen eine Geheimdienstreform abgelehnt. Die Senatoren hatten über die Vorschläge einer Expertenkommission abgestimmt, die US-Präsident Barack Obama bestellt hatte. Das Ziel: ein Ende der massiven Ausspähung von Amerikanern durch den Geheimdienst NSA.

Nachdem das US-Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche mit überraschend klarer Mehrheit für eine solche NSA-Reform gestimmt hatte, kam der Entwurf nun nicht durch den Senat. Die nötige Stimmenzahl wurde knapp verfehlt. Widerstand gibt es vor allem aufseiten der Republikaner, insbesondere eine Gruppe um den republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell stellt sich quer.

Regierungssprecher Josh Earnest hatte die Senatoren am Freitag aufgerufen, der Vorlage des Repräsentantenhauses zuzustimmen. Dieser "USA Freedom Act" sieht vor, dass künftig die NSA nicht mehr selbst Telefon-Metadaten speichern darf. Dies sollen vielmehr private Telefongesellschaften übernehmen.

Arbeit der NSA könnte lahmgelegt werden

Mit der Reform sollte der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassene "Patriot Act" überarbeitet werden, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Befugnisse eingeräumt hatte. Vor allem sollte das systematische Abschöpfen von US-Telefonverbindungsdaten beendet werden.

Und die Zeit drängt: Zum ersten Juni laufen die bislang geltenden Bestimmungen des "Patriot Act" aus, darunter Section 215, die es der Regierung ermöglicht, unter anderem auf Telefon-Metadaten zuzugreifen. Das ist genau jener Abschnitt, von dem die NSA ihr Recht zur massenhaften Sammlung ableitet.

Der Senat begann unmittelbar nach der Abstimmung mit den Beratungen über eine zweimonatige Verlängerung bestimmter Anti-Terror-Gesetze, darunter auch die Telefonüberwachung. Doch auch hierfür fand sich nicht die nötige Mehrheit.

Wenn nun bis Ende Mai die Spähbefugnisse der Geheimdienste nicht erneuert werden, droht die Arbeit der NSA lahmgelegt zu werden - denn verlöre Section 215 ihre Gültigkeit, hätte der Staat kaum mehr eine Handhabe für den Zugriff auf die Metadaten von US-Bürgern. Eine Entwicklung, vor der Ex-CIA-Vize Michael Morell warnt - und die zugleich viele Bürgerrechtsaktivisten begrüßen würden.

Der Geheimdienst späht mit einer Reihe von Programmen die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen rund um die Welt aus. Das millionenfache Datensammeln war 2013 durch den Whistleblower Edward Snowden enthüllt worden; auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel war im Visier. Präsident Barack Obama hatte daraufhin vor über einem Jahr eine Reform angeregt, von der allerdings ausschließlich Amerikaner betroffen sind. Die Spionage in anderen Ländern wie Deutschland wird davon nicht berührt.

pad/lgr/dpa/AFP/Reuters



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