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USA und Russland in der Ukraine-Krise: Das Gerede vom Kalten Krieg

Von , Washington

Krieg der Worte in der Ukraine-Krise: Ist Putins Russland mit der einstigen Sowjetunion gleichzusetzen? Im Westen flüchtet sich mancher in das altbekannte Erklärmuster der Blockkonfrontation. Doch das ist falsch - und gefährlich.

Es ist nur allzu menschlich: Sehen wir uns mit unerwarteten Situationen konfrontiert, suchen wir nach Leitplanken in der Vergangenheit. Das ist doch vergleichbar mit..., beginnen dann unsere Sätze, oder: So etwas ähnliches habe ich schon mal erlebt... Der Vergleich mit dem, was war, soll uns Handlungsoptionen und Erklärungen für die Gegenwart liefern.

In Mode ist gegenwärtig die Beschwörung des Kalten Kriegs:

  • Zbigniew Brzezinski, einst nationaler Sicherheitsberater unter US-Präsident Jimmy Carter, sagt: Der Konflikt mit Russland erscheine ihm "bald wie ein neuer Kalter Krieg".

  • Ex-US-Außenminister Henry Kissinger meint, Putin müsse sich klarmachen, dass eine "Politik militärischer Zwangsmaßnahmen" einen "neuerlichen Kalten Krieg" hervorbringen würde.

  • Senator John McCain findet: Selbst wenn Barack Obama glaube, der Kalte Krieg sei vorüber, so sehe Putin dies noch lange nicht so.

Russland gegen den Westen: Natürlich bietet sich da der Vergleich mit dem Kalten Krieg an. Das ist altbekannt und allzu menschlich. Dennoch ist der Vergleich grundfalsch. Und gefährlich.

Denn wer vom neuen Kalten Krieg spricht, pumpt den Konflikt ideologisch auf: Wir gegen die, nur einer kann gewinnen. Es ist auch die Sehnsucht der alten Männer des Westens nach den Gewissheiten der Vergangenheit: So wie wir einst die Sowjetunion in die Knie gezwungen haben, so werden wir nun Putin kontern.

McCain und Co. etwa fordern möglichst rasche Waffenlieferungen an Kiew. "Manche sind eben frustriert von der Komplexität seit Ende des Kalten Kriegs; für sie ist es bequem, die Welt wieder entlang einer Ost-West-Achse zu teilen", bemerkt Anne-Marie Slaughter, die unter Hillary Clinton im US-Außenministerium arbeitete. Letztlich, so Slaughter, nutze der "Krieg der Worte" doch nur Putin.

So ist es. Schon jetzt liegen Putins Zustimmungswerte in Russland an der 80-Prozent-Marke, es gibt eine starke antiwestliche Mehrheit. Jeden Spruch vom Kalten Krieg in Washington, Brüssel oder Berlin weiß man in Moskau zu nutzen.

Putin denkt in Einflusszonen

Hinzu kommt: Eskalieren US- und EU-Politiker im Tonfall, dann geben sie zugleich auch jenen im Westen Aufwind, die Putins Griff nach der Krim schon jetzt kleinzureden versuchen. Insbesondere in Deutschland wird kräftig relativiert: Da vergleicht der eine Altkanzler - Gerhard Schröder - die Krim 2014 mit dem Kosovo 1999; der andere - Helmut Schmidt - nennt das Vorgehen Putins absurderweise "durchaus verständlich"; Siemens-Chef Joe Kaeser pilgert nach Moskau; und 34 Prozent der Deutschen halten laut einer TNS-Umfrage im Auftrag des SPIEGEL die Kritik von EU und USA sowie die beschlossenen Sanktionen für übertrieben.

Putin denkt in Einflusszonen. Er testet die vom Westen gesetzten Limits aus, weil er in der Entwicklung der Ukraine eine existentielle Bedrohung erblickte. Wenn nun der Westen einen neuen Kalten Krieg ausruft, dann liefert er Putin just die vermeintliche Bestätigung. Dann machen wir die Krise de facto zu einem existentiellen Konflikt für Putin.

Gleiches gilt für die von einigen Republikanern reflexhaft geforderte Aufnahme der Ukraine in die Nato oder die Wiederbelebung des von George W. Bush angestrebten Raketenschilds in Osteuropa. Das läge in der Logik des Kalten Kriegs - und wäre ein grober Fehler. Denn im Kalten Krieg gibt es kein Sowohl-als-auch, da gibt es nur ein Entweder-oder. Der Ukraine aber wäre am besten gedient mit Bindungen sowohl zu Europa als auch zu Russland.

Kanzlerin Merkel hat recht: Der Autokrat von Moskau lebt in einer anderen Welt. Das Eintreten des Westens für universale Werte fasst der Mann fälschlicherweise als universales Herrschaftsstreben auf. Dass frühere Warschauer-Pakt-Staaten der Nato beigetreten sind, erlebt er als planmäßige Umsetzung einer "grand strategy" der USA. Das mag paranoid sein, aber damit muss der Westen umgehen.

Am Freitagabend noch kam es zu einem neuerlichen Telefonat zwischen Putin und Obama - diesmal aber hatte der Russe zuerst zum Hörer gegriffen. Dem Weißen Hauses zufolge diskutierten die beiden einen Vorschlag zur diplomatischen Lösung der Krim-Krise. Ein gutes Zeichen. Neben den notwendigen Sanktionen für Russland und der Aufbauhilfe für die Ukraine muss Putin nun wieder und wieder klargemacht werden, dass der Westen nicht auf Expansion zielt. Deshalb sollte das Gerede vom Kalten Krieg aufhören.

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1. Zu den russlandfeindlichen Äußerungen unserer Massenmedien und Politiker Offener Bri
spon-facebook-10000262102 29.03.2014
Auszug : " ... Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben bereits vor knapp vier Jahren für eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok geworben. Sie wäre die ökonomische Basis für das „Gemeinsame Haus Europa“. Die Ukraine könnte eine ideale Brückenfunktion für die künftige Kooperation zwischen der von Ihnen angestrebten Eurasischen Union und der Europäischen Union einnehmen, nicht zuletzt in kultureller Hinsicht. Wir sind überzeugt, dass die massive Einflussnahme der USA das Ziel hatte, diese Brückenfunktion auszuschalten. In der EU-Kommission haben sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die die Politik der USA gegen Russland unterstützen. Die Rede des Geschäftsführenden Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Pierre Vimont, am 14. März dieses Jahres ist insofern eindeutig (EurActiv: „EU shunned from US-Russia meeting on Ukraine“). ..." Dieser Brief wurde unter anderem auch an jeden Bundestagsabgeordneten gemailt. http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20163&css=print
2. optional
magnuskn 29.03.2014
Warum ist die Wahrnehmung einer "grand strategy" des Westens Russland einzukreisen von Seiten Putins "paranoid"? Diese Antwort bleibt uns die Autorin des sonst gut geschriebenen Artikels schuldig. Wenn man die Entwicklung der NATO-Ausweitung seit 1990 sieht und der von den USA per Militärgewalt bedrängten Staaten, dann drängt sich durchaus der Gedanke auf, das dahinter mehr als nur Zufall und der "Drang nach Freiheit" steht. Ich denke die Autorin ist entweder gefährlich naiv oder bedacht propagandistisch mit ihrer Aussage, das Putin hier paranoid ist.
3. Wer will denn kalten Krieg??
specialsymbol 29.03.2014
Im kalten Krieg lassen sich keine Waffensysteme testen. Wir brauchen einen heißen Krieg auf der Krim! Dann geht es den USA wirtschaftlich besser, sie sind innenpolitisch stabiler und kriegen noch günstiger Kredite, der Dollar ist als Leitwährung für weitere Jahrzehnte sicher - davon profitieren wir schlußendlich alle!
4. Was in dem sonst guten Artikel...
vorona 29.03.2014
leider zu kurz kommt, ist Möglichkeit einzubeziehen, dass Putins Handeln von Expansionsstreben bestimmt ist. Ich möchte hier auf die Philosophie des Kreml-Beraters Alexander Dugin verweisen, der Europa an einem völkisch-orthodoxen großrussischen Reich genesen sehen möchte.
5. Ein Fortschritt
Europa! 29.03.2014
Zitat von sysopAFPKrieg der Worte in der Ukraine-Krise: Ist Putins Russland mit der einstigen Sowjetunion gleichzusetzen? Im Westen flüchtet sich mancher in das altbekannte Erklärmuster der Blockkonfrontation. Doch das ist falsch - und gefährlich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-gegen-russland-das-gerede-vom-kalten-krieg-a-961406.html
Der Kommentar bringt einen Erkenntnisfortschritt: Die Ukraine-Krise hat nur bedingt mit dem Kalten Krieg zu tun. Aber dann verfällt der Verfasser in die alten Fehler der Putinologie. Es geht nicht darum, Putin irgendetwas "klarzumachen". Es geht darum, die objektiv beste Lösung zu finden.
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