Bedrohung durch Cyberangriffe US-Geheimdienstchef nennt Russland "aggressivsten ausländischen Akteur"

Die schlimmsten Cyberangriffe gegen die USA kommen "ohne Frage" aus Russland: Mit drastischen Worten warnt ein US-Geheimdienstchef vor den Gefahren. Der Zeitpunkt der Äußerung ist wohl kein Zufall.

US-Geheimdienstdirektor Dan Coats
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US-Geheimdienstdirektor Dan Coats


Der nationale Geheimdienstdirektor der USA sieht Russland als "aggressivsten ausländischen Akteur" bei Cyberattacken. Die Bedrohung durch solche Angriffe habe einen "kritischen Punkt" erreicht, sagte Dan Coats bei einer Veranstaltung in Washington. Die digitale Infrastruktur werde "buchstäblich angegriffen", die Warnleuchten würden "rot blinken".

Coats nannte Russland, China, Iran und Nordkorea als die schlimmsten Angreifer, wobei Russland "ohne Frage" am aggressivsten vorgehe. In die digitale Infrastruktur werde jeden Tag eingedrungen. Ziele seien Unternehmen, Behörden und Infrastrukturen, sagte der Geheimdienstdirektor. Die Angriffe sollten die Demokratie täglich untergraben, unabhängig davon, ob Wahlen anstünden.

Am Freitag hatte die US-Justiz zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter wegen der Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs 2016 unter Anklage gestellt. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, E-Mails und Dokumente von Computern der Demokratischen Partei sowie der Wahlkampagne von deren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gestohlen zu haben.

Die Anklagen gehen auf die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zurück, der seit Mai 2017 die mutmaßlichen russischen Interventionen im Wahlkampf und eine mögliche Verwicklung von Mitarbeitern Donald Trumps in diese Einmischungen untersucht. Trump bestreitet, dass seine Kampagne mit Russland zusammengearbeitet hat.

"Ich kann nur sagen: 'Habt ihr etwas gemacht?'"

Coats' Äußerungen kommen zu einem kritischen Zeitpunkt: Am Montag will Trump zum Abschluss seiner Europareise in Helsinki Russlands Präsidenten Wladimir Putin treffen. Vor Trumps Treffen mit Putin konstatierte die "New York Times", es wirke so, als verfolge der Präsident eine Russland-Politik und seine Regierung eine komplett andere Linie.

Der US-Präsident hat Muellers Ermittlungen vielfach als "Hexenjagd" kritisiert. Beim Treffen mit Putin will Trump dennoch die Frage der russischen Einmischung in den US-Wahlkampf ansprechen. Dass er besonders intensiv nachhaken wird oder Putins Äußerungen kritisch hinterfragt, ist allerdings nicht zu erwarten. "Ich kann nur sagen: 'Habt ihr etwas gemacht?'", sagte Trump vor wenigen Tagen bei einer Pressekonferenz in Brüssel. "Und: 'Tut es nicht wieder.' Aber er könnte es abstreiten."

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Bereits bei ihrem Treffen am Rande eines Asien-Gipfels in Vietnam im November hatten Trump und Putin über das Thema gesprochen. Der US-Präsident sagte damals, er schenke Putins Darstellung Glauben: "Er hat mir absolut beteuert, dass er sich nicht in unsere Wahl eingemischt hat. Ich glaube wirklich, dass er das, was er mir sagt, auch so meint."

Kurz nachdem er verkündet hatte, er glaube Putins Beteuerungen, äußerte sich Trump allerdings schon wieder anders. Er glaube, Putin sei der Überzeugung, er und Russland hätten sich nicht in die Wahl eingemischt. Er - Trump - glaube den Geheimdiensten. (Eine Zusammenstellung der Äußerungen Trumps zum Thema finden Sie auf Englisch hier.)

Einschätzung der Geheimdienste einhellig

Im Februar hatte Trump getwittert, er habe nie gesagt, Russland habe sich nicht in die Wahl eingemischt. Er habe gesagt, es könnte Russland, China oder ein anderes Land oder eine andere Gruppe gewesen sein - "oder ein 400-Pfund-Genie, das im Bett sitzt und mit seinem Computer spielt".

Mit dieser Ansicht steht Trump allerdings ziemlich allein da. Die USA haben gegen Russland wegen der Einmischungsversuche schon Sanktionen verhängt. Diesen Monat konstatierten republikanische und demokratische Mitglieder des Geheimdienstausschusses im Senat, dass Russland versuchte, die Wahl 2016 zugunsten Trumps zu beeinflussen.

Auch die Einschätzung der US-Geheimdienste, die russische Aktivitäten verfolgen, ist einhellig. Sie - die CIA, die NSA, das FBI und das Büro des nationalen Geheimdienstdirektors - sind übereinstimmend der Ansicht, dass Russland sich in die Wahl 2016 eingemischt hat.

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Unter anderem soll das System zur Registrierung von Wählern in Illinois infiltriert worden sein. Und in einem Bundesstaat soll mehrere Wochen unentdeckt geblieben sein, dass russische Geheimdienstmitarbeiter Informationen zu rund 500.000 Wählern aus einer Wahl-Datenbank stahlen. US-Offizielle halten es für möglich, dass künftig Abstimmungsergebnisse manipuliert oder Wahl-Computersysteme lahmgelegt werden könnten.

Selbst Mitglieder von Trumps Regierung äußern sich eindeutig. Jüngstes Beispiel: Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen sagte, es gebe keine Hinweis darauf, dass Russland die Halbzeitwahlen in diesem Jahr im selben Ausmaß oder Umfang ins Visier genommen habe wie die Präsidentschaftswahlen 2016 - was im Umkehrschluss bedeutet, dass Nielsen eine damalige Einmischung als gegeben ansieht.

Nielsen sagte, ihr Ministerium werde den Wahl-Organisatoren in Bundesstaaten und Kommunen helfen, ihre System auf Cyberattacken aus Russland und anderswo vorzubereiten. US-Geheimdienste würden hartnäckige russische Bemühungen verfolgen, um etwa in sozialen Medien Uneinigkeit und Zwietracht unter Amerikanern zu säen - wenn auch nicht unbedingt in Bezug auf bestimmte Politiker oder Wahlkämpfe.

ulz/AFP/Reuters



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