Falschmeldungen und Propaganda USA gehen gegen russischen TV-Sender vor - Moskau plant Gegenmaßnahmen

US-Behörden verlangen von Mitarbeitern des russischen TV-Senders RT, sich als ausländische Agenten zu registrieren. Moskau reagiert empört - und will nun seinerseits die Arbeit von US-Medien einschränken.

RT-Büro in Moskau
AP

RT-Büro in Moskau


Der nächste Streit zwischen den USA und Russland zeichnet sich ab: Auf Anweisung des US-Justizministeriums müssen sich Mitarbeiter des russischen Fernsehsenders RT (früher Russia Today) als ausländische Agenten in den USA registrieren lassen.

Wie der Sender am Freitag mitteilte, wird er allerdings gerichtlich gegen die Einstufung vorgehen. Russland reagierte umgehend und kündigte Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Medien in Russland an.

Washington hält den Sender RT sowie das Nachrichtenportal Sputnik für den Propagandaarm des Kreml - ein Einschätzung, die unter anderem auch der deutsche Verfassungsschutz teilt. Die Amerikaner werfen Moskau vor, über die Kanäle mit Falschnachrichten die US-Innenpolitik beeinflussen zu wollen.

Gesetz zielt auf ausländische Lobbyisten

Das US-Justizministerium forderte nun die Registrierung von RT nach einem Gesetz, das hauptsächlich ausländische Lobbyisten betrifft, die die politischen Interessen ihres Heimatlandes in den USA vertreten. Solche Vertreter sind dazu verpflichtet, ihre Tätigkeiten offenzulegen und sich anzumelden. Das US-Gesetz stammt aus dem Jahr 1938 und sollte damals vor allem Nazi-Propaganda verhindern.

Moskau bereitet nun Beschränkungen für die Arbeit ausländischer Medien vor. Aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen werden in Russland bereits seit 2012 durch ein umstrittenes Gesetz dazu verpflichtet.

Vor diesem Hintergrund sagte Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin russischen Nachrichtenagenturen, es wäre nur richtig, wenn der russische Gesetzgeber entsprechende Änderungen auf den Weg bringe. Die Staatsduma könne dies schon kommende Woche in zwei Lesungen beschließen.

In den USA läuft derzeit die Aufarbeitung möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Wahl von 2016. Die Internetkonzerne Twitter, Facebook und Google stehen in der Kritik, weil auf ihren Kanälen von Russland aus politische Inhalte mit US-Bezug veröffentlicht wurden, offenbar um die öffentliche Meinung in den USA zu beeinflussen. Twitter hatte in dem Zusammenhang Ende Oktober erklärt, keine Werbeplätze mehr an RT und Sputnik zu verkaufen.

dop/dpa/AFP

insgesamt 57 Beiträge
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cup01 10.11.2017
1. RT verbieten...
das sollte man in Deutschland auch tun. Hetzpropaganda ist nicht gewünscht und wird nicht gebraucht. Bestes Beispiel waren die Massenproteste wegen der Vergewaltigung eines russischen Mädchens, dass es garnicht gibt.
max-mustermann 10.11.2017
2.
Also dann müsste mann aber auch Fox News wegen Hetzpropaganda verbieten, gleiches Recht für alle.
noch_ein_forenposter 10.11.2017
3. Das Mädchen
gibts tatsächlich, nur die Vergewaltigung war erlogen. RT ist - genauso wie Lawrow - lediglich dieser Fake News aufgesessen. Dass Lawrow das ausnutzen wollte, war halt peinlich. RT steht natürlich unter dem Einfluss der russischen Regierung, genauso wie Voice of America und andere Staatssender der amerikanischen. Propaganda verbreiten die alle.
Trollfrühstücker 10.11.2017
4. RT gehört verboten
Zitat von max-mustermannAlso dann müsste mann aber auch Fox News wegen Hetzpropaganda verbieten, gleiches Recht für alle.
So übel Fox auch ist, gegen RT wirkt das wie die Sesamstrasse. RT ist eines der perfidesten Propagandawerkzeuge aller Zeiten und gehört aus allen Netzwerken und Kanälen entfernt.
zorrilla 10.11.2017
5. Ein gutes Beispiel!
Wer sich einmal intensiver mit diesem "TV-Sender" beschäftigt hat, wird festgestellt haben, dass dieser versucht, diejenigen Kräfte des jeweiligen Staates zu unterstützen, die zur Destabilisierung desselben beitragen und einen Keil zwischen die Bevölkerung zu treiben. Unser demokratisches System sollte sehr viel wachsamer gegen solche Bestrebungen des Kreml sein.
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