Haushaltsstreit in den USA Einigung im Senat greifbar, doch US-Präsident fabuliert über "Shutdown"

Eine erneute Haushaltssperre für staatliche Einrichtungen der USA wird unwahrscheinlicher - doch US-Präsident Trump sagt, ein "Shutdown" würde ihm "gefallen". Ein Übergangshaushalt soll das Schlimmste verhindern.

Donald Trump
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Im Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern in den USA zeichnet sich offenbar eine langfristige Einigung ab.

Am Dienstagabend verabschiedete zunächst das Repräsentantenhaus ein Gesetzespaket für einen Übergangshaushalt, dem nun noch der US-Senat zustimmen muss.

Der Senat arbeitet nach Informationen der "Washington Post" allerdings parallel zum jetzt überwiesenen Übergangshaushalt an einer langfristigen Lösung, zu der der Sprecher der US-Demokraten im Senat, Charles E. Schumer, Zustimmung signalisiert hat. Einigt sich der Senat, muss dann noch einmal das Repräsentantenhaus darüber abstimmen, weil eine identische Version beide Kammern passieren muss.

Chuck Schumer, Führer der Demokraten im Senat
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Chuck Schumer, Führer der Demokraten im Senat

Offenbar haben die US-Demokraten ihren Widerstand in der Haushaltsfrage teilweise aufgegeben und sind nun bereit, auch einem großen Anstieg der Rüstungsausgaben zuzustimmen. Sie wollten eigentlich erreichen, dass die US-Regierung weitere Zugeständnisse in ihren Budgetplänen und in Einwanderungsfragen macht. Für US-Präsident Donald Trump wäre ein neuer Haushalt über zwei Jahre, in dem die Republikaner sich durchsetzen, ein großer Erfolg.

Ungeachtet der Fortschritte im Kongress hat Trump sich für einen weiteren Regierungsstillstand offen gezeigt, sollten die Demokraten seinen Forderungen nach einem Budget für eine Mauer zu Mexiko nicht zustimmen. "Ich würde gerne einen 'Shutdown' sehen, wenn wir diese Dinge nicht geregelt bekommen", sagte Trump am Dienstag. Es müsse gelingen, "Schlupflöcher" im Einwanderungssystem zu schließen, durch die Kriminelle ins Land kämen.

Auf einen Übergangshaushalt, der bis Mitte März die Ausgaben regelt, muss sich der Kongress bis zum Donnerstagabend verständigen. Sonst ginge der Regierung das Geld aus, und es käme zu besagtem "Shutdown" - also einer Schließung zahlreicher Einrichtungen, die in den USA direkt mit Bundesmitteln finanziert werden. Der Übergangshaushalt würde die Finanzierung bis zum 23. März sichern. Auch er sieht bereits einen Anstieg der Verteidigungsausgaben für die nächsten acht Monate vor.

cht/dpa



insgesamt 42 Beiträge
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solltemanwissen 07.02.2018
1.
Dieser Präsident ist mit Abstand das größte Geschenk an die Rüstungs- und Waffenobby. Es warbdie wahrscheinlich größte Lüge der Trump Kampagne, dass Hillary die Kriegstreiberin hätte sein sollen.
der_k 07.02.2018
2. Kann man so oder so sehen...
"Ich würde gerne einen 'Shutdown' sehen, wenn wir diese Dinge nicht geregelt bekommen", sagte Trump am Dienstag. Es müsse gelingen, "Schlupflöcher" im Einwanderungssystem zu schließen, durch die Kriminelle ins Land kämen. Die Familie Trump kam vor langer Zeit auch eingewandert... hätten die das mal früher gewusst!
Atheist_Crusader 07.02.2018
3.
Wundert mich nicht, dass Trump da so offen ist. Er war ja auch der Grund für den letzten Shutdown. Erst sagte er beiden Parteien "Wenn ihr euch auf was einigt, dann werd ich dem schon zustimmen", dann als genau das passierte, änderte er plötzlich seine Meinung. Ein erneuter Shutdwon wäre für ihn nur eine weitere Möglichkeit, alles auf die Demokraten zu schieben. Nachdem er sie für's Nicht-Klatschen schon Verräter genannte hat, vielleicht kann er es ihnen auch noch in die Schuhe schieben wenn der Dow-Jones nochmal abstürzt. Und die Schlupflöcher im Einwanderungssystem schließt keine Mauer. Auch wenn Trump sich weiterhin weigert den Fakt anzuerkennen, aber die Mehrheit der illegalen Einwanderer kommt eben nicht bei Nacht und nebel über die Grenze geschlichen - die reisen ganz legal ein und bleiben dann länger als es ihre Visa erlauben. Oder vielleicht weiß er es, aber er braucht die Mauer einfach für sein Ego.
s.l.bln 07.02.2018
4. Man muß sich das auf der Zunge...
...zergehen lassen. Der tingelt im Wahlkampf durchs Land mit dem "Projekt" eines gigantischen Schutzwalls, das seinem Land angeblich keinen Cent kosten werde , um direkt nach der Wahl den Kongress mit der Schließung wichtiger staatlicher Einrichtungen zu erpressen, wenn er sich die astronomischen Summen für seinen unsinnigen Schutzwall nicht aus der Staatskasse fingern darf. Und trotzdem rennen ihm Heerscharen verblendeter Rednecks nach, mit der Begründung, daß es endlich mal einen Politiker gebe, der seine Versprechen hält. Bizarr...
grumpy53 07.02.2018
5. versteh einer die Demokraten
Okay, man muss nicht zwanghaft über jedes Stöckchen springen, was Trump hinhält. Und es ist ehrenwert, wenn die Demokraten sich Gedanken über nicht arbeitsfähige staatliche Institutionen und deren Mitarbeiter, die dann ohne Einkommen nach Hause geschickt werden, macht. Aber bittschön, zum einen haben diese Mitarbeiter auch zum Teil Zustand des Landes beigetragen und ernten nun, was die Republikaner gesät haben. Sich aber auf den Bau der Mauer nach Mexiko und deren Finanzierung einzulassen, ist ein no-go. Egal, was die Demokraten machen, sie werden beschimpft, beleidigt und für schuldig erklärt, wenn dieser Präsident etwas versemmelt. Also wäre es fast egal, ob sie sich einigen, Trump wird schon tweeten, dass sie Verräter sind. Sorry, aber damit gewinnen die Demokraten die nächsten Wahlen nicht, als Erfüllungsgehilfen von Aufrüstung, Ausgrenzung und Verzicht auf Ausbau von sozialen Aspekten. Ich kann es nicht verstehen.
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