Umstrittener Erlass Hawaii klagt gegen Trumps neues Einreiseverbot

Neuer Ärger für Donald Trump: Als erster US-Bundesstaat geht Hawaii gegen das überarbeitete Einreisedekret des Präsidenten vor. Die Version sei ein "Muslim-Bann 2.0".

US-Präsident Donald Trump
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US-Präsident Donald Trump


Kaum hatte Donald Trump sein neues Einreisedekret unterschrieben, da kündigte Hawaii schon rechtlichen Widerstand gegen den Erlass an. Nun macht der kleine US-Bundesstaat ernst und hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge eine einstweilige Verfügung beantragt. Das Dekret schade der muslimischen Bevölkerung Hawaiis, dem Tourismus und ausländischen Studierenden, heißt es in der Begründung der Klage.

Das neue Dekret sei ein "Muslim-Bann 2.0", sagt der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Douglas Chin. "Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit zielt es nach wie vor auf Migranten und Flüchtlinge ab", sagte er. Es öffne Tür und Tor für weitere Beschränkungen. Das Justizministerium äußerte sich bislang nicht zu der Klage.

Trump hatte am Montag neue Regelungen unterschrieben, die Bürgern aus sechs überwiegend muslimischen Ländern zeitweise die Einreise in die USA verbieten. Das neue Dekret ist die revidierte Fassung seines umstrittenen Erlasses von Ende Januar, den Gerichte gestoppt hatten. Damals waren die US-Bundesstaaten Washington und Minnesota gerichtlich gegen den Erlass vorgegangen.

Anhörung Mitte März

Das neue Dekret soll am 16. März in Kraft treten - das will Hawaii nun verhindern. "Selbstverständlich betrifft der neue Erlass nicht so viele Menschen wie der alte", sagte Neal Katyal, einer der Anwälte Hawaiis, gegenüber dem TV-Sender CNN. Aber auch die neue Fassung leide unter "verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Mängeln".

Das US-Justizministerium hatte zuvor mitgeteilt, man sei überzeugt, dass Trumps Dekret "gesetzmäßig die Sicherheit unseres Landes schützt". Gemeinsam beantragten Hawaii und die US-Regierung eine Anhörung für den 15. März. Andere US-Bundesstaaten prüfen noch, ob sie gerichtlich gegen das neue Einreiseverbot vorgehen.

SPIEGEL TV Magazin (05.02.2017)

Das neue Dekret verhängt ein 90-tägiges Einreiseverbot gegen Menschen aus Iran, Libyen, Syrien, Somalia, dem Sudan und dem Jemen. Trump teilte mit, der Text orientiere sich an den Vorgaben der Richter. Laut Kritikern diskriminiere jedoch auch der neue Einreisestopp Muslime. Rechtsexperten sagten, dass die neue Fassung juristisch weniger angreifbar sei, weil sie weniger Menschen betreffe, die in den USA leben.

brk/AP

insgesamt 57 Beiträge
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RenegadeOtis 09.03.2017
1. Durchaus erwartbar
Es war zu erwarten, dass auch gegen dieses Dekret geklagt wird - es wäre halt sicherer, wenn man das Ganze in Gesetzesform gießen würde. Allerdings müsste man dazu Kongress und Senat beteiligen und könnte es nicht medienwirksam mit Fotos am beiden vorbei installieren. Den Rest machen dann jetzt die Gerichte.
dantheman77 09.03.2017
2. sehr gut
schön zu sehen, dass sich viele Amerikaner noch gegen solch vollkommen unsinnige und rassistische Beschlüsse auflehnt. Dieser Präsident offenbart ein Weltbild über das man sich nur wundern kann...
ackergold 09.03.2017
3.
Zitat von RenegadeOtisEs war zu erwarten, dass auch gegen dieses Dekret geklagt wird - es wäre halt sicherer, wenn man das Ganze in Gesetzesform gießen würde. Allerdings müsste man dazu Kongress und Senat beteiligen und könnte es nicht medienwirksam mit Fotos am beiden vorbei installieren. Den Rest machen dann jetzt die Gerichte.
Auch ein verfassungswidriges Gesetz würde vom Supreme Court für ungültig erklärt werden. Da besteht kein Unterschied zu einem kaiserlichen Dekret.
RenegadeOtis 09.03.2017
4.
Zitat von ackergoldAuch ein verfassungswidriges Gesetz würde vom Supreme Court für ungültig erklärt werden. Da besteht kein Unterschied zu einem kaiserlichen Dekret.
Selbstverständlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet werden würde halte ich jedoch für mehrere Größenordnungen geringer als die Verkündung eines verfassungswidrigen Dekretes.
Baustellenliebhaber 09.03.2017
5.
Man kann nur hoffen das die Gerichte dieses Dekret auch wieder kassieren.
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