USA-Irak Rumsfeld signalisierte grünes Licht für Einsatz chemischer Waffen

Als der einstige Reagan-Gesandte Donald Rumsfeld 1984 Saddam Hussein einen Besuch abstattete, spielte die US-Regierung ein doppeltes Spiel. Neue Dokumente belegen: Trotz öffentlicher Verdammung chemischer Waffen lag dem Weißen Haus daran, die Beziehungen zu Bagdad auszubauen – auch wenn Saddam die Waffen gegen Iran einsetzen würde.


Donald Rumsfeld: 1983 und 1984 in freundlicher Mission in Bagdad
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Donald Rumsfeld: 1983 und 1984 in freundlicher Mission in Bagdad

Washington - Jetzt frei gegebene Dokumente bringen neue Details über die Reise des heutigen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld im März 1984 nach Bagdad ans Licht. Der damalige Sondergesandte für den Mittleren Osten hatte von der Reagan-Regierung eine vertrauliche Botschaft für den irakischen Diktator Saddam Hussein im Gepäck, die er Iraks Außenminister Tarik Asis übermittelte. Die USA würden zwar öffentlich gegen chemische Waffen im Irak protestieren, dies würde das Weiße Haus jedoch nicht abhalten, bessere Beziehungen mit Bagdad anzustreben.

Die Erklärung der US-Regierung über den Besitz chemischer Waffen sei "rein aus der strengen Ablehnung des Gebrauchs tödlicher und Menschen handlungsunfähig machender chemischer Waffen, wo immer es sie gibt", zu verstehen, zitiert die "Washington Post" die Anweisung des damaligen Außenministers George Shultz an Rumsfeld.

Die Erklärung, so meldet das Blatt weiter aus den Dokumenten, ziele keineswegs darauf ab, die Politik gegenüber dem Irak zu ändern. Es sei den USA "unvermindert" daran gelegen, "die bilateralen Beziehungen zu verbessern, in jeglichem vom Irak gewählten Tempo".

Rumsfeld war bereits vier Monate zuvor, im Dezember 1983, nach Bagdad gereist. Damals, mitten im irakisch-iranischen Krieg, gelang es ihm, die irakische Führung davon zu überzeugen, dass engere diplomatische Verbindungen zu den USA nützlich sein könnten. Die Reise im März 1984 diente den bisher geheim gehaltenen und nun freigegebenen Dokumenten zufolge dazu, Spannungen abzubauen, die durch die Verurteilung von chemischen Waffen durch die US-Regierung entstanden waren.

Die Dokumente zeigen nicht, so die "Post", was Rumsfeld bei seinem Treffen mit Asis wirklich sagte, sondern was er zu sagen angewiesen worden war. Es wäre jedoch höchst ungewöhnlich, hätte der Gesandte des Präsidenten die Instruktionen von Shultz ignoriert, schreibt die Zeitung. Aus ihnen gehe hervor, dass die USA hinter den Kulissen den Irak hofiert hätten, um ihn als Verbündeten zu gewinnen. Dafür war man bereit, alle Prinzipien über Bord zu werfen. Selbst der Einsatz chemischer Waffen gegen Iran sollte die Beziehungen zu Bagdad nicht trüben.

Die vom "National Security Archive" auf Grund des Gesetzes zur Informations-Freiheit zugänglich gemachten Dokumente bringen Pentagon-Chef Rumsfeld erneut in Erklärungsnot. Als vergangenes Jahr die Dezember-Reise Rumsfelds nach Bagdad öffentlich wurde, sagte Rumsfeld gegenüber dem Nachrichtensender CNN, er habe Saddam damals vor dem Einsatz chemischer Waffen gewarnt. Diese Aussage steht in Widerspruch zu Aufzeichnungen des Außenministeriums über das 90-minütige Treffen, in denen eine solche Warnung nicht erwähnt wird. Später sagte ein Sprecher des Pentagon, Rumsfeld habe die Warnung nicht gegenüber Saddam ausgesprochen, sondern gegenüber Iraks Außenminister Asis.

Rumsfeld hat sich dazu bisher nicht geäußert. Pentagon-Sprecher Larry Di Rita sagte in Washington: "Der Minister sagte, was er sagte, und dabei würde ich es belassen. Er erinnert sich an das Treffen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass zusätzliche Details dazu führen werden, dass er sich anders erinnern wird."



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