Einreiseverbot USA brüskieren Iran im Streit über Uno-Botschafter

Der Streit über Irans neuen Uno-Botschafter dämpft die Hoffnung auf eine Annäherung zwischen Washington und Teheran. Die USA verweigern Hamid Abutalebi ein Visum, weil er 1979 Amerikaner als Geiseln genommen haben soll. Iran will das Einreiseverbot nicht hinnehmen.

Diplomat Abutalebi: "Wir werden ihm kein Visum ausstellen"
REUTERS

Diplomat Abutalebi: "Wir werden ihm kein Visum ausstellen"


Washington/Teheran - Hamid Abutalebi ist der Prototyp eines Karrierediplomaten. Schon mit 31 wird er iranischer Botschafter in Italien, im Alter von 38 Jahren wird er Gesandter seines Landes bei der Europäischen Union. In der Hierarchie des Teheraner Außenministeriums steigt er immer weiter auf, zuletzt dient er als politischer Direktor des Ministers.

Nun sollte im Juli der nächste Karriereschritt folgen: Präsident Hassan Rohani ernannte Abutalebi zum Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York. Schon den neunziger Jahren hatte er sein Land mehrfach als Delegationsmitglied bei der Uno vertreten.

Doch die USA wollen verhindern, dass Abutalebi seinen Posten in der Uno-Zentrale antreten kann. Am Freitag machte das Weiße Haus unmissverständlich klar, dass der Diplomat auf keinen Fall in die Vereinigten Staaten einreisen dürfe. "Wir werden Herrn Abutalebi kein Visum ausstellen", sagte Barack Obamas Sprecher Jay Carney.

Iran kündigt rechtliche Schritte an

Mit Washingtons Verweigerungshaltung wird Abutalebi von seiner Vergangenheit eingeholt: Die USA werfen ihm nämlich vor, er sei unter den Studenten gewesen, die 1979 die US-Botschaft in Teheran stürmten und rund 52 Amerikaner 444 Tage lang als Geiseln hielten. Die iranische Regierung und Abutalebi selbst beteuern, dass der damals 22-Jährige lediglich als Übersetzer bei den Verhandlungen tätig gewesen sei.

Daher will Teheran das Nein aus Washington auch nicht hinnehmen: "Wir werden keinen anderen Botschafter als Herrn Abutalebi ernennen und leiten juristische Schritte ein", kündigte das iranische Außenministerium an. "Wir werden nicht zulassen, dass eine Gruppe extremistischer Falken die Regeln für Irans Vertretung bei der Uno festlegt", sagte Marsijeh Afcham, Sprecherin des Ministeriums in Teheran. "Das Verhalten der USA ist unerträglich, und wir werden bei der Uno Gegenmaßnahmen einleiten."

Das iranische Büro bei der Uno erklärte das Einreiseverbot zu einer "abscheulichen Verletzung internationaler Konventionen".

Die USA sind grundsätzlich gehalten, allen Uno-Vertretern die Einreise zu gewähren, auch wenn Washington im Konflikt mit deren Heimatstaaten steht. Deshalb durften auch Staatsmänner wie Muammar al-Gaddafi und Mahmud Ahmadinedschad zu den Vereinten Nationen nach New York reisen. Das US-Außenministerium erklärte aber anlässlich Abutalebis Ernennung, dass es unter "gewissen Umständen" Ausnahmen geben könnte.

Der Streit dämpft die Hoffnungen auf eine Wiederannäherung zwischen den USA und Iran. Rohani hatte nach seiner Wahl zum Präsidenten im Juni 2013 deutlich gemacht, dass er die Feindschaft zu den USA, die seit der Islamischen Revolution 1979 zur Staatsdoktrin gehört, beenden wollte. Im Streit über das iranische Atomprogramm hatte Teheran mit den Uno-Vetomächten und Deutschland einen Kompromiss erzielt und ein Zwischenabkommen ausgehandelt.

Bis zum Sommer wollen beide Seiten eine abschließende Einigung erzielen. Derzeit seien etwa 60 Prozent des Abkommens geregelt, sagte Irans Außenminister Dschawad Sarif nach Abschluss der jüngsten Verhandlungsrunde am Mittwoch in Wien. In einer gemeinsamen Erklärung mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte er aber auch: "Es ist noch eine Menge harter Arbeit nötig, um die Differenzen zu überwinden."

syd

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Seite 1
curti 12.04.2014
1. Die "Elite" der.....
Zitat von sysopREUTERSDer Streit um Irans neuen Uno-Botschafter dämpft die Hoffnungen auf eine Annäherung zwischen Washington und Teheran. Die USA verweigern Hamid Abutalebi ein Visum, weil er 1979 Amerikaner als Geisel genommen haben soll. Iran will das Einreiseverbot nicht hinnehmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-iran-konflikt-abutalebi-soll-trotzdem-uno-botschafter-werden-a-964059.html
.....USA brüskiert und polarisiert mittels ihrer politisch und medialen Helfer weltweit. Das von Bush 2001 propagierte Szenario der "Achse des Bösen" kann mittlerweile getrost dort verortet werden. Schade für das Land und vor allem für die Welt!
Alias_aka_InCognito 12.04.2014
2. Nicht hinnehmbar!
Zitat von sysopREUTERSDer Streit um Irans neuen Uno-Botschafter dämpft die Hoffnungen auf eine Annäherung zwischen Washington und Teheran. Die USA verweigern Hamid Abutalebi ein Visum, weil er 1979 Amerikaner als Geisel genommen haben soll. Iran will das Einreiseverbot nicht hinnehmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-iran-konflikt-abutalebi-soll-trotzdem-uno-botschafter-werden-a-964059.html
Die UNO ist eine unabhängige Organisation, in die jeder Staat seine Repräsentanten entsenden darf, den sie selbst ernennen. Daher sollte die UNO eigentlich kein amerikanisches Hoheitsgebiet sein, denn so entsteht der Eindruck, dass sonst ein Staat nach eigenem Gutdünken Repräsentanten ablehnen darf, weil hier der Nasenfaktor eine Rolle spielt. Der UN-Botschafter des Iran ist nicht schlimmer als der von Nordkorea oder Burma. Also hier muss eine neue Regelung getroffen werden, dass die USA hier keinen Einfluss nehmen dürfen auf Entsendung von UN-Botschaftern eines jeden Landes.
Andreasjilg 12.04.2014
3. Der Iran brüskiert die USA!
Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Das Regime in Teheran nominiert einen früheren Geiselnehmer als UNO-Botschafter. Das ist bewusst so betrieben worden und für die USA nicht akzeptabel. Ich verstehe die Amis.
Dirk Ahlbrecht 12.04.2014
4. ...
Zitat von curti.....USA brüskiert und polarisiert mittels ihrer politisch und medialen Helfer weltweit. Das von Bush 2001 propagierte Szenario der "Achse des Bösen" kann mittlerweile getrost dort verortet werden. Schade für das Land und vor allem für die Welt!
Nur weil man hierzulande, curti, solchen Leuten wohl den roten Teppich ausrollen würde, heißt dies doch nicht zwangsläufig, dass es uns die USA diesbezüglich gleich tun, oder?
elektromotor 12.04.2014
5. Und der Iran?
Zitat von sysopREUTERSDer Streit um Irans neuen Uno-Botschafter dämpft die Hoffnungen auf eine Annäherung zwischen Washington und Teheran. Die USA verweigern Hamid Abutalebi ein Visum, weil er 1979 Amerikaner als Geisel genommen haben soll. Iran will das Einreiseverbot nicht hinnehmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-iran-konflikt-abutalebi-soll-trotzdem-uno-botschafter-werden-a-964059.html
Der Iran will sich doch wieder in die gemäßigte Welt einfügen. Warum provoziert er durch diese Benennung? Warum beharrt er darauf? Er hätte sogar ohne großen Gesichtsverlust wieder zurückziehen können!
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