Justizreform USA wollen Drogendealer weniger hart bestrafen

Die US-Regierung plant eine historische Justizreform. Weil viele Gefängnisse überfüllt sind, sollen Drogendelikte künftig weniger hart bestraft werden. Ausgerechnet die konservativen Staaten Arkansas und Texas sind Vorreiter beim weichen Kurs gegen Dealer.

US-Justizminister Holder: "Zu viele Amerikaner sitzen in Gefängnissen"
AFP

US-Justizminister Holder: "Zu viele Amerikaner sitzen in Gefängnissen"


Washington - Viele Gefängnisse in den USA sind hoffnungslos überfüllt. Auch wegen kleinerer Delikte landen Menschen in den Vereinigten Staaten hinter Gittern. Das will Justizminister Eric Holder nun ändern: Eine Reform des Strafrechts soll dafür sorgen, dass bei Taten ohne Gewaltverbrechen oder Verbindungen zur Organisierten Kriminalität keine Mindeststrafe mehr angeordnet werden kann.

Für ältere, nicht gewaltbereite Kriminelle, die einen Großteil ihrer Strafe abgesessen haben und keine Gefahr mehr darstellen, soll eine vorzeitige Freilassung erleichtert werden. Diese Pläne will Holder nach Informationen von "New York Times" und "Washington Post" am Montag vor dem Juristenverband American Bar Association vorstellen. "Zu viele Amerikaner gehen zu lange in zu viele Gefängnissen, ohne dass es dafür gute Gründe gibt", zitierten die Blätter vorab aus seinem Redetext.

Besonders bei Drogendelikten will die US-Justiz künftig einen weicheren Kurs fahren. So soll die Menge der verkauften Drogen künftig eine untergeordnete Rolle spielen. Dealer, die keinen Kontakt zu Kartellen unterhalten, gewaltfrei handeln, keine Waffen einsetzen und ihren Stoff nicht an Minderjährige verkaufen, können fortan mit Milde rechnen.

Fünf Jahre Haft für fünf Gramm Crack

Derzeit sitzen mehr als 2,2 Millionen Menschen in US-Gefängnissen, das ist fast ein Viertel der weltweit Inhaftierten. Fast die Hälfte der US-Häftlinge sitzt wegen Drogendelikten ein.

Ausgerechnet die von den konservativen Republikanern regierten Bundesstaaten Arkansas und Texas haben sich in den vergangenen Jahren als Vorreiter eines moderateren Umgangs mit Drogendelikten entpuppt. So hat die Justiz dort die Haftstrafen für kleinere Verbrechen gesenkt, ältere Gefangene frühzeitig entlassen und mehr Geld in Wiedereingliederungsprogramme gesteckt. In der Folge hat Texas Geld sparen können, indem der Staat auf den Bau neuer Gefängnisse verzichtet. Gleichzeitig ist die Kriminalitätsrate so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Bis heute stützen sich US-Strafverfolger im Kampf gegen Drogenhandel auf Gesetze aus den achtziger Jahren, die für den Besitz kleinerer Mengen Rauschgifts mehrere Jahre Haft vorsehen. So wird der Besitz von fünf Gramm Crack mit mindestens fünf Jahren Gefängnis ohne Bewährung bestraft.

Dasselbe Mindestmaß gilt für Menschen, die mit 500 Gramm Kokainpulver erwischt werden - ein Missverhältnis, dass die Zahl der Inhaftierten aus ärmeren Schichten nach Angaben von Strafverfolgern erhöht hat. Die Droge Crack ist in ärmeren Teilen der Bevölkerung verbreitet, während Kokain eher als Rauschmittel der Reichen sowie von vielen Stars und Prominenten gilt.

syd/dpa



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Bono Beau 12.08.2013
1. Mir isses wurscht, wer zuerst vernünftig wird
solange es einigermaßen schnell geht. Möchte zu gerne noch ein sorgenfreies Rentenalter als Politoxikomane erleben... Im Ernst: auch bei uns sind die Knäste voll mit Leuten, die nur etwas getan haben, was nunmal die Menschheit von Anbeginn an begleitet: sie hin und wieder das Hirn zu belüften. Der eine Teil davon, die Kiffer, kann noch relativ unbehelligt damit leben, der andere Teil, die Crack- und Heroinuser, sind schnell total isoliert und von absolut ungewisser Versorgung abhängig - einschließlich schwerst gesundheitsgefährlicher Beimengungen. Ach ja - und dann noch die Schwarzfahrer - häufig die selbe Klientel. Die füllen die Restplätze in den Knästen.... es ist absurd und es wird Zeit, dass es aufhört.
statussymbol 12.08.2013
2.
Zitat von sysopAFPDie US-Regierung plant eine historische Justizreform. Weil viele Gefängnisse überfüllt sind, sollen Drogendelikte künftig weniger hart bestraft werden. Ausgerechnet die konservativen Staaten Arkansas und Texas sind Vorreiter beim weichen Kurs gegen Dealer. http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-justizminister-holder-will-drogendealer-weniger-hart-bestrafen-a-916185.html
Was soll man da auch machen? Härtere Repression verursacht nur Kosten bei Strafverfolgung und Justiz, und macht das Geschäft nur lukrativer. Gleichzeitig entsteht die Spirale der Gewalt - wenn ich sowieso damit rechnen muss 60 Jahre wegen ein paar Cracksteine in den Bau zu gehen, dann kann ich lieber gleich versuchen den der mich verpfeifen oder festnehmen will zur erschießen. Kalifornien musste erst pleite gehen um zu merken dass es volkswirtschaftlich um Weiten besser ist sich horrende Kosten für Hubschraubereinsätze und Anti-Drogenspezialkommandos zu sparen und stattdessen Cannabis unter staatlicher und ärztlicher Aufsicht abzugeben und dabei noch Steuern zu kassieren...
hanfpiraten 12.08.2013
3. Kompromiss bei massiver Sozialschädigung? Ganz abschaffen!
Prohibitionisten erhöhen mittels gesundheitspolitisch ohnehin kontraproduktiven Drogengesetzen die Kriminalität und gefährden dadurch unnötig die Allgemeinheit, insbesondere Kinder und Jugendliche, nur um sich als Beschützer in Positur zu werfen, Rechte abzubauen und Resourcen zu verschwenden sowie den Profiteuren Marktvorteile zu sichern!
hanfpiraten 12.08.2013
4. Kosmetische Änderungen an absichtlicher Sabotage
Lasst euch nicht von ausbeuterischen Prohibitionisten einlullen, die mit voller Absicht durch Kriminalität erzeugen und damit unnötig die Allgemeinheit, insbesondere Kinder und Jugendliche, gefährden, nur um sich als Beschützer in Positur zu werfen, Rechte abzubauen und Resourcen zu verschwenden sowie den Profiteuren Marktvorteile zu sichern! Prohibition ist grundsätzlich falsch und enorm sozialschädlich! Seit Jahrzehnten sorgt diese Politik dafür, dass bei Polizei und Justiz ausschließlich Menschen eingestellt werden, die aus Sadismus, Eigennutz oder Ignoranz bereit sind, Unschuldige zu verfolgen. Dank Verboten bleiben nicht Millionen von Menschen einfach nüchtern, sondern werden allenfalls dem Alkohol, Tabak, Medikamenten, Forschungschemikalien, legalen Naturdrogen, "Schnüffelstoffen" etc. zugetrieben. Hinzu kommen im Falle der willkürlich illegalisierten Substanzen der Reiz des Verbotenen, die effektive Verunmöglichung von Jugendschutz und Schadensminimierung, Szenenbildung und finanzielle Anreize durch überhöhte Preise.
Epikurus 12.08.2013
5. Da bekommt der Begriff
Die Folge der Liberalisierung des Strafrechtes werden viele Bürgerwehren sein, die sich in den Städten bilden werden. In den USA werden ähnliche Verhältnisse bekommen wie in Mexiko. Also, wer in die USA auswandern möchte, hat eine Garantie für Abenteuerurlaub und Wild West. Wir haben ja nun zunehmend die Tscheschenen im Land. Da ist bald auch Abenteuer und Aktion angesagt.
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