Geheimpapier zum Syrienkonflikt US-Senator fordert Einblick in Trumps Rechtfertigung von Militäroperationen

Im Syrienkonflikt nehmen die USA eine zunehmend aktive Rolle ein. Wie diese Einmischung rechtlich abgesichert ist, steht in einem Geheimpapier. Ein US-Senator fordert nun die Veröffentlichung.

US-Senator Tim Kaine
AFP

US-Senator Tim Kaine


Der demokratische US-Senator Tim Kaine hat die Veröffentlichung eines geheimen Papiers verlangt, in dem Präsident Donald Trumps Befugnisse für Einsätze des Militärs juristisch begründet werden. Einen entsprechenden Brief hat Kaine an Außenminister Rex Tillerson gesandt, wie der Sender NBC News berichtet.

Das Papier wurde offenbar in Zusammenhang mit dem US-Militärschlag gegen einen Flughafen der syrischen Luftwaffe im April 2017 verfasst. Wegen der zunehmenden Einmischung des US-Militärs in Syrien und Trumps Aussagen gegenüber Nordkorea sei die Veröffentlichung des Papiers besonders dringend. Nach den ersten US-Bombenabwürfen in Syrien hatten mehrere Mitglieder des US-Kongresses Trump dazu aufgerufen, seine militärischen Angriffe juristisch zu rechtfertigen.

Mögliche Begründung für Erstschlag gegen Nordkorea

In den USA kann ein Präsident militärische Aktionen nur auf der Grundlage von im Kongress verabschiedeten Direktiven unter bestimmten Voraussetzungen anordnen, etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Tim Kaine, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Senats und an der Seite von Hillary Clinton 2016 Kandidat als Vize-Präsident der USA, erklärte im Sender NBC News, er sei besorgt, dass das Papier als Begründung für weitere militärische Aktionen herhalten könne. Dazu könne auch ein begrenzter Erstschlag gegen Nordkorea gehören, den Kaine als "extrem risikoreich" einstufte.

Bisher hätten US-Präsidenten standardmäßig ihre juristischen Begründungen für eine Militäroperation veröffentlicht. Laut Angaben des Project Democracy, einer überparteilichen US-Anwaltsgruppierung, hat es nur wenige Ausnahmen gegeben, wie die US-Invasion von Granada 1983 unter Ronald Regan .

"Dass es ein Papier mit einer langen juristischen Begründung gibt, es aber nicht mit dem Kongress geteilt wird, ist nicht akzeptabel", sagte Tim Kaine. Er befürchte, dass auf diese Weise die Übersicht des Kongresses über Militäroperationen eingeschränkt werde.

ans/dpa

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