USA Kalter Krieg im amerikanischen Senat

In der Außenpolitik zeigte sich US-Präsident Bush zuletzt kompromissbereit. Doch nach innen regiert er knallhart. Die USA sollen konservativer werden. Im Senat eskaliert deshalb der Streit um die Nominierung neuer Bundesrichter - Demokraten und Republikaner bekämpfen sich so verbissen wie lange nicht mehr.

Von Georg Mascolo, Washington


US-Richter William Rehnquist:  Schwer erkrankt
AFP

US-Richter William Rehnquist: Schwer erkrankt

Republikaner und Demokraten stehen bereit für einen großen Schlagabtausch: Es geht darum, wie konservativ Amerika wird und ob die Republikaner nach dem Kongress und dem Weißen Haus auch noch die dritte Macht im Lande, die Justiz, erobern.

US-Präsident George W. Bush will neue Richter ernennen, alles Konservative, die den Demokraten nicht gefallen. Die Justiz in Amerika gilt vielen Republikanern und der christlichen Rechten noch immer als zu liberal. Abtreibung, Homo-Ehe, oder die Trennung von Staat und Kirche, die richtigen Juristen sollen die konservative Revolution in Amerika unumkehrbar machen. Mit Stalin und Klu-Klux-Clan-Mitgliedern müssen sich liberale Richter von manchen Bush-Parteigängern vergleichen lassen. Als Gerichte vor Wochen trotz eines Trommelfeuers aus dem Weißen Haus dem von ihrem Ehemann gewollten Ende der künstlichen Ernährung für die Wachkomapatientin Terry Schiavo zustimmten, gab es offene Drohungen aus Washington: "Es wird eine Zeit kommen, wo Sie sich dafür werden rechtfertigen müssen", erklärte Tom DeLay, der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus.

Die jetzt anstehenden Ernennungen von Berufungsrichtern sind nur das Vorspiel, Bush hofft in seiner zweiten Amtszeit auch bis zu drei der neun Posten am Obersten Gericht der USA, dem Supreme Court, neu besetzen zu können. In dem Marmorpalast im Regierungsviertel, der mit seinen weißen Säulen an einen griechischen Tempel erinnert, ist nur einer der Juristen unter 65, der noch von Richard Nixon ernannte Gerichtspräsident, William Rehnquist, hat Schilddrüsenkrebs. Die einflussreichen Verfassungshüter werden auf Lebenszeit ernannt, Bush sieht die Chance mit sorgsam ausgesuchten Kandidaten seinen Wertvorstellungen weit über seine Amtszeit hinaus Geltung zu verschaffen.

Aber noch ist nicht einmal einer von Bushs Favoriten für die Berufungsgerichte ernannt. Die Demokraten drohen sie durchfallen zu lassen, wie schon in Bushs erster Amtszeit. Denn die parlamentarische Minderheit hat in Amerika traditionell ein starkes Instrument der Blockade - das Recht der unbegrenzten Debatte. Mit dem sogenannten "Filibustern" können so Nominierungen zu Fall gebracht werden, denn zum Brechen eines Filibusters erfordert es die Zustimmung von 60 der 100 Senatoren - und damit auch Unterstützung aus dem Nicht-Regierungslager. Bushs-Richterkandidaten droht eine zweite Niederlage, denn nur 55 Republikaner sitzen im Senat.

Republikaner Frist: "Tyrannei der Minderheit"
AP

Republikaner Frist: "Tyrannei der Minderheit"

Als Zwang zum Kompromiss, eine Light-Version der Großen Koalition, verstanden die Verfassungsväter das Filibustern. Und wer immer in den USA gerade regierte, Nixon, Reagan, oder Clinton, sie klagten darüber, dass die Opposition das Mittel missbraucht.

Bush will es nicht beim Jammern belassen. Der wiedergewählte Präsident gibt sich auf der Weltbühne kompromissbereit, aber zu Hause liegt ihm weniger an Verständigung. Deshalb droht jetzt das Aus für diese parlamentarische Ur-Regel, die der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Bill Frist, die "Tyrannei der Minderheit" nennt. Die "nukleare Option" zu gebrauchen heißt die Verfahrensregeln für den Senat neu zu schreiben und dass Filibustern zu beenden. Für die Änderung der Geschäftsordnung braucht es nur 51 Stimmen.

Die Demokraten haben gedroht als Antwort auf die politische Bombe die Arbeit im Senat Lahmzulegen und alle anstehenden Gesetzesvorhaben mit Verfahrensverzögerungen zu verhindern. Statt wie vom Weißen Haus erhofft, sind die Demokraten nach der Wahlniederlage nicht irritiert und zerstritten, sondern kampfeslustig. Dass mehr als 60 Prozent der Amerikaner das Vorgehen des Weißen Hauses ablehnen, macht ihnen Mut. So groß ist die Sorge vor einem Stillstand des Landes, dass der Präsident der amerikanischen Handelskammer beide Seiten zum Kompromiss drängt.

Einen Vorschlag der Demokraten, einigen der Nominierungen Bushs zuzustimmen, wenn der dafür besonders umstrittene zurückzieht, hat dessen Chefstratege Karl Rove aber schon abgelehnt. Gestern erklärte auch Bill Frist, nur eine Abstimmung über alle bisher vom Präsidenten nominierten Juristen komme in Frage.

Ob das politische Erdbeben stattfindet, hängt aber aber vor allem davon ab, ob das Weiße Haus auch nur die 51 benötigten Stimmen für die neue Geschäftsordnung zusammenbekommt. Seit zwei wankende republikanische Senatoren die Ernennung John Boltons zum neuen Uno-Botschafter verzögern, ahnt der Präsident, dass er im Kongress nicht auf blinde Gefolgschaft hoffen darf. Bei der nuklearen Option könnte es ihm ähnlich gehen. John Mc Cain, der allseits geachtete republikanische Senator aus Arizona hat schon nein gesagt und seine Parteifreunde daran erinnert, dass auch sie eines Tages wieder auf den Oppositionsbänken Platz nehmen werden.



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