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USA: Kongress verbietet CIA den Einsatz von Folter - Bush kündigt Veto an

Es war eine knappe Mehrheit: Mit 51 zu 45 Stimmen hat der US-Senat den amerikanischen Geheimdiensten das Foltern verboten - und schloss sich damit der Entscheidung des Abgeordnetenhauses an. Präsident Bush will das Folterverbot allerdings wieder kippen.

Hamburg - Der Gesetzentwurf verbietet den US-Geheimdiensten den Einsatz von Folter: Für die Initiative stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) 51 Senatoren, dagegen 45. Das Gesetz sieht vor, dass auch für den US-Auslandsgeheimdienst CIA die vom US-Militär entwickelten Regeln für Verhöre gelten sollen.

Logo im CIA-Hauptquartier: Die Entscheidung des Kongresses gegen Folter ist klar - aber Bush ist dagegen
REUTERS

Logo im CIA-Hauptquartier: Die Entscheidung des Kongresses gegen Folter ist klar - aber Bush ist dagegen

Demokraten und Republikaner stellen jeweils 49 Vertreter, zwei Senatoren sind unabhängig. Fünf Republikaner und ein Unabhängiger stimmten bei der Anti-Folter-Entscheidung mit den Demokraten. Allerdings schlossen sich auch drei Demokraten den Republikanern beim Widerstand gegen das Gesetz an.

Das Problem: Dem Senatsbeschluss fehlt die Zwei-Drittel-Mehrheit, die erforderlich ist, um das von dem republikanischen Präsidenten George W. Bush angekündigte Veto gegen das Gesetz abzuwenden. Das von den Demokraten klar dominierte Repräsentantenhaus hatte dem Gesetz bereits im vergangenen Dezember zugestimmt.

Die Bush-Regierung hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein geheimes Inhaftierungs- und Verhörprogramm entwickelt, das den Geheimdiensten anders als dem Militär den Gebrauch von härteren Methoden bei Verhören von Terrorverdächtigen erlaubt. Die CIA sieht sich dem Verdacht ausgesetzt, Videoaufnahmen von Verhören mit möglichen Beweisen für Misshandlungen oder gar Folter von Terrorverdächtigen in US-Gewahrsam vernichtet zu haben.

Das Weiße Haus hatte Bushs Veto gegen das neue Gesetz bereits nach der Abstimmung im Dezember angekündigt. "Legale Verhöre von al-Qaida-Terroristen" zum Schutz vor Anschlägen würden durch das Gesetz verhindert, hieß es zur Begründung. Anfang Februar hatte das Weiße Haus bekräftigt, dass die Verhörmethode des sogenannten "Waterboarding" nicht als Folter anzusehen sei. Dabei wird den Betroffenen das Gefühl des unmittelbar bevorstehenden Ertrinkens vermittelt.

Abgeordnetenhaus stellt auch gegen Bushs Abhörgesetz

Schon am Mittwochnachmittag hatten sich die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses gegen den Präsidenten gestellt - und die Debatte über ein neues Abhörgesetz um drei Wochen verlängert. Die gültige Gesetzgebung läuft morgen aus und Bush hatte eine rasche Verabschiedung des Gesetzes verlangt, das das Anzapfen von Anrufen und E-Mails aus dem Ausland ermöglicht. Dennoch stimmten die Abgeordneten für eine Verlängerung der Beratungen.

"Die Zeit für Debatten ist um. Ich werde keine befristete Verlängerung akzeptieren. Die Abgeordneten hatten reichlich Zeit, ein gutes Gesetz zu verabschieden", hatte Bush gedrängt. Der Senat verabschiedete daraufhin am Dienstag das umstrittene Gesetz. Es handelt sich um ein 30 Jahre altes Gesetz zur inneren Sicherheit, das im vergangenen Jahr dahingehend geändert wurde, dass Abhöraktionen ohne richterlichen Beschluss erlaubt sind, wenn einer der Kommunikationspartner im Ausland sitzt.

Zahlreiche Kongressabgeordnete lehnen die gegenwärtige Version ab, da sie Telekommunikationsfirmen von Strafverfolgung in den USA völlig ausnimmt. Bush macht geltend, dass die Mitarbeit der Firmen unverzichtbar sei. Eine vom Repräsentantenhaus vorgelegte Version, in der die Immunität der Telekom-Unternehmen gestrichen wurde, will Bush notfalls ebenfalls mit einem Veto verhindern.

flo/AFP

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