Haushaltsstreit US-Kongress vermeidet "Shutdown" - für zwei Wochen

Weniger als 24 Stunden vor Ablauf der Frist hat der US-Kongress einen Regierungsstillstand aus Geldmangel vermieden. Doch spätestens in zwei Wochen muss eine neue Lösung her.

Trump (Vierter von links) mit Vertretern der Demokraten und Republikaner im Oval Office
AFP

Trump (Vierter von links) mit Vertretern der Demokraten und Republikaner im Oval Office


Die US-Regierung hat einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Geldmangel abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag auch der Senat dafür, die Finanzierung der Regierungsausgaben zunächst um zwei Wochen bis zum 22. Dezember zu verlängern. Bis dahin muss eine längerfristige Lösung gefunden werden.

Im Repräsentantenhaus stimmten die Abgeordneten mit 235 zu 193 Stimmen für die Zwischenfinanzierung. Wenige Stunden später sprach sich auch der Senat mit einer Mehrheit von 81 zu 14 Stimmen dafür aus. Präsident Donald Trump muss das entsprechende Gesetz nun noch vor Freitagabend um Mitternacht unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen. Hätte es bis dahin keine Einigung auf eine Übergangsfinanzierung gegeben, hätten die Bundesbehörden schließen müssen.

Während der Abstimmung im Repräsentantenhaus traf sich Trump mit führenden Vertretern von Demokraten und Republikanern im Repräsentantenhaus und im Senat, um die seit Wochen festgefahrenen Gespräche über eine Lösung im Haushaltsstreit wieder in Gang zu setzen. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der Republikaner Paul Ryan und der Chef der Mehrheitsfraktion im Senat, Mitch McConnell, sprachen von "produktiven Gesprächen".

Die Republikaner haben zwar in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit, sie brauchen für die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes im Senat aber die Stimmen einiger Demokraten.

Bis zum 22. Dezember müssen nun weitere Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Die Demokraten wollen ihre Zustimmung unter anderem an eine Lösung für die Situation von Hunderttausenden Kindern illegaler Einwanderer knüpfen, die sogenannten Dreamer. Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte jedoch, die Republikaner wollten das Thema Migration getrennt vom Haushalt beraten.

Ein Teil der Republikaner pocht zudem auf eine Ausgabendeckelung für alles - die Rüstung ausgenommen. Die Demokraten wollen steigende Rüstungsausgaben aber nur dann mittragen, wenn auch die anderen Ausgaben gleichermaßen steigen.

aar/dpa/AFP



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