USA kürzen Hilfen für Pakistan nach Urteil gegen Helfer der CIA

Die Zeiten diplomatischer Zurückhaltung sind vorbei. "Wir brauchen kein Pakistan, das nicht die Gerechtigkeit erkennt, die das Ende von Osama Bin Laden bedeutet", sagt US-Senator Lindsey Graham, ein Republikaner. Das Land sei ein "schizophrener Partner", der USA und Terroristen gleichermaßen unterstütze.

Das Urteil gegen Shakil Afridi, den pakistanischen Arzt, der dem US-Geheimdienst CIA mit einer fingierten Impfaktion half, Osama Bin Laden in Abbottabad aufzuspüren, sorgt für Krach zwischen den Anti-Terror-Partnern USA und Pakistan. Washington droht Pakistan damit, Finanzhilfen zu streichen, weil ein Gericht den Mann am Mittwoch zu 33 Jahren Haft sowie zu knapp 3000 Euro Geldstrafe verurteilt hat. Der Vorwurf gegen Afridi lautet Landesverrat.

Der Bewilligungsausschuss des Senats unter Führung von Graham beschloss ohne Gegenstimme, die Hilfe für Pakistan um 33 Millionen Dollar zu kürzen, also exakt eine Million für jedes Jahr der Gefängnisstrafe, die Afridi verbüßen soll. Diesen Vorschlag muss der Senat noch beschließen. Die Stimmung gegenüber Pakistan ist schlecht, es gebe, so der Senator Carl Levin, eine "allgemeine Empörung" über das Land. Der Plan dürfte daher große Zustimmung finden.

Dana Rohrabacher, republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus, schimpfte, das Urteil sei "ein Beweis, dass Pakistan sich im Krieg gegen die USA sieht". Rohrabacher ließ eine wütende Pressemitteilung verbreiten, die er abschließt mit den Worten: "Pakistan war und bleibt ein Terrorstaat." Rohrabacher hatte vor dem Urteil für eine Überführung Afridis in die USA plädiert. Dort sollte er nach seinem Willen für seine Hilfe bei der Suche nach Bin Laden ausgezeichnet werden.

"Das Gericht sieht al-Qaida als Teil Pakistans"

Selbst US-Außenministerin Hillary Clinton wählt deutliche Worte. Wie Pakistan mit Afridi umgehe, sei "ungerecht und nicht vertretbar". Sie bedauere sowohl, dass er verurteilt wurde, als auch die Härte der Entscheidung. Afridis Tätigkeit sei hilfreich gewesen, "die Herrschaft von Terror, geplant und durchgeführt von Bin Laden, zu einem Ende zu bringen". Bin Laden sei ein "berüchtigter Mörder" gewesen, sein Tod im pakistanischen und amerikanischen Interesse und im Interesse der ganzen Welt. Afridi habe Pakistan in keiner Weise verraten. Die USA würden den Fall weiter zur Sprache bringen, kündigte Clinton an.

Besonders scharf kritisiert Dianne Feinstein, demokratische Senatorin und Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, das Urteil. Pakistan leide selbst unter Terrorismus und deute Afridis Hilfe dennoch als Verrat. "Afridi ist kein Spion", sagt sie. "Dieses Urteil legt nahe, dass das Gericht al-Qaida als Teil Pakistans ansieht." Man müsse die Finanzhilfen für Pakistan überdenken.

Das Land erhält jährlich 1,5 Milliarden Dollar an ziviler Hilfe aus den USA, hinzu kommt die Militärhilfe. Nach jüngsten Plänen soll die zivile Hilfe auf unter eine Milliarde Dollar sinken. Die USA machen weitere Zahlungen davon abhängig, dass Pakistan die Nachschubwege für die Nato von Karatschi zur afghanischen Grenze wieder öffnet. Islamabad hatte diese nach einem tödlichen Beschuss von pakistanischen Grenzsoldaten durch US-Hubschrauber im November geschlossen . Der Nato-Gipfel in Chicago, auf dem die USA auf ein Nachgeben Pakistans gehofft hatten, blieb in dieser Sache ergebnislos.

Außerdem knüpfen US-Politiker weitere Hilfen daran, wie Pakistan künftig gegen Terroristen vorgeht. Bis zum Tod Bin Ladens hatte Islamabad bestritten, dass der meistgesuchte Mann der Welt sich in Pakistan aufhält. Vorwürfe aus den USA, auch der neue Qaida-Chef Aiman al-Sawahiri sowie der afghanische Taliban-Chef Mullah Omar hielten sich in Pakistan auf, weisen sie nun nicht mehr zurück.

Emotionen verhindern sinnvolle Zusammenarbeit

Stattdessen kritisiert Islamabad, Washington verzögere seit Jahren die Auszahlung von Hilfsgeldern. Außerdem seien die volkswirtschaftlichen Kosten für die Teilnahme am Anti-Terror-Krieg viel höher als die Hilfe aus den USA. Pakistan, betonen Politiker und Militärs regelmäßig, habe zudem mehr als 40.000 Todesopfer durch Terror zu beklagen - Soldaten wie Zivilisten.

Bereits mehrfach haben US-Politiker angekündigt, Finanzhilfen für Pakistan zurückzuhalten, unter anderem nach der Tötung Bin Ladens im Mai 2011 in Abbottabad. Damals glaubten sie, Teile des pakistanischen Geheimdienstes ISI und der Armee hätten Bin Laden versteckt und ihm geholfen. Ein Team von Navy Seals tötete den Qaida-Chef, ohne dass das Weiße Haus die Regierung in Islamabad vorher über die nächtliche Aktion informiert hatte. US-Präsident Barack Obama befürchtete, jemand könne Bin Laden kurz vor dem Zugriff informieren und ihm die Flucht ermöglichen. In Pakistan wurde dieses Vorgehen der USA scharf kritisiert und als Verletzung der staatlichen Souveränität aufgefasst.

USA verweigern Entschuldigung für Beschuss von Soldaten

Das Verhältnis zwischen den USA und Pakistan hat inzwischen eine so emotionale Ebene erreicht, dass eine für beide Seiten sinnvolle Zusammenarbeit kaum noch möglich ist. Die USA wollen sich partout nicht entschuldigen für den Tod der 24 pakistanischen Grenzsoldaten, laut US-Angaben ein "Versehen".

Pakistan wiederum beharrt auf eine solche Entschuldigung, ohne auf den Gedanken zu kommen, sich selbst dafür zu entschuldigen, dass Bin Laden jahrelang unbehelligt in dem Land leben konnte. Seit Monaten wartet die Weltöffentlichkeit auf einen Bericht einer Regierungskommission, die Bin Ladens Aufenthalt in Pakistan und seine Hintermänner beleuchten soll. Immer wieder wird die Veröffentlichung verschoben.

Immerhin, die offizielle Reaktion auf die harsche Kritik aus den USA fällt zurückhaltend aus. Das Urteil sei "in Übereinstimmung mit dem pakistanischen Gesetz" gefallen, sagt der Sprecher des Außenministeriums in Islamabad. Man möge die "rechtlichen Prozesse" anderer Länder respektieren.

Cyril Almeida, Kommentator der Tageszeitung "Dawn", sagt, wenn Afridi es verdient hätte, für irgendetwas verurteilt zu werden, dann dafür, dass er die Bemühungen von Hilfsorganisationen, den Menschen mit Impfungen zu helfen, untergraben habe. Alles andere sei "ein Witz".

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