US-Regeln für Anti-Terror-Kampf: CIA darf in Pakistan weiter mit Drohnen töten

Die US-Regierung erstellt neue Richtlinien für die gezielte Tötung von Extremisten. Das Haupteinsatzgebiet wird dabei aber ausgespart, wie die "Washington Post" berichtet: Der Auslandsgeheimdienst CIA hat erreicht, dass die Drohnenangriffe in Pakistan weiter erlaubt sind.

Demonstration gegen Drohnenangriffe in Pakistan: CIA darf weitermachen Zur Großansicht
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Demonstration gegen Drohnenangriffe in Pakistan: CIA darf weitermachen

Washington - Die Regierung von US-Präsident Barack Obama steht kurz davor, einen detaillierten Leitfaden zur Terrorismusbekämpfung fertig zu stellen. Das Regelwerk soll Obama innerhalb der kommenden Wochen zur Zustimmung vorgelegt werden, meldet die "Washington Post". In einer der wichtigsten Richtlinien, die die gezielte Tötung von Extremisten behandelt, klafft aber eine große Lücke: Der Zeitung zufolge hat der Auslandsgeheimdienst CIA erreicht, dass Drohnenangriffe in Pakistan für ein Jahr oder länger von den Regeln ausgenommen bleiben.

Nach Angaben der Zeitung wäre die Arbeit an dem Leitfaden im vergangenen Jahr fast gescheitert. Die zuständigen Stellen hätten sich über die Kriterien für derartige Angriffe nicht einigen können. Demnach konnte die CIA nur durch das Zugeständnis der US-Regierung bei den Drohnenangriffen in Pakistan zur Zustimmung bewogen werden.

Das neue Regelwerk, an dem jahrelang gearbeitet wurde, legt der Zeitung zufolge fest, wie Extremisten zur Tötung bestimmt werden, wann US-Bürger im Ausland getötet werden dürfen und wer über Drohnenangriffe außerhalb von Kriegsgebieten entscheiden muss.

Obama hat seit seinem Amtsantritt 2009 die Drohnenangriffe auf al-Qaida und die Taliban in Pakistan deutlich ausgeweitet. Nach Darstellung der US-Regierung sind sie ein effizientes Mittel im Kampf gegen die islamistischen Extremisten. Bei der Bevölkerung sind die Angriffe, die nie offiziell bestätigt oder erklärt werden, wegen der zahlreichen zivilen Opfer aber extrem unbeliebt. Die Regierung in Islamabad duldet die Angriffe, auch wenn sie sie offiziell als Verletzung ihrer Souveränität verurteilt.

Auch in anderen Ländern operieren die USA mit den ferngesteuerten unbemannten Kampffliegern: Bei zwei US-Drohnenangriffen im Jemen sind am Samstagabend acht Menschen getötet worden. Bei dem ersten Angriff sei ein Geländewagen in der Region von Wadi Abida rund 170 Kilometer östlich der Hauptstadt Sanaa getroffen und zerstört worden, sagte ein Stammesvertreter. Eines der vier Opfer habe als das al-Qaida-Mitglied Ismail ben Dschamil identifiziert werden können. Auch bei dem zweiten Angriff wurde ein Geländewagen mit vier Insassen getroffen, ein Opfer wurde als Stammesmitglied identifiziert.

Seit dem 24. Dezember wurden damit durch US-Drohnenangriffe im Jemen insgesamt 22 Menschen getötet. Der jemenitische Arm der al-Qaida gilt als einer der gefährlichsten des Terrornetzwerks. Die USA sollen bereits Dutzende Drohnenangriffe auf Extremisten der Gruppe ausgeführt haben.

nck/AFP

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insgesamt 47 Beiträge
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1. Was steht in der Abmachung zwischen den USA und Pakistan?
Beat Adler 20.01.2013
Zitat von sysopBei der Bevölkerung sind die Angriffe, die nie offiziell bestätigt oder erklärt werden, wegen der zahlreichen zivilen Opfer aber extrem unbeliebt. Die Regierung in Islamabad duldet die Angriffe, auch wenn sie sie offiziell als Verletzung ihrer Souveränität verurteilt. USA legen Regeln für gezielte Tötungen fest - Drohnen ausgenommen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-legen-regeln-fuer-gezielte-toetungen-fest-drohnen-ausgenommen-a-878594.html)
Was steht in der Abmachung zwischen den USA und Pakistan? Es gibt eine Abmachung, vieleicht sogar in der Form eines Staatsvertrages, zwischen Pakistan und den USA, der kurz nach "nine eleven" abgeschlossen wurde. Darin sind die Modalitaeten in der gegenseitigen Unterstuetzung im Kampf gegen den Terror von Al Kaida und artverwandten Organisationen festgelegt. Meines Wissens wurde dieser Vertrag, wenn es denn einer ist, nie veroeffentlicht. Perves Musharaf weicht allen Fragen von Reportern in dieser Sache aus. Moeglicherweise, dies ist meine Spekulation, erlaubt dieser Vertrag den Einsatz von militaerischer Gewalt durch die USA auf pakistanischem Territorium. Die Einwaende der Verantwortlichen in Pakistan gegen die USA Drohnenangriffe sind immer nur lauwarm. Die pakistanische Luftverteidigung ist in der Lage Drohnen abzuschiessen, tut es aber nicht. Versucht es nicht einmal. Warum nicht? mfG Beat
2. Toll
GerhardFeder 20.01.2013
Zitat von sysopDie US-Regierung erstellt neue Richtlinien für die gezielte Tötung von Extremisten. Das Haupteinsatzgebiet wird dabei aber ausgespart, wie die "Washington Post" berichtet: Der Auslandsgeheimdienst CIA hat erreicht, dass die Drohnenangriffe in Pakistan weiter erlaubt sind. USA legen Regeln für gezielte Tötungen fest - Drohnen ausgenommen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-legen-regeln-fuer-gezielte-toetungen-fest-drohnen-ausgenommen-a-878594.html)
Irgendwann werden die "echten" Terroristen nachziehen und dann helfen Flughafenscanner, Fluggastdatenerfassung, Vorratsdatenspeicherung, Handyüberwachung. Kammeras überall, MAD/Verfassungsschutz/BKA/LKA usw. auch nicht mehr.
3.
de-be 20.01.2013
Zitat von sysop... Der Auslandsgeheimdienst CIA hat erreicht, dass die Drohnenangriffe in Pakistan weiter erlaubt sind. ...
Ach!? Das können die Amis festlegen, was irgendwo auf der Welt erlaubt ist? Wer hat die dazu ermächtigt?
4. Und wer legt fest, wer Terroristen sind?
derandersdenkende 20.01.2013
Zitat von sysopDie US-Regierung erstellt neue Richtlinien für die gezielte Tötung von Extremisten. Das Haupteinsatzgebiet wird dabei aber ausgespart, wie die "Washington Post" berichtet: Der Auslandsgeheimdienst CIA hat erreicht, dass die Drohnenangriffe in Pakistan weiter erlaubt sind. USA legen Regeln für gezielte Tötungen fest - Drohnen ausgenommen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-legen-regeln-fuer-gezielte-toetungen-fest-drohnen-ausgenommen-a-878594.html)
Wir sollten uns von Verbrechen gegen die Menschenrechte distanzieren, statt ständig die Nähe der Täter zu suchen und ganz nebenbei deren Opfer zu verunglimpfen! Die geächteten ABCD-Waffen wurden in Gänze nur von unseren amerikanischen Freunden zur Tötung von Zivilisten eingesetzt. Unsere Regierung sollte endlich mal auf den Tisch hauen, statt den Tätern auch noch den Rücken zu stärken!
5. Richtig
Kohle&Reibach 20.01.2013
Zitat von de-beAch!? Das können die Amis festlegen, was irgendwo auf der Welt erlaubt ist? Wer hat die dazu ermächtigt?
was die sich anmaßen ist nicht mehr normal.
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