Obamacare-Revision US-Regierung schränkt Recht auf bezahlte Verhütungsmittel ein

Die Trump-Regierung revidiert ein weiteres Element von Obamacare: So steht es Arbeitgebern in den USA künftig frei, Verhütungsmittel aus dem Versicherungsschutz ihrer Angestellten zu streichen - aus religiösen Gründen.

US-amerikanische anti-Baby-Pillen
AP

US-amerikanische anti-Baby-Pillen


Die Regierung von US-Präsident Donald Trump leitet offenbar Schritte ein, die mehr Frauen von einer kostenlosen Empfängnisverhütung ausschließen.

Bereits im Mai unterzeichnete Trump eine präsidentielle Verfügung (Executive Order), wonach Arbeitgebern gestattet wird, die Verhütungs-Kosten ihrer Angestellten nicht länger von der Versicherung übernehmen zu lassen. Die wird nun umgesetzt.

Damit würde Trump einen wichtigen Punkt von Obamacare - dem von seinem Vorgänger Barack Obama initiierten Gesundheitssystem - rückgängig machen. Demzufolge sind Arbeitgeber verpflichtet, ihren Angestellten Krankenversicherung anzubieten, die auch die Kosten für Verhütungsmittel übernimmt. Bislang gab es davon nur wenige Ausnahmen, zum Beispiel für Kirchen.

Künftig soll es auch staatlichen Unternehmen freigestellt werden, ob sie diesen Posten in die Policen mitaufnehmen, etwa wegen "moralischer Bedenken".

Bereits in einem Urteil von 2014 hatte der Oberste Gerichtshof die Regelung von Obamacare gelockert, nachdem private Unternehmer geklagt hatten. Sie können sich demnach auch auf religiöse Gründe berufen.

Obamacare hatte dafür gesorgt, dass heute nach Angaben der Non-Profit-Organisation Kaiser Family Foundation weniger als vier Prozent der US-Amerikanerinnen selbst für ihre Empfängnisverhütung zahlen müssen. Vor Einführung der Gesundheitsreform habe das fast jede vierte Frau getan.

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, Obamacare durch ein besseres System ersetzen zu wollen. Erst Ende September scheiterte er aber mit seinem bereits dritten Anlauf dazu. Mehrere republikanische US-Senatoren hatten eingestanden, keine Mehrheit für ihren alternativen Gesetzentwurf zusammen zu bekommen. Die Abstimmung fiel deshalb aus.

Der Schritt des Weißen Hauses erhielt Beifall von Kirchenfunktionären. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union dagegen erklärte, sie wolle gegen die Regelung gerichtlich vorgehen. Trump habe nicht das Recht, in gesetzlich geregelte Zuwendungen einzugreifen.

Auch mehrere Bundesstaaten kündigten Klagen an, darunter Kalifornien und Massachusetts. Von den oppositionellen Demokraten kam ebenfalls massive Kritik.

vks/AP/Reuters/dpa



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