Umstrittene Einwanderungspolitik Melania Trump kritisiert Familientrennungen an US-Grenze

In den USA haben am Vatertag Hunderte Menschen gegen die Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko protestiert. Die Demokraten kritisieren die Praxis als unmenschlich. Die First Lady sagt: Amerika müsse auch mit Herz regiert werden.

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Nun also auch die First Lady: Melania Trump hat sich erstmals zu der höchst umstrittenen Praxis geäußert, Migrantenfamilien an der Grenze zwischen Mexiko und den USA zu trennen. "Frau Trump hasst es zu sehen, wie Kinder von ihrer Familie getrennt werden", sagte ihre Sprecherin Stephanie Grisham am Sonntag dem Fernsehsender CNN. Die First Lady hoffe, dass sich die beiden Lager im Kongress endlich auf eine erfolgreiche Einwanderungsreform einigen können. "Sie glaubt daran, dass wir ein Land sein müssen, in dem alle Gesetze befolgt werden - aber auch ein Land, das mit Herz regiert wird."

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im Frühjahr damit begonnen, ihre "Null-Toleranz"-Politik gegenüber illegalen Einwanderern an der Südgrenze zu Mexiko durchzusetzen. Am Freitag teilte sie mit, dass allein zwischen dem 19. April und dem 31. Mai insgesamt 1995 Kinder von ihren Eltern getrennt wurden. Demnach waren in diesem Zeitraum 1940 Mütter und Väter von der Maßnahme betroffen.

Die US-Einwanderungspolitik sorgt seit Wochen für Kritik, inzwischen kommt diese nicht mehr bloß von Aktivisten und den oppositionellen Demokraten, sondern auch von hochrangigen Mitgliedern der Republikaner und damit aus Donald Trumps eigener Partei. Im Repräsentantenhaus zirkulierten zwei Gesetzentwürfe zur Einwanderung, über die möglicherweise in der kommenden Woche abgestimmt werden soll.

Das Weiße Haus verteidigt sich gegen die Kritiker und beschuldigt die Demokraten, Schuld an der Lage zu sein: Sie würden sich aus parteipolitischen Gründen nicht an Verhandlungen zur Gesetzesänderung beteiligen, so die Argumentation. Die Demokraten wiederum werfen der Trump-Regierung vor, die Kinder und Jugendlichen als Druckmittel in den Verhandlungen über Einwanderung und Grenzschutz einzusetzen.

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Zuletzt war es Präsidentenberaterin Kellyanne Conway, die im Gespräch mit dem Sender NBC die Verantwortung auf die Demokraten schob: Wenn diese mit dem Präsidenten über Einwanderung und Grenzsicherung verhandeln würden, könne die Praxis beendet werden. Den Vorwurf, dass die US-Regierung die Trennung von Kindern und ihren Eltern als Druckmittel benutzte, wies Conway zurück.

"Als Mutter, als Katholikin und als Mensch mit einem Gewissen kann ich Ihnen sagen, dass niemand diese Praxis gerne sieht." Und weiter: "Niemand sieht gerne Babys, die ihrer Mutter aus dem Arm gerissen werden." Es müsse aber sichergestellt werden, dass geltendes Recht verstanden werde.

Hunderte Aktivisten, darunter auch Abgeordnete der Demokraten, protestierten am Sonntag in New Jersey und Texas gegen die Familientrennungen. In Texas an der Grenze zu Mexiko gibt es mehrere Einrichtungen, in denen die Kinder erwachsener Migranten untergebracht werden: darunter sind ein ehemaliger Walmart-Supermarkt in Brownsville, in dem knapp 1500 Kinder und Jugendliche leben; sowie eine Ansammlung von Zelten in Tornillo, die schon vor ihrer Errichtung scharf kritisiert wurde.

"Es ist unmenschlich", sagte der demokratische Abgeordnete Beto O'Rourke am Sonntag gegenüber CNN - der Tag wird in den USA als Vatertag gefeiert. "Ich würde gerne sagen, es ist unamerikanisch, aber es passiert jetzt gerade in Amerika. Wir werden daran gemessen werden, was wir jetzt tun - oder was wir nicht tun." Nicht nur die Trump-Regierung sei schuld daran, "das geht auf uns alle zurück".

O'Rourke organisierte einen der Protestmärsche am Sonntag, er rief in Tornillo zu Demonstrationen auf. Die Jugendlichen würden dort ausharren "ohne den Hauch einer Ahnung, wann oder ob sie ihre Mütter und Väter jemals wiedersehen". Der republikanische Kongressabgeordnete Will Hurd hatte das Lager am Samstag als "Symptom einer fehlerhaften Strategie" bezeichnet.

O'Rourke vertritt Texas seit 2013 im US-Repräsentantenhaus. Bei den anstehenden Wahlen im November kandidiert der Demokrat für den Senatssitz, den derzeit noch der Republikaner Ted Cruz innehat. Der hatte Anfang der Woche Trumps Einwanderungspolitik verteidigt. Am Sonntag veröffentlichte Ted Cruz bei Twitter eine Botschaft, mit der er an seinen eigenen Vater erinnerte und "allen Vätern da draußen" einen schönen Vatertag wünschte.

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Auch der Sprecher des Repräsentantenhauses, Republikaner Paul Ryan, veröffentlichte anlässlich des Feiertags eine Botschaft: In einem Video erklärte er, wie das Vatersein sein Leben verändert habe. Angesicht der Familientrennungen an der US-Grenze ernteten beide Politiker online Kritik. "Bring die Familien an der Grenze wieder zusammen, dann können wir über Vatertag sprechen", schrieb beispielsweise der Sänger John Legend an Ryan gerichtet.

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton schrieb via Twitter, er denke an diesem Vatertag an die Tausenden Kinder, die an der Grenze von ihren Eltern getrennt werden. "Diese Kinder sollten kein Mittel für Verhandlungen sein." Die Ex-First-Lady Laura Bush schrieb in einem Gastbeitrag für die "Washington Post", Trumps Politik sei "amoralisch" und "bricht mir das Herz".

aar/AP

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