Pompeo in Kairo "Wenn sich die USA zurückziehen, folgt Chaos"

US-Außenminister Pompeo preist in Kairo die Nahostpolitik von Präsident Trump, attackiert dessen Vorgänger Obama - und droht Iran. "Ich wurde militärisch ausgebildet, deshalb rede ich Klartext."

Mike Pompeo in Kairo
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Mike Pompeo in Kairo

Eine Analyse von und


Politisches Speeddating für Fortgeschrittene: Am Mittwoch war Mike Pompeo im Irak, am Freitag fliegt er nach Bahrain - und an diesem Donnerstag besuchte der US-Außenminister Ägypten. Pompeo ist gegenwärtig auf einer ausgedehnten Reise durch die arabische Welt. Acht Länder wird er am Ende des Trips besucht haben.

Pompeo nutzte seinen Aufenthalt in der ägyptischen Hauptstadt Kairo, um in einer Rede an der Amerikanischen Universität die Nahostpolitik von US-Präsident Donald Trump zu verteidigen. Dessen Ankündigung Ende vergangenen Jahres, bald alle 2000 Soldaten aus Syrien abzuziehen, war auf Kritik im In- und Ausland gestoßen, regionale Verbündete wie etwa die Kurden sind verunsichert.

Pompeos Rede trug den Titel "Eine Kraft für das Gute: Das Wiedererstarken der Vereinigten Staaten im Nahen Osten". Zum Auftakt kündigte er an: "Ich wurde militärisch ausgebildet, deshalb rede ich Klartext." Tatsächlich hielt Pompeo eine Rede ohne roten Faden, voller Widersprüche und Falschdarstellungen.

Pompeo arbeitet sich an Obama ab

Es war eine Rede, die sich eher an das Publikum in den USA und an seinen Chef Donald Trump richtete, als an die islamische Welt. In der 25-Minuten-Ansprache arbeitete sich Pompeo die meiste Zeit an der historischen Rede von Barack Obama ab, der als US-Präsident vor zehn Jahren an der Universität Kairo ebenfalls zur muslimischen Welt gesprochen hatte.

Barack Obama 2009 in Kairo
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Barack Obama 2009 in Kairo

Im Kern warf Pompeo Trumps Vorgänger, dessen Namen er nicht einmal aussprach, vor, die mit den USA verbündeten Herrscher im Nahen Osten im Stich gelassen zu haben. Obamas Ansprache 2009 und seine Forderung nach einem Neuanfang in den Beziehungen zur islamischen Welt seien ein schwerer Fehler gewesen, sagte der Außenminister. Die USA hätten sich damit selbst kleingemacht. Pompeo ließ erkennen, dass er den Arabischen Frühling für einen Irrweg hält, der Ägypten und die Region ins Chaos gestürzt und Terroristen den Weg geebnet habe.

Obama habe dem Aufstieg der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) so lange tatenlos zugesehen, bis die Dschihadisten in den Vororten von Bagdad standen, kritisierte Pompeo. Unter Trump sei es dann gelungen, innerhalb von 24 Monaten den IS nahezu zu zerschlagen. Was der US-Außenminister verschweigt: Obama hatte zwar lange vor einem militärischen Eingreifen gegen den IS zurückgeschreckt. Aber er war es, der schließlich eine internationale Anti-IS-Koalition schmiedete und damit die Grundlage für den Niedergang der Terrormiliz schuf.

Keine Kritik an Gastgeber Sisi

Pompeo nahm für die USA ebenfalls in Anspruch, die Annäherung zwischen Israel und den arabischen Golfstaaten befördert zu haben. "Wer hätte denn vor ein paar Jahren gedacht, dass ein israelischer Premierminister Muskat besuchen würde", sagte der Minister mit Blick auf die Oman-Reise von Benjamin Netanyahu im vergangenen Jahr. Was er nicht erwähnt: Schon zuvor waren zweimal israelische Regierungschefs in den Oman gereist. Jitzhak Rabin und Schimon Peres in den Neunzigerjahren.

Unglaubwürdig machte sich der US-Außenminister auch mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen in Iran. Zu Recht kritisierte Pompeo, dass das Regime in Teheran nach den Massendemonstrationen der sogenannten Grünen Bewegung 2009 Tausende Menschen getötet und inhaftiert hat. Allein: Das macht sein Gastgeber, Ägyptens Staatschef Abdel Fattah el-Sisi, auch.

Pompeo bei seiner Rede
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Pompeo bei seiner Rede

Seine Sicherheitskräfte töteten beim Massaker auf dem Rabaa-al-Adawija-Platz in Kairo 2013 Hunderte Menschen. Laut Schätzungen von Human Rights Watch sitzen derzeit 60.000 politische Häftlinge in ägyptischen Gefängnissen. Dazu kam Pompeo kein kritisches Wort über die Lippen.

Und schließlich: "Wenn sich die USA zurückziehen, entsteht Chaos", sagte Pompeo mit Blick auf Obamas Nahostpolitik. Nur um wenige Minuten später noch einmal zu bekräftigen, dass der Rückzug der US-Truppen aus Syrien beschlossene Sache sei. Eine kohärente Strategie sieht anders aus.

USA wollen "letzten iranischen Stiefel" aus Syrien vertreiben

Pompeo brandmarkte Irans "brutales Regime" als Hauptgegner der USA und seiner Verbündeten in der Region. "Die Nationen im Nahen Osten werden niemals Sicherheit genießen und wirtschaftliche Stabilität erreichen", sagte er, wenn die "Mullahs in Teheran" nicht gestoppt würden. Daran arbeite seine Regierung - auch, aber nicht nur mit Wirtschaftssanktionen.

Er warf Irans Revolutionsgarden vor, die arabische Welt zu destabilisieren, besonders Libanon, Jemen, Irak und Syrien. In all diesen Ländern ist die Islamische Republik mit schiitischen Milizen wie etwa der libanesischen Hisbollah präsent. Pompeo betonte, die USA würden gemeinsam mit Verbündeten - sunnitischen Staaten und Israel - daran arbeiten, "jeden einzelnen iranischen Stiefel" aus Syrien zu vertreiben. Wie er das schaffen will, ließ er offen.



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