Designierter US-Außenminister Pompeo kündigt härtere Linie gegen Russland an

Eine schwache US-Politik habe Russlands aggressives Verhalten erst möglich gemacht: So sieht es Mike Pompeo, der für das Amt des Außenministers nominiert ist. Er kündigte harte Schritte an.

Mike Pompeo
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Er wurde als Hardliner angekündigt und mit dieser Haltung will er nun auch antreten: Der designierte neue US-Außenminister Mike Pompeo signalisiert eine harte Linie gegenüber Russland. Durch eine schwache US-Politik sei Russland aggressives Verhalten ermöglicht worden. Diese Zeiten seien nun vorbei.

Das wird der CIA-Direktor laut Redetext am Donnerstag bei der Senatsanhörung zu seiner Nominierung sagen. Er wird verschiedene Schritte aufführen, die US-Präsident Donald Trumps härtere Linie gegenüber der Regierung in Moskau unterstreichen sollen, darunter Sanktionen und die Ausweisung russischer Diplomaten.

Erst vor gut zwei Wochen hatten die USA 60 russische Diplomaten ausgewiesen und das russische Konsulat in Seattle geschlossen. Russland wiederum wies daraufhin selbst genauso viele US-Diplomaten aus und schloss das amerikanische Konsulat in Sankt Petersburg.

Streit zwischen USA und Russland bei verschiedenen Themen

In Trumps nationaler Sicherheitsstrategie sei Russland zu Recht als eine Gefahr für die USA identifiziert worden, heißt es nun weiter in der Rede Pompeos. Er soll dem Text zufolge aber auch sagen, dass die schwierige Russland-Diplomatie fortgesetzt werden müsse.

Die USA und Russland liegen bei verschiedenen Themen über Kreuz und gingen zuletzt im Syrienkonflikt auf Kollisionskurs. Trump hatte am Mittwoch per Twitter einen Raketenangriff auf Syrien angekündigt und sich dabei direkt an das mit Syriens Präsidenten Baschar al-Assad verbündete Russland gewandt.

Später erklärte das Washingtoner Präsidialamt, Trump habe noch keinen Zeitplan für eine Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff, und es gebe nicht nur militärische Optionen. Er wäge derzeit ab, wie er reagieren solle. Trump hat Pompeo als Nachfolger für Rex Tillerson nominiert.

aev/AFP

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