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Systemkrise der USA: Wehrlos gegen radikale Hitzköpfe

Von und , Washington und New York

REUTERS

Der US-Staatsbankrott ist vorerst abgewendet. Doch weder Demokraten noch Republikaner können aufatmen: Das Drama hat offenbart, wie angeschlagen das politisches System Amerikas ist - und schutzlos gegen rechtspopulistische Querulanten.

Der Präsident fasste sich kurz. Drei Minuten nur sprach Barack Obama, um den Schuldenkompromiss des US-Kongresses in der Nacht zu Donnerstag zu loben. Zum Schluss rief ihm eine Reporterin hinterher: "Mr. President, wird das in ein paar Monaten nicht wieder passieren?" Obama, halb durch die Tür, drehte sich um und antwortete scharf: "nein".

Doch mit solchem Optimismus lag er schon mal falsch. Allein mit seiner Wiederwahl 2012 hatte er geglaubt, das republikanische "Fieber" brechen zu können. Das Gegenteil trat ein: Die Konservativen legten die Regierung lahm und riskierten den Staatsbankrott, nur um Obamas Herzensprojekt zu stoppen, die Gesundheitsreform - eine Reform, die mit Mehrheiten in beiden Kongresskammern beschlossen, vom Obersten Gerichtshof für verfassungsgemäß erklärt und vom Volk im Wahllokal bestätigt worden war.

Nein, der demokratische Prozess kann dieses "Fieber" ganz und gar nicht senken, auch beim nächsten Streit wahrscheinlich nicht. Im Gegenteil: Die politische Krise hat sich als Systemkrise entpuppt.

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US-Haushaltsstreit: Niederlage für Republikaner, Sieg für Demokraten
Amerikas 237-jährige Demokratie stößt an ihre Grenzen. Ihre politische Architektur ist nicht ausgelegt für Dauerblockade und Erpressung, wie sie die Tea-Party-Fraktion seit nunmehr fast vier Jahren praktiziert. Die US-Verfassungsväter hatten einst ein cleveres System der "checks and balances" entworfen. Von Checks und Boykott war keine Rede.

Denn in kaum einer anderen westlichen Demokratie sind die parlamentarischen Minderheitenrechte ähnlich stark ausgeprägt wie in den USA: Ein einziger Senator kann Gesetze aufhalten, Realitäten verweigern, das System aushebeln.

Repräsentative Demokratie ohne Repräsentativität

In Deutschland wird die Regierung von einer Mehrheit im Parlament gebildet. In Amerika muss der Präsident für jedes Gesetz neue Mehrheiten organisieren. Die findet er kaum mehr: nicht für die Einwanderungsreform, nicht für ein neues Waffenrecht und schon gar nicht für einen Etat. Seit 2009 behilft sich die weltgrößte Wirtschaftsmacht mit kurzen Nothaushalten.

Kaum 50 Rechtspopulisten, angeführt vom Tea-Party-Senator Ted Cruz, drückten ihrer einst stolzen Partei diesmal einen Kamikazekurs auf. Warum eigentlich lassen die anderen Republikaner das mit sich machen? Weil sie Angst haben - vor radikalen innerparteilichen Herausforderern in ihren eigenen Wahlkreisen.

Von den Demokraten hingegen droht ihnen kaum noch Gefahr: In den vergangenen Jahren sind die Grenzen der US-Stimmbezirke mehr und mehr so manipuliert worden, dass sie stets entweder eindeutig den Republikanern oder den Demokraten zufallen.

Damit verliert Amerikas repräsentative Demokratie ihre Repräsentativität: Bei den Kongresswahlen 2012 erhielten die Demokraten 1,17 Millionen Stimmen mehr als die Republikaner - doch letztere bekamen im Repräsentantenhaus 33 Sitze mehr als sie.

Wechselnde Mehrheiten gibt es also kaum noch. Nicht mal mehr zehn Prozent der 435 Sitze im Repräsentantenhauses gelten überhaupt noch als angreifbar. Folge: Wer in Washington allzu kompromissbereit ist, wird daheim schon bei den Vorwahlen bestraft. So wurden auch die letzten Moderaten aus dem Kongress gekegelt.

Als "Kapitulationsfraktion" beschimpften die Tea-Party-Hitzköpfe ihre Kollegen, die im Schuldenstreit auf die Demokraten zugehen wollten. Wer für einen Kompromiss stimme, so drohte der Abgeordnete Tim Huelskamp noch am Dienstag, der "garantiert sich damit einen Vorwahlherausforderer" - von rechts natürlich.

In Washington hat sich der Umgang miteinander massiv verändert. Es tobt inzwischen ein Kampf, der dem Gegenüber schwerstmögliche Verletzungen beibringen soll. Man respektiert sich nicht mehr als würdige Gegner, sondern bekämpft sich als Feinde, angestachelt von Radio-Talkern, für die Kompromisse ein Zeichen der Schwäche sind und Lügen nur eine Form der Realität.

Dummheit als Ehrenabzeichen

Hinzu kommt der ungebremste Fluss von Wahlspenden, die im Zwei-Jahres-Rhythmus zunehmend brutalere Schlammschlachten finanzieren. Dahinter stecken oft radikale Gruppen oder interessierte Milliardäre wie die Brüder David und Charles Koch, die Geldgeber der Tea Party, die auch geholfen haben sollen, die jetzige Krise zu planen und zu inszenieren.

Parallel durchleben die USA gerade enorme demografische Umbrüche, die zuletzt auch in Obamas Wiederwahl Ausdruck fanden. Die alte "weiße Mehrheit" wird langsam zur Minderheit. Eine Konsequenz ist der Aufstieg der Tea Party, die sich laut wehrt - gegen den Wandel, gegen Obama, gegen den Staat per se.

Die Tea-Party-Protagonisten, etwa Alaskas Ex-Gouverneurin Sarah Palin, setzen auf volksnahe Töne - und stolzes Hochhalten von Unwissen und Dummheit als Ehrenabzeichen gegen die neue "Elite" und deren Intellekt.

Was dabei herauskommt, zeigte sich ebenfalls während der aktuellen Schuldenkrise: Ein US-Staatsbankrott, so fabulierte der Republikaner Ted Yoho da unter fröhlicher Ignoranz wirtschaftlicher Zusammenhänge, sei doch gar nicht so schlimm: "Persönlich denke ich, dass es den Weltmärkten Stabilität bringen könnte."

Diesmal blieb es den USA gerade noch mal erspart, solche Behauptungen zu testen. Doch das System hakt weiter - und die nächste Krise hat bereits einen Stichtag: 15. Januar 2014.

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insgesamt 162 Beiträge
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1. Deutung
critique 17.10.2013
Mit seinem "Nein" meinte er, dass es beim nächsten mal keine Rettung in letzter Sekunde geben wird, sondern die Pleite (endlich) eintritt.
2. Schutzlos? Erpressbar!
TheBear 17.10.2013
Zitat von sysopREUTERSDer US-Staatsbankrott ist vorerst abgewendet. Doch weder Demokraten noch Republikaner können aufatmen: Das Drama hat offenbart, wie angeschlagen das politisches System Amerikas ist - und schutzlos gegen rechtspopulistische Querulanten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/systemkrise-der-usa-wehrlos-gegen-radikale-hitzkoepfe-a-928289.html
Die Regierung ist nicht schutzlos, wenn sie sich nicht erpressbar macht. Wenn alle "aufatmen", wenn die Schuldenobergrenze erhöht wird, zeigt das nur wie verottet das ganze System ist. Das wird sich nur ändern, wenn der Präsident (wohl nicht mehr der aktuelle) daran arbeitet, die Schulden in den Griff zu bekommen, damit die Regieung nicht mehr erpressbar ist. Wer erpressbar ist, wird erpresst werden, und das heisst schlicht und ergreifend, dass er nicht regierungsfähig ist.
3. Ich beneide die Amis
rayon2 17.10.2013
Gott, wie ich die Amerikaner um diese Checks und Balances und um ihre Tea Party beneide. Was wäre uns erspart geblieben, hätten wir ein paar Verrückte dieses Kalibers in Bundestag/Rat, ausgestattet mit diesen Rechten: Euro, ESM, Aufnahme von Rumanien und Bulgarien in die EU, etc..Verdammt Amerika, Du hast es immer noch besser
4. Dr.
braintainment 17.10.2013
"Schutzlos gegen rechtspopulistische Querulanten" ? Warum genau sind das nun Querulanten? Weil sie das ständig neue Schuldenmachen nicht mitmachen möchten? Und warum genau sind sie rechtspopulistisch? Weil sie die Dinge beim Namen nennen? Ich bin sehr froh, dass es solche "Querulanten" gibt & einigermaßen entäuscht, dass sich das "weiter so Establishment" doch wieder durchgesetzt hat.... Naja, bis zum nächsten Shutdown Anfang 2014!
5. Danke
peter.braun1@gmx.ch 17.10.2013
Besser kann man es nicht formulieren... Ideologie geht vor Verstand. Offenbar sind sich einige Abgeordnete nicht im Geringsten bewusst, dass sie als Mitglieder des US-Kongresses auch über den Tellerrand hinaus zu blicken haben und die restliche Welt nicht aus den Augen verlieren sollten. Für manche endet die Welt offenbar schon hinter den Wäldern von Montana...
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Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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