US-Sanktionen gegen Iran Keine Ausnahmen für EU-Unternehmen

Die USA erhöhen den Druck auf Iran: Am Montag sollen schwere Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft treten. Ausgenommen sind Unternehmen aus acht anderen Ländern.

US-Außenminister Mike Pompeo
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US-Außenminister Mike Pompeo


Iran stehen schwere Strafmaßnahmen bevor. Am Montag wollen die USA weitere Sanktionen gegen Teheran wiedereinführen - eine Folge des Austritts der Amerikaner aus dem Atomdeal mit Iran.

Das Land werde keine Einnahmen aus der Ölindustrie mehr zur Verfügung haben, um sie in terroristische und feindselige Aktivitäten zu investieren, sagte US-Außenminister Mike Pompeo in Washington. "Maximaler Druck heißt maximaler Druck."

Von den Sanktionen werden Pompeo zufolge acht Drittstaaten ausgenommen - nicht jedoch die EU. Die Namen der von den Strafmaßnahmen befreiten Länder nannte er zunächst nicht. Die türkische Regierung erklärte aber kurz darauf, Unternehmen ihres Landes seien ausgenommen.

Die Sanktionen richten sich vor allem gegen die iranische Ölbranche. Betroffen sind auch Unternehmen aus Drittstaaten, die mit Iran Geschäfte machen. Firmen aus den ausgenommenen Drittstaaten dürfen laut Pompeo jedoch vorerst weiter Öl aus dem Iran importieren, ohne Sanktionen befürchten zu müssen.

Vorübergehend ausgesetzt

Die Strafmaßnahmen waren bereits in der Vergangenheit in Kraft. Nach dem Abkommen von 2015 zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms, das die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sowie die EU mit Iran geschlossen hatten, waren sie jedoch ausgesetzt worden. US-Präsident Donald Trump hatte das aus seiner Sicht völlig unzulängliche Abkommen im vergangenen Mai aufgekündigt.

Daraufhin trat bereits im August eine erste Runde früherer US-Sanktionen in Kraft. Mit den jetzt hinzukommenden weiteren Strafmaßnahmen wird der wirtschaftliche Druck auf Iran nochmals erhöht.

US-Finanzminister Steven Mnuchin kündigte am Freitag zudem an, dass seine Regierung auch auf den Ausschluss Irans aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift dringen will.

kev/AP



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navitrolla 02.11.2018
1. Überschrift
Es wäre wünschenswert, wenn Europa sich nicht von Herrn Trump vorschreiben ließe, wo Öl zu kaufen ist. Genauso unangemessen finde ich es, wenn Polen und Ukraine uns verbieten wollen, Gas direkt und ohne teuren Umweg aus Russland zu beziehen.
Darwins Affe 02.11.2018
2. Auch Dänemark
Nach einem Attentatsversuch fordert auch Dänemark von der EU Sanktionen gegen den Iran (S. bei SPON von vorgestern)
taipan61 02.11.2018
3. Frechheit...
...die USA unter DT will uns zwingen ihre Sicht der Dinge mit zu tragen. Es wird immer propagiert wir hätten freie Meinungsäußerung!? Wir sind Europa und nicht die Provinz der Amerikaner die uns sagen was wir zu tun und lassen haben. Die EU sollte sich nicht zwingen lassen und wenn wir eine andere Sicht der Dinge haben muss das die USA akzeptieren. So, jedenfalls zettelt man Kriege an die Niemand gewinnen kann. Fortschritte macht man wenn man miteinander spricht und Schritte gemeinsam macht. Ein erster Schritt war das Atomabkommen, ein weiterer wäre gewesen Wort zu halten und weitere Vereinbarungen zu treffen. So aber wird Wind gesäht und Sturm geerntet. Niemand wird sich mehr auf einen Vertrag einlassen weil er annehmen muss das selbiger nur solange hält wie die Tinte nass ist... danach ist alles wertlos. Wir sollten nicht Wortbrüchig werden wie es DT andauernd tut. Ich würde unsere Goldreserven aus den USA holen und die Amerikaner nach Hause schicken, mehr gute Geschäfte Richtig Osten machen. Wenn Russland einen Vertrag eingeht halten die sich daran (z.B. Öl und Gaslieferungen nach Europa)! Da Ware... da Geld. Auf den Geschmack sind die schon gekommen und die Religion ist nebensächlich oder egal.
cookie1 02.11.2018
4. Iillegal.
Es geht hier nicht nur um Iran sondern um deutsche und EU Unternehmen,die geschwächt werden sollen.Man will einfach nur die Reaktionen austesten,wie weit man gehen kann. Wenn die EU nicht mit Gegenmaßnahmen reagiert wird das eskalieren. Ausserdem ist es illegal.
Partyzant 02.11.2018
5. Partner USA
USA unter Trump ist nicht unser Partner und die regierenden Republikaner (Trump) verhalteb sich der EU gegenüber nicht wie Partner aber mit Ländern wie Saudi Arabien, die Tausende Zivilisten wegbomben und den IS unterstützt haben, wird wie ein Partner behandelt weil es Arbeitsplätze schafft und natürlich auch potentzielle Käufer für Trumps Apparzements. Die EU muss deutlich nachen, dass wir keine Province von USA sind.
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