+++ US-Newsblog +++ US-Präsident Trump für Folter bei Verhören

US-Präsident Trump hat sich in einem TV-Interview zum Thema Folter geäußert. Er halte das für ein probates Mittel im Kampf gegen islamistischen Terrorismus. Allerdings will er auf seine Experten zum Thema vertrauen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Donald Trump: "Feuer mit Feuer bekämpfen"
AP

Donald Trump: "Feuer mit Feuer bekämpfen"


6.45 Uhr

"Ich habe gefragt: 'Funktioniert Folter?' Und die Antwort war: Ja, absolut." (Donald Trump)

Der damalige US-Präsident George W. Bush hatte Folter nach den Terrorattacken vom 11. September erlaubt, um Terrorverdächtigen Informationen abzupressen. Sein Nachfolger Präsident Barack Obama beendete die Praxis des simulierten Ertrinkens, genannt waterboarding, zu Beginn seiner ersten Amtszeit.

Präsident Donald Trump bekräftigte nun eine Aussage aus dem Wahlkampf: Folter ist für ihn ein probates Mittel im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. In seinem ersten Fersehinterview im Weißen Haus sagte er: "Ich habe in den letzten 24 Stunden mit Leuten auf höchster Ebene der Sicherheitsdienste gesprochen und sie gefragt: 'Funktioniert Folter?' Und die Antwort war: Ja, absolut." Das berichtet der US-Sender ABC. Man müsse "Feuer mit Feuer bekämpfen". Wenn man es mit mordenden Islamisten zu tun haben, gebe es sonst kein Wettbewerbsgleichheit, so Trump weiter.

US-Gefängnis "Camp Delta" auf Kuba: Hier waren Verdächtige inhaftiert, die mit Waterboarding gefoltert wurden
AFP

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Er wolle sich jedoch an Gesetze halten, und er werde das tun, was ihm sein Verteidigungsminister James Mattis und der künftige CIA-Direktor Mike Pompeo rieten. Beide hatten sich gegen Folter als Verhörmethode ausgesprochen. Trump selbst sagte der "New York Times" in Bezug auf seinen Verteidigungsminister Mattis, der General sei als "der härteste Hund" bekannt. Um so überraschter sei er gewesen, als er Mattis auf Folter ansprach. Der habe im gesagt: "Geben Sie mir ein Päckchen Zigaretten und ein paar Bier, damit erreiche ich mehr als mit Folter."

05.01 Uhr

"Chicago ist wie ein Kriegsgebiet"

US-Präsident Donald Trump hat die Gewalt in der Großstadt Chicago mit der Situation in einer Kriegszone verglichen. Was dort passiere, sei schlimmer als in den Krisengebieten im Mittleren Osten, sagte Trump in einem Interview des Senders ABC News. "Chicago ist wie ein Kriegsgebiet." 2016 wurden in der Stadt mehr als zwei Morde pro Tag registriert, eine deutliche Steigerung gegenüber dem Jahr zuvor. Gründe liegen vor allem in vielen illegalen Waffen, zersplitterten Gangs und sozialen Problemen.

Trump bekräftigte seine Absicht, im Ernstfall die Bundespolizei nach Chicago zu schicken. "Sie machen ihre Arbeit nicht", sagte er offensichtlich mit Blick auf die örtlichen Sicherheitsbehörden. Wenn seine Hilfe gefragt sei, werde er Unterstützung schicken. "Vielleicht werden sie nicht ganz so politisch korrekt sein. Vielleicht sind sie übermäßig politisch korrekt", fügte er hinzu.

03.14 Uhr

Proteste gegen Trumps Einwanderungspolitik in New York

Mehr als tausend Menschen haben am Mittwochabend in New York gegen die Einwanderungspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump protestiert. Die Demonstranten versammelten sich am Abend im Washington Square Park im Süden von Manhattan. Die Menge, die den Platz komplett ausfüllte, rief: "Kein Verbot. Keine Mauer! New York ist für alle." Auf zahlreichen Plakaten wurde zur Verteidigung von Minderheitenrechten, insbesondere zum Schutz von Muslimen, aufgerufen und die weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien gefordert.

03.07

Trump will offenbar Plan für Sicherheitszonen in Syrien

Die neue US-Regierung erwägt sogenannte Sicherheitszonen für Flüchtlinge in Syrien. Das geht aus dem Entwurf eines Erlasses hervor, den Präsident Donald Trump in den kommenden Tagen unterzeichnen will. Demnach werden darin das Außen- und das Verteidigungsministerium angewiesen, binnen 90 Tagen entsprechende Pläne zu erstellen. Das Dokument, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einsicht hatte, spricht von der Schaffung "sicherer Gebiete in Syrien und der umliegenden Region". Dort sollen vertriebene Syrer auf eine Rückkehr in ihre Heimat oder eine Umsiedlung in Drittländer warten. Der Entwurf ist Teil einer Reihe von Anordnungen, die für einen besseren Schutz der US-Bürger vor Anschlägen ausländischer Extremisten sorgen sollen. Er enthält keine Angaben darüber, wie und wo genau solche Sicherheitszonen errichtet werden sollen.

01.43 Uhr

Trump-Gruppe will weitere Hotels in den USA eröffnen

Die Trump-Gruppe will trotz drohender Interessenkonflikte durch den Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus weitere Hotels in den USA eröffnen. "Wir sehen gute Wachstumschancen in den USA für unsere beiden Hotelmarken", sagte Jennifer Rodstrom von Trump Hotels. Der Chef von Trump Hotels, Eric Danziger, hatte am Dienstag laut der Nachrichtenagentur Bloomberg bei einer Pressekonferenz gesagt, es gebe "26 große Metropolen in den Vereinigten Staaten und wir sind in fünf von ihnen vertreten". Er sehe "keinen Grund, weshalb wir am Ende nicht in jeder von ihnen vertreten sein sollten".

Kritiker werfen Trump vor, seine Unternehmen würden indirekt aus seiner Wahl zum Präsidenten Nutzen ziehen. In einem gemeinsamen Brief warnten vier Abgeordnete der Demokraten am Montag, die Möglichkeit, dass Trump durch sein Amt geschäftlich profitieren könne, löse "ernsthafte Sorge" wegen möglicher Interessenkonflikte aus.

00.25 Uhr

US-Abgeordnete Gabbard traf sich mit Assad

Die US-amerikanische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard hat sich mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad getroffen. Das teilte die Demokratin mit. "Ursprünglich hatte ich nicht die Absicht, mich mit Assad zu treffen, aber als ich die Gelegenheit bekam, erschien es mir wichtig, sie zu ergreifen", sagte sie. "Ich denke, wir sollten uns mit Jedem treffen, wenn es eine Chance gibt, dass es dazu beitragen kann, diesen Krieg zu beenden, der dem syrischen Volk so viel Leid zufügt." Einzelheiten zu dem Gespräch blieben offen. Gabbard bekräftigte aber ihre Position, dass Assad im Amt bleiben müsse.

23.14 Uhr

Kuba bietet Trump harmonische Beziehungen an

Kuba hat der neuen US-Regierung von Donald Trump eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten. "Die USA und Kuba können in Harmonie und Respekt zusammen leben. Kuba wird aber keine Einschnitte in seine Souveränität und Unabhängigkeit akzeptieren", sagte der kubanische Präsident Raúl Castro. Nach jahrzehntelanger Eiszeit hatten die USA und Kuba im Sommer 2015 wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen. Seitdem normalisiert sich das Verhältnis zwischen den einstigen Erzfeinden langsam. Wie Trump zu Kuba steht, ist bislang noch unklar.

22.26 Uhr

USA erwägen offenbar drastische Kürzung von Uno-Zahlungen

Die Regierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump erwägt offenbar, die US-Finanzbeiträge an die Vereinten Nationen drastisch zu kürzen. Die "New York Times" berichtete über einen Entwurf für einen entsprechenden Erlass. Darin ist eine Verringerung der Zahlungen an die Uno um mehr als 40 Prozent anvisiert. Welchen Status das Papier hat, ob es sich also um bloße Vorüberlegungen oder einen bereits beschlussreifen Entwurf handelt, blieb zunächst unklar. Eine deutliche Verringerung der US-Zahlungen würde die Handlungsfähigkeit der UN-Unterorganisationen und -Programme spürbar treffen. Die Weltorganisation bekommt jährlich Milliarden von Dollar von den USA überwiesen.

max/dpa/Reuters/AFP

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