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07. Juni 2013, 19:11 Uhr

Internet- und Telefon-Überwachung

Obama verteidigt Amerikas Spitzel-Attacken

US-Präsident Obama hat die Sammlung privater Telefon- und Internetdaten gerechtfertigt. Das Spähprogramm Prism sei notwendiger Teil der Terrorbekämpfung. "Niemand hört Ihre Anrufe ab", sagte er - erfasst würden nur Dauer der Telefonate und Telefonnummern.

Washington - Präsident Barack Obama ist in die Offensive gegangen. Nach der massiven Kritik an den geheimen Überwachungsprogrammen verteidigte er das Verhalten der Regierung. Bei einem Auftritt in Kalifornien rechtfertigte er die großangelegte Sammlung privater Telefon- und Internetdaten. Die Programme seien Teil der Terrorbekämpfung, sagte er. "Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben", sagte Obama. Er versicherte aber, dass die Sammlung von Telefondaten durch die Sicherheitsbehörde NSA keine Namen oder Inhalte enthalte. "Niemand hört Ihre Anrufe ab", sagte er - erfasst würden nur Dauer der Telefonate und Nummern.

Zu Berichten über die Überwachung des Internets sagte Obama, dass dies "nicht für US-Bürger" gelte und nicht für "Menschen, die in den USA leben". Der Kongress werde regelmäßig als Vertreter der Wähler über die Programme informiert, und ein spezielles Gericht habe die Oberaufsicht. Zudem gebe es zahlreiche Sicherheitsmechanismen, um Missbrauch zu vermeiden.

Er begrüße aber eine Debatte darüber, wie ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre und den Bedürfnissen des Anti-Terror-Kampfes geschaffen werden könne.

Der Präsident betonte, dass die Programme vom Kongress gebilligt und seit 2006 mit überparteilicher Zustimmung wiederholt erneuert worden seien. Dabei hätten "eine Reihe von Schutzmaßnahmen" für die Bürgerrechte gegolten. Die Gerichte und die zuständigen Ausschüsse im Kongress seien über die Aktivitäten der Geheimdienste ständig auf dem Laufenden gehalten worden, sagte Obama.

Zuvor war bekanntgeworden, dass die US-Sicherheitsbehörden die Server großer Internetunternehmen auswerten. Die "Washington Post" und der "Guardian" veröffentlichten mehrere Seiten mit Grafiken aus einer internen Präsentation des US-Geheimdienstes NSA, die den Fluss von Informationen an die NSA im Rahmen eines Programms mit dem Namen Prism zeigen. Aus der Präsentation geht hervor, dass die Datensammlung Schritt für Schritt auf immer mehr Internetunternehmen ausgeweitet wurde.

Die Behörden könnten damit die Internetaktivitäten von Nutzern überwachen und deren E-Mails, Videos, Fotos und Verbindungsdaten einsehen. Zuvor hatte es schon Vorwürfe zur systematischen Auswertung von Telefondaten gegen die US-Regierung gegeben.

ler/dpa/AFP

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