Internet- und Telefon-Überwachung Obama verteidigt Amerikas Spitzel-Attacken

US-Präsident Obama hat die Sammlung privater Telefon- und Internetdaten gerechtfertigt. Das Spähprogramm Prism sei notwendiger Teil der Terrorbekämpfung. "Niemand hört Ihre Anrufe ab", sagte er - erfasst würden nur Dauer der Telefonate und Telefonnummern.


Washington - Präsident Barack Obama ist in die Offensive gegangen. Nach der massiven Kritik an den geheimen Überwachungsprogrammen verteidigte er das Verhalten der Regierung. Bei einem Auftritt in Kalifornien rechtfertigte er die großangelegte Sammlung privater Telefon- und Internetdaten. Die Programme seien Teil der Terrorbekämpfung, sagte er. "Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben", sagte Obama. Er versicherte aber, dass die Sammlung von Telefondaten durch die Sicherheitsbehörde NSA keine Namen oder Inhalte enthalte. "Niemand hört Ihre Anrufe ab", sagte er - erfasst würden nur Dauer der Telefonate und Nummern.

Zu Berichten über die Überwachung des Internets sagte Obama, dass dies "nicht für US-Bürger" gelte und nicht für "Menschen, die in den USA leben". Der Kongress werde regelmäßig als Vertreter der Wähler über die Programme informiert, und ein spezielles Gericht habe die Oberaufsicht. Zudem gebe es zahlreiche Sicherheitsmechanismen, um Missbrauch zu vermeiden.

Er begrüße aber eine Debatte darüber, wie ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre und den Bedürfnissen des Anti-Terror-Kampfes geschaffen werden könne.

Der Präsident betonte, dass die Programme vom Kongress gebilligt und seit 2006 mit überparteilicher Zustimmung wiederholt erneuert worden seien. Dabei hätten "eine Reihe von Schutzmaßnahmen" für die Bürgerrechte gegolten. Die Gerichte und die zuständigen Ausschüsse im Kongress seien über die Aktivitäten der Geheimdienste ständig auf dem Laufenden gehalten worden, sagte Obama.

Zuvor war bekanntgeworden, dass die US-Sicherheitsbehörden die Server großer Internetunternehmen auswerten. Die "Washington Post" und der "Guardian" veröffentlichten mehrere Seiten mit Grafiken aus einer internen Präsentation des US-Geheimdienstes NSA, die den Fluss von Informationen an die NSA im Rahmen eines Programms mit dem Namen Prism zeigen. Aus der Präsentation geht hervor, dass die Datensammlung Schritt für Schritt auf immer mehr Internetunternehmen ausgeweitet wurde.

Die Behörden könnten damit die Internetaktivitäten von Nutzern überwachen und deren E-Mails, Videos, Fotos und Verbindungsdaten einsehen. Zuvor hatte es schon Vorwürfe zur systematischen Auswertung von Telefondaten gegen die US-Regierung gegeben.

ler/dpa/AFP

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insgesamt 63 Beiträge
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tailspin 07.06.2013
1. Good enough for Presstitutes
Zitat von sysopREUTERSUS-Präsident Obama hat die massive Sammlung privater Telefon- und Internetdaten gerechtfertigt. Die Programme seien Teil der Terrorbekämpfung. Gleichzeitig bemühte er sich, den Bürgern zu versichern, dass ihre Privatsphäre geschützt sei: "Niemand hört Ihre Anrufe ab." http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-obama-verteidigt-seine-ueberwachungsprogramme-a-904477.html
Es gibt da nur ein kleines Problem. Obama luegt (mutmasslich). Is Obama Lying About Big Brother? | Zero Hedge (http://www.zerohedge.com/news/2013-06-07/obama-lying-about-big-brother)
tomrobert 07.06.2013
2. USA sollten Vorbild für die Welt sein!
Viele Menschen glauben und vertrauen der USA als ein Beispiel für Demokratie und Bürgerrechte. Die politische Administration sollte das Vertrauen nicht verspielen. Die augenblickliche Handlungsweise der NSA wird von vielen Menschen gleichgesetzt mit der Handlungsweise des Iran oder andere Diktaturen.
frugaltravel 07.06.2013
3. Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten
"Niemand hört Ihre Anrufe ab", sagte Obama erinnert mich an "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten" Walter Ulbricht.... Viele Grüsse NSA Nationale Stasi Amerika
fk85 07.06.2013
4. Amerikanische Medien
Zitat von sysopREUTERSUS-Präsident Obama hat die massive Sammlung privater Telefon- und Internetdaten gerechtfertigt. Die Programme seien Teil der Terrorbekämpfung. Gleichzeitig bemühte er sich, den Bürgern zu versichern, dass ihre Privatsphäre geschützt sei: "Niemand hört Ihre Anrufe ab." http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-obama-verteidigt-seine-ueberwachungsprogramme-a-904477.html
Selbst die New York Times, eine Obama nahstehende Zeitung, übt vernichtende Kritik an seinen Amtshandlungen: http://www.nytimes.com/2013/06/07/opinion/president-obamas-dragnet.html?hp&_r=0 Auch die Forenbeiträge auf der NYT zum Thema sprechen für sich.
JayMAF 07.06.2013
5. Niemand hat die Absicht ...
Zitat von sysopREUTERSUS-Präsident Obama hat die massive Sammlung privater Telefon- und Internetdaten gerechtfertigt. Die Programme seien Teil der Terrorbekämpfung. Gleichzeitig bemühte er sich, den Bürgern zu versichern, dass ihre Privatsphäre geschützt sei: "Niemand hört Ihre Anrufe ab." http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-obama-verteidigt-seine-ueberwachungsprogramme-a-904477.html
Niemand hat die Absicht, Ihre Telefongespräche zu belauschen. Wie bescheuert ist denn ein solche Äußerung ? Wird doch hier sogar bei uns gemacht, und das schon Jahrzehnte. Wer einmal in sicherheitsrelevanten Bereichen gearbeitet hat, weiß, wovon ich rede. Und von den "geschmeidigen" sonstigen Möglichkeiten - OHNE deutschen Richtervorbehalt - träumt unser BMI Friedrich. Wobei dieser vielzitierte Richtervorbehalt ein Witz ist ...
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