Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Internet- und Telefon-Überwachung: Obama verteidigt Amerikas Spitzel-Attacken

US-Präsident Obama hat die Sammlung privater Telefon- und Internetdaten gerechtfertigt. Das Spähprogramm Prism sei notwendiger Teil der Terrorbekämpfung. "Niemand hört Ihre Anrufe ab", sagte er - erfasst würden nur Dauer der Telefonate und Telefonnummern.

Washington - Präsident Barack Obama ist in die Offensive gegangen. Nach der massiven Kritik an den geheimen Überwachungsprogrammen verteidigte er das Verhalten der Regierung. Bei einem Auftritt in Kalifornien rechtfertigte er die großangelegte Sammlung privater Telefon- und Internetdaten. Die Programme seien Teil der Terrorbekämpfung, sagte er. "Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben", sagte Obama. Er versicherte aber, dass die Sammlung von Telefondaten durch die Sicherheitsbehörde NSA keine Namen oder Inhalte enthalte. "Niemand hört Ihre Anrufe ab", sagte er - erfasst würden nur Dauer der Telefonate und Nummern.

Zu Berichten über die Überwachung des Internets sagte Obama, dass dies "nicht für US-Bürger" gelte und nicht für "Menschen, die in den USA leben". Der Kongress werde regelmäßig als Vertreter der Wähler über die Programme informiert, und ein spezielles Gericht habe die Oberaufsicht. Zudem gebe es zahlreiche Sicherheitsmechanismen, um Missbrauch zu vermeiden.

Er begrüße aber eine Debatte darüber, wie ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre und den Bedürfnissen des Anti-Terror-Kampfes geschaffen werden könne.

Der Präsident betonte, dass die Programme vom Kongress gebilligt und seit 2006 mit überparteilicher Zustimmung wiederholt erneuert worden seien. Dabei hätten "eine Reihe von Schutzmaßnahmen" für die Bürgerrechte gegolten. Die Gerichte und die zuständigen Ausschüsse im Kongress seien über die Aktivitäten der Geheimdienste ständig auf dem Laufenden gehalten worden, sagte Obama.

Zuvor war bekanntgeworden, dass die US-Sicherheitsbehörden die Server großer Internetunternehmen auswerten. Die "Washington Post" und der "Guardian" veröffentlichten mehrere Seiten mit Grafiken aus einer internen Präsentation des US-Geheimdienstes NSA, die den Fluss von Informationen an die NSA im Rahmen eines Programms mit dem Namen Prism zeigen. Aus der Präsentation geht hervor, dass die Datensammlung Schritt für Schritt auf immer mehr Internetunternehmen ausgeweitet wurde.

Die Behörden könnten damit die Internetaktivitäten von Nutzern überwachen und deren E-Mails, Videos, Fotos und Verbindungsdaten einsehen. Zuvor hatte es schon Vorwürfe zur systematischen Auswertung von Telefondaten gegen die US-Regierung gegeben.

ler/dpa/AFP

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 63 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Good enough for Presstitutes
tailspin 07.06.2013
Zitat von sysopREUTERSUS-Präsident Obama hat die massive Sammlung privater Telefon- und Internetdaten gerechtfertigt. Die Programme seien Teil der Terrorbekämpfung. Gleichzeitig bemühte er sich, den Bürgern zu versichern, dass ihre Privatsphäre geschützt sei: "Niemand hört Ihre Anrufe ab." http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-obama-verteidigt-seine-ueberwachungsprogramme-a-904477.html
Es gibt da nur ein kleines Problem. Obama luegt (mutmasslich). Is Obama Lying About Big Brother? | Zero Hedge (http://www.zerohedge.com/news/2013-06-07/obama-lying-about-big-brother)
2. USA sollten Vorbild für die Welt sein!
tomrobert 07.06.2013
Viele Menschen glauben und vertrauen der USA als ein Beispiel für Demokratie und Bürgerrechte. Die politische Administration sollte das Vertrauen nicht verspielen. Die augenblickliche Handlungsweise der NSA wird von vielen Menschen gleichgesetzt mit der Handlungsweise des Iran oder andere Diktaturen.
3. Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten
frugaltravel 07.06.2013
"Niemand hört Ihre Anrufe ab", sagte Obama erinnert mich an "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten" Walter Ulbricht.... Viele Grüsse NSA Nationale Stasi Amerika
4. Amerikanische Medien
fk85 07.06.2013
Zitat von sysopREUTERSUS-Präsident Obama hat die massive Sammlung privater Telefon- und Internetdaten gerechtfertigt. Die Programme seien Teil der Terrorbekämpfung. Gleichzeitig bemühte er sich, den Bürgern zu versichern, dass ihre Privatsphäre geschützt sei: "Niemand hört Ihre Anrufe ab." http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-obama-verteidigt-seine-ueberwachungsprogramme-a-904477.html
Selbst die New York Times, eine Obama nahstehende Zeitung, übt vernichtende Kritik an seinen Amtshandlungen: http://www.nytimes.com/2013/06/07/opinion/president-obamas-dragnet.html?hp&_r=0 Auch die Forenbeiträge auf der NYT zum Thema sprechen für sich.
5. Niemand hat die Absicht ...
JayMAF 07.06.2013
Zitat von sysopREUTERSUS-Präsident Obama hat die massive Sammlung privater Telefon- und Internetdaten gerechtfertigt. Die Programme seien Teil der Terrorbekämpfung. Gleichzeitig bemühte er sich, den Bürgern zu versichern, dass ihre Privatsphäre geschützt sei: "Niemand hört Ihre Anrufe ab." http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-obama-verteidigt-seine-ueberwachungsprogramme-a-904477.html
Niemand hat die Absicht, Ihre Telefongespräche zu belauschen. Wie bescheuert ist denn ein solche Äußerung ? Wird doch hier sogar bei uns gemacht, und das schon Jahrzehnte. Wer einmal in sicherheitsrelevanten Bereichen gearbeitet hat, weiß, wovon ich rede. Und von den "geschmeidigen" sonstigen Möglichkeiten - OHNE deutschen Richtervorbehalt - träumt unser BMI Friedrich. Wobei dieser vielzitierte Richtervorbehalt ein Witz ist ...
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Fotostrecke zum Weißen Haus

Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | USA-Reiseseite


So funktioniert US-Politik
Die Macht des Präsidenten
Welche Rolle hat der Präsident genau?
Was macht der Vizepräsident ?
Was versteht man unter dem Weißen Haus ?
Was beinhaltet die State of the Union Address ?
Was ist das Plum Book ?
Der Präsident frühzeitig gefeuert - geht das?
Was bedeutet Impeachment ?
Parteien und Institutionen
Welche Funktionen haben Senat und Repräsentantenhaus ?
Was sind die Demokraten ?
Was sind die Republikaner ?
Was sind Concurrent Resolutions ?
Das Wahlsystem
Wie wird in den USA ein neuer Präsident gewählt?
Was sind Swing States ?
Was sind Wahlmänner , und was ist ihre Aufgabe?
Wie funktioniert das Electoral College , das Wahlmännergremium?
Der Wahlkampf
Wie wichtig sind die TV-Debatten ?
Welche Rolle haben die Primaries und Caucuses ?
Welche Rolle haben die großen Parteitage , die National Conventions?
Fotostrecke
Obama unter Druck: Die Probleme des Präsidenten


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: