Vorstoß im letzten Amtsjahr Obama will Waffengesetze verschärfen - am Kongress vorbei

Dann eben per Erlass: US-Präsident Barack Obama will die Waffengesetze verschärfen - gegen die Blockade von Parlament und Waffenlobby. In Texas gelten derweil wieder Regeln wie zu Wildwestzeiten.


Es ist eine Meldung, wie sie uns aus den USA immer wieder erreicht. An Silvester hat ein Mann seine Frau und zwei weitere Menschen erschossen, bevor sein 33-jähriger Sohn ihm die Halbautomatik-Pistole entriss und ihn damit tötete. Der Vater galt als Alkoholiker und Waffennarr. Die Ereignisse in Los Angeles, so die örtliche Polizei am Freitag, seien einem Streit über die Benutzung der gemeinsamen Waschmaschine entsprungen.

Solche Meldungen über Tote durch Schusswaffen sind Alltag in den USA. Präsident Barack Obama startet nun einen neuen Versuch, den Zugang zu Schusswaffen zu begrenzen. Wegen der Blockadehaltung im Kongress will er es im Alleingang tun.

Am Montag werde er sich mit Justizministerin Loretta Lynch treffen, um mögliche Schritte zu besprechen, kündigte Obama in seiner wöchentlichen Videobotschaft an, die das Weiße Haus an Neujahr veröffentlichte.

Neujahrsbotschaft (engl.): Obama fordert härteres Waffengesetz

whitehouse.gov
"Ich erhalte zu viele Briefe von Eltern, Lehrern und Kindern, als einfach herumzusitzen und nichts zu tun", sagte Obama. Auch viele verantwortungsvolle Waffenbesitzer glaubten daran, dass sich der Zugang zu Waffen besser regulieren lasse, um zu verhindern, dass "einige Gefährliche Schaden im großen Maßstab anrichten".

Obama hatte den Kongress immer wieder gedrängt, die Waffengesetze zu verschärfen. Jedes Mal, wenn es in den USA zu Amokläufen und anderen Schießereien kommt, flammt die Debatte auf, zuletzt nach der Attacke von San Bernardino mit insgesamt 16 Toten. Die meisten Republikaner und die mächtige Waffenlobby NRA wehren sich aber gegen einen solchen Schritt.

Sechs neue Regeln

In Obamas neuem Vorstoß soll es um mindestens sechs eher technische Regeln gehen, berichtet die "Washington Post". Obama will per Erlass auch kleinere, nicht dauerhaft tätige Waffenhändler zur Überprüfung der Käufer zwingen. Auch die Vorschriften zur Meldung gestohlener oder verloren gegangener Waffen sollen verschärft werden.

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Amerikas Waffenwahn: Pistolen auf die Hüfte
Bereits vor drei Jahren hatte der Kongress einen Gesetzentwurf diskutiert, der Hintergrundüberprüfungen für nahezu alle Käufer von Waffen vorgeschrieben hätte. Rund 90 Prozent der Amerikaner hätten den Entwurf unterstützt, sagte Obama. "Aber die Waffenlobby mobilisierte dagegen. Und der Senat blockierte es."

Obama dürfte sein Vorhaben spätestens in seiner letzten Rede zur Lage der Nation am 12. Januar ankündigen - sie markiert den Beginn vom letzten Amtsjahr des demokratischen Präsidenten.

Texas wie zu Wildwestzeiten

Im Bundesstaat Texas hat sich zum neuen Jahr bereits etwas an den Waffengesetzen geändert, allerdings nicht in die von Obama gewünschte Richtung. Dort dürfen seit Neujahr wieder Pistolen und Revolver offen an der Hüfte getragen werden - erstmals seit dem Jahr 1871.

Ab dem Sommer 2016 soll es in Texas gar erlaubt sein, Schusswaffen in Seminarräumen, Bibliotheken oder Wohnheimen von Universitäten mit sich zu führen.

Virales Anti-Waffen-Video: "Hiermit wurde ein Baby erschossen"

www.ceasefireusa.org

fab

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