Vorstoß im letzten Amtsjahr Obama will Waffengesetze verschärfen - am Kongress vorbei

Dann eben per Erlass: US-Präsident Barack Obama will die Waffengesetze verschärfen - gegen die Blockade von Parlament und Waffenlobby. In Texas gelten derweil wieder Regeln wie zu Wildwestzeiten.


Es ist eine Meldung, wie sie uns aus den USA immer wieder erreicht. An Silvester hat ein Mann seine Frau und zwei weitere Menschen erschossen, bevor sein 33-jähriger Sohn ihm die Halbautomatik-Pistole entriss und ihn damit tötete. Der Vater galt als Alkoholiker und Waffennarr. Die Ereignisse in Los Angeles, so die örtliche Polizei am Freitag, seien einem Streit über die Benutzung der gemeinsamen Waschmaschine entsprungen.

Solche Meldungen über Tote durch Schusswaffen sind Alltag in den USA. Präsident Barack Obama startet nun einen neuen Versuch, den Zugang zu Schusswaffen zu begrenzen. Wegen der Blockadehaltung im Kongress will er es im Alleingang tun.

Am Montag werde er sich mit Justizministerin Loretta Lynch treffen, um mögliche Schritte zu besprechen, kündigte Obama in seiner wöchentlichen Videobotschaft an, die das Weiße Haus an Neujahr veröffentlichte.

Neujahrsbotschaft (engl.): Obama fordert härteres Waffengesetz

whitehouse.gov
"Ich erhalte zu viele Briefe von Eltern, Lehrern und Kindern, als einfach herumzusitzen und nichts zu tun", sagte Obama. Auch viele verantwortungsvolle Waffenbesitzer glaubten daran, dass sich der Zugang zu Waffen besser regulieren lasse, um zu verhindern, dass "einige Gefährliche Schaden im großen Maßstab anrichten".

Obama hatte den Kongress immer wieder gedrängt, die Waffengesetze zu verschärfen. Jedes Mal, wenn es in den USA zu Amokläufen und anderen Schießereien kommt, flammt die Debatte auf, zuletzt nach der Attacke von San Bernardino mit insgesamt 16 Toten. Die meisten Republikaner und die mächtige Waffenlobby NRA wehren sich aber gegen einen solchen Schritt.

Sechs neue Regeln

In Obamas neuem Vorstoß soll es um mindestens sechs eher technische Regeln gehen, berichtet die "Washington Post". Obama will per Erlass auch kleinere, nicht dauerhaft tätige Waffenhändler zur Überprüfung der Käufer zwingen. Auch die Vorschriften zur Meldung gestohlener oder verloren gegangener Waffen sollen verschärft werden.

Fotostrecke

8  Bilder
Amerikas Waffenwahn: Pistolen auf die Hüfte
Bereits vor drei Jahren hatte der Kongress einen Gesetzentwurf diskutiert, der Hintergrundüberprüfungen für nahezu alle Käufer von Waffen vorgeschrieben hätte. Rund 90 Prozent der Amerikaner hätten den Entwurf unterstützt, sagte Obama. "Aber die Waffenlobby mobilisierte dagegen. Und der Senat blockierte es."

Obama dürfte sein Vorhaben spätestens in seiner letzten Rede zur Lage der Nation am 12. Januar ankündigen - sie markiert den Beginn vom letzten Amtsjahr des demokratischen Präsidenten.

Texas wie zu Wildwestzeiten

Im Bundesstaat Texas hat sich zum neuen Jahr bereits etwas an den Waffengesetzen geändert, allerdings nicht in die von Obama gewünschte Richtung. Dort dürfen seit Neujahr wieder Pistolen und Revolver offen an der Hüfte getragen werden - erstmals seit dem Jahr 1871.

Ab dem Sommer 2016 soll es in Texas gar erlaubt sein, Schusswaffen in Seminarräumen, Bibliotheken oder Wohnheimen von Universitäten mit sich zu führen.

Virales Anti-Waffen-Video: "Hiermit wurde ein Baby erschossen"

www.ceasefireusa.org

fab

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 461 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
dce 02.01.2016
1. Nicht die ganze Wahrheit
In den meisten Bundesstaaten ist das offene Tragen von Handfeuerwaffen erlaubt, nur in einigen nicht, wie z.B. Kalifornien oder Florida. Das Tragen von (geladenen) Waffen ist streng reguliert, bedarf einer Lizenz, welche einen Kurs und eine praktische Prüfung voraussetzt, ein reines Führungszeugnis, und Residenz im Bundesstaat usw. Weniger als 1 Mil. Texaner haben so eine Lizenz. Ansonsten ist der Besitz und Transport geladener Waffen strafbar.
Sueme 02.01.2016
2.
Ich weiß ja nicht aber ich glaube ich bevorzuge es, wenn die Menschen schon Waffen tragen, das sie dieses offen anstatt verdeckt tun. So erkennt man ein potentiell gefährlichen Menschen wenigstens sofort. Man sollte bei der Thematik bedenken das die Menschen die jetzt die Waffe offen tragen dürfen vorher schon die Erlaubnis hatten eine Waffe verdeckt zu tragen, es sind also keine neuen Waffenträger dazu gekommen auch vereinfacht wurde da nichts. Von daher ist mir nicht ganz klar warum es jetzt heißt OMG die dürfen offen Waffen tragen, die Welt geht unter. Das ist in, wenn ich mich recht erinnere, 41 von 50 Bundesstaaten dort erlaubt.
Big_Lebowski 02.01.2016
3. Obama macht Wahlkampf für Trump
...und Trump kassiert den Erlass wieder ;-) Wo ist eigentlich nicht Wild-West? Wir sind auch auf dem besten Weg...
frank57 02.01.2016
4. Ich glaube
das man an dieser Entwicklung sehen kann wer im Lande die Politik macht: Lobbyisten und Finanzmafia! Abgesehen von Waffen ist es hierzulande jedoch das Gleiche! Obama wird auch wieder eingebremst werden.....grosse Worte ohne Wirkung...bla bla!
großwolke 02.01.2016
5.
Bei allen Bedenken, die man als Europäer gegen die Waffenvernarrtheit der Amerikaner haben muss: die texanische Regelung zum offenen Tragen von Waffen ist eigentlich ein Upgrade hin zu mehr Sicherheit. Viele der tödlichen Situationen, die in der jüngeren Vergangenheit zum Wiederaufflammen von Rassenunruhen geführt haben, resultieren ja gerade daher, dass Polizisten in den USA nie wirklich sicher sein können, ob das Gegenüber eine versteckte Feuerwaffe bei sich führt. In dem Moment, wo das Ding klar zu sehen ist und auch, wo die Hände des Trägers bezüglich der Waffe gerade sind, entspannt das die Lage vielleicht sogar ein bisschen. Wobei es natürlich noch ein viel größerer Fortschritt wäre, wenn die Gefahr, einem bewaffneten Zivilisten gegenüberzustehen, von vornherein sehr gering wäre. Aber das kriegt man in die Köpfe vieler Leute dort einfach nicht rein. An den Unbelehrbaren prallen selbst die harten Zahlen ab, die aus Australien und Großbritannien kamen, nachdem die ihre Waffengesetze verschärft hatten. Auch Äußerungen von Fachleuten (z.B. gut ausgebildeten Einsatzkommandos von Polizei und Militär), wie schwer es ist, trotz guter Ausbildung und regelmäßigem Training im Ernstfall das Richtige zu tun, überzeugen die Laien nicht in der Abkehr von ihrem Glauben, dass sie selbst mit ihrer Waffe Probleme lösen könnten. Kannst nix dran tun.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.