Schärfere Waffengesetze in den USA Obama startet seinen Alleingang

Der US-Kongress blockiert schärfere Waffengesetze, nun versucht Präsident Obama es auf einem anderen Weg. Mit Justizministerin Lynch stimmte er einzelne Maßnahmen ab: Demnach sollen Verkäufer künftig besser überprüft und mehr Ermittler eingestellt werden.

US-Justizministerin Lynch und Präsident Obama: "Ziel ist es, Kriminelle von Schusswaffen fernzuhalten"
AP/dpa

US-Justizministerin Lynch und Präsident Obama: "Ziel ist es, Kriminelle von Schusswaffen fernzuhalten"


US-Präsident Barack Obama unternimmt einen neuen Versuch, die Waffengesetze in den USA zu verschärfen. Am Montag traf er mit Justizministerin Loretta Lynch zusammen, um einzelne Maßnahmen zu besprechen. "Jedes Jahr werden Zehntausende durch Waffen getötet", sagte Obama im Weißen Haus. Er sei weiter überzeugt, dass der Kongress etwas dagegen tun müsse.

Daneben gehe es aber darum, was er selbst tun könne, um Waffen in den falschen Händen zu verhindern, sagte Obama. Er habe dazu einen Bericht Lynchs mit einigen Empfehlungen erhalten, der nun ausgewertet werde. "Die Maßnahmen werden nicht jede Massenschießerei verhindern, aber sie könnten Leben retten", sagte der US-Präsident vor Journalisten.

Am Dienstag will Obama seine Pläne persönlich vorstellen. Im Weißen Haus wurden aber schon am Montagabend einzelne Details bekanntgegeben. Demnach sollen unter anderem Hintergrund-Checks für Käufer und Verkäufer von Schusswaffen ausgeweitet, Waffen technisch sicherer gemacht und Kontrollen verbessert werden. "Ziel ist es, Kriminelle von Schusswaffen fernzuhalten", sagte Justizministerin Lynch.

Obama will dazu laut Weißem Haus zusätzlich rund 200 Ermittler im Amt für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe einstellen, auch das FBI soll zusätzliches Personal bekommen. Zudem wolle der US-Präsident dem Kongress vorschlagen, 500 Millionen Dollar zu investieren, um die Hilfe für psychisch kranke Menschen zu verbessern. Für all diese Maßnahmen sei die Zustimmung des Kongresses nicht erforderlich.

Obama versucht bereits seit Monaten, die Waffengesetze in den USA zu verschärfen, er scheiterte bisher stets am Kongress. Dort dominieren die Republikaner, die das Vorhaben strikt ablehnen. Die erwarteten Anordnungen sind in der US-Bevölkerung auch angesichts grassierender Angst vor Terrorismus umstritten. Die Waffenlobby hatte Obamas Ankündigung schon im Vorfeld heftig kritisiert.

"Es gibt kein anderes Thema, bei dem die Zerstrittenheit in der Politik Präsident Obama so sehr frustriert hat wie die Gewalt mit Schusswaffen in unserer Nation", sagte Valerie Jarrett, eine Beraterin des US-Präsidenten.

Schärfere Regeln für den Zugang zu Waffen gehören zu den wichtigsten innenpolitischen Anliegen, die Obama in seinen bisherigen sieben Jahren Amtszeit nicht verwirklichen konnte. Ein weiteres noch unerreichtes Ziel ist die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Auch das ist bisher an massivem Widerstand im Kongress gescheitert. Obama will dieses Jahr einen neuen Vorstoß unternehmen, das heißt, dem Parlament einen konkreten Plan zur Schließung des Lagers vorlegen.

asc/aar/dpa/Reuters

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insgesamt 38 Beiträge
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realitychecker 04.01.2016
1. Hysterie...
diesen Kurs fährt Obama mit Hilfe der ihm wohl gesinnten Massenmedien seit Jahren. Er hätte sich mal besser um die Umsetzung der bestehenden Waffengesetze gekümmert. Da wäre die Zustimmung vom Kongress und vor allem von der NRA schneller gekommen. Hierzulande glauben die Menschen immernoch, dass man in den USA tatsächlich auf legale Art so unkontrolliert an Waffen kommt, doch das wahre Problem ist aber die Verbreitung von Waffen über unkontrollierte Grauzonen (Stichwort Privat-/Auktionsverkäufe) und die mangelhafte Recherche von Siten des FBI, wenn es um die Freigabe beantragter Waffenkäufe geht. Den Bürgern jegliche Mündigkeit beim legalen Umgang mit Waffen zu nehmen, wird zumindest in den USA in der breiten Mehrheit nicht gerne gesehen. Das wird Obama mehr schaden, als er sich an diesem Punkt überhaupt noch leisten kann.
spon_3064063 04.01.2016
2. Ich hoffe
er schafft wenigstens etwas. Er wird das Weisse House nicht verlassen wollen ohne alles versucht zu haben.wenn es nicht klappt, kann er mit dem Finger auf die Republikaner zeigen.Die nächste Schiesserei kommt bestimmt. Auch in Sachen Guantanamo wird er alles versuchen. Der beste Präsident den die USA je hatten.
leonardo da v 04.01.2016
3. Barak Obama
Ich bekomme allmählich wieder Hochachtung vor Ihnen.
stefan.martens.75 05.01.2016
4. Obama hatte über Jahre alle Chancen
Er hat sie alle vertan. Jetzt wo die Republikaner alles blockieren können betreibt er Alibi Politik. Es gibt für mich in bald 8 Jahren Obama nur Zwei Pluspunkte. Die Gesundheitsreform und das er keinen neuen Bodenkrieg angefangen hat. Macht allerdings den Drohnenterror keineswegs besser.
chjuma 05.01.2016
5. Ich ziehe den Hut vor Mr. Obama
Er hat mit Sicherheit nicht alles richtig gemacht. Aber geschenkt, wer ist schon vollkommen, noch dazu in so einem Narrenstall wie den USA. Er zieht sein Ding durch und, was ihn so aus der Masse der bisherigen Präsidenten herausragen lässt, er scheint sich wirklich um Wohl und Wehe der Menschen Gedanken zu machen. Gott sei mit Ihnen!!!
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