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USA: Oberster Gerichtshof will Guantanamo-Häftlinge anhören

Rückschlag für US-Präsident Bush: Der Oberste Gerichtshof will sich nun doch mit den Klagen von Guantanamo-Häftlingen gegen ihre Inhaftierung befassen. Damit revidieren die Richter eine frühere Entscheidung.

Washington - Die Klagen von Häftlingen im US-Gefangenenlager Guantanamo sollen vor den Obersten Gerichtshof in Washington kommen. Der Supreme Court teilte heute überraschend mit, sich mit der Forderung der Lagerinsassen nach einer Überprüfung ihrer Haft zu befassen. Die Häftlinge und ihre Verteidigung wollen dabei erreichen, dass sie Zugang zu ordentlichen US-Bundesgerichten bekommen, um die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung bewerten zu lassen.

Die US-Regierung verwehrt ihnen diesen Zugang bislang. Sie will die Inhaftierten vor eigens eingerichteten Militär-Sondertribunalen aburteilen, bei denen die Angeklagten nur eingeschränkte Rechte haben.

Die Ankündigung des Supreme Court kam unerwartet. Sie ist ein weiterer Rückschlag für Präsident George W. Bush. Die Richter gaben für ihre geänderte Meinung keine Gründe an.

Anwälte von Guantanamo-Häftlinge veröffentlichten in der vergangenen Woche die eidesstattliche Erklärung eines Offiziers, wonach Gefangene in dem Lager auf Kuba ohne stichhaltige Beweise und unter politischem Druck von oben zu so genannten feindlichen Kämpfern erklärt worden. Die Erklärung war die erste Äußerung eines an den "Tribunalen zur Feststellung des Kämpferstatus" (CSRT) beteiligten Offiziers über die Verfahren.

Erst im April hatte es das Gericht abgelehnt, sich mit einem ähnlichen Antrag von Guantanamo-Häftlingen zu befassen. Mit der Abweisung der Klage hatte weiterhin die Rechtsprechung aus niederer Instanz Gültigkeit, derzufolge ausländischen Inhaftierten des Lagers der ordentliche Rechtsweg für eine Anfechtung ihrer Gefangenschaft verschlossen bleibt.

In Guantanamo werden derzeit noch etwa 375 Terrorverdächtige festgehalten. Gegen die meisten von ihnen wurde niemals formell Anklage erhoben.

hen/AP/Reuters/AFP

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