USA-Reise des Bundespräsidenten Steinmeier lässt Trump links liegen

Bei seinem Besuch in Kalifornien versucht Frank-Walter Steinmeier, den US-Präsidenten und dessen Ausfälle gegenüber Deutschland zu ignorieren. Stattdessen setzt der Bundespräsident schon auf die Zeit nach Donald Trump.

DPA

Aus Los Angeles berichtet


Der Highway 405 ist eine der Schlagadern von Los Angeles, auf der sechsspurigen Autobahn, die sich parallel zum Pazifik von Norden nach Süden zieht, steht in der Regel morgens der Verkehr. Nicht so am Dienstag: Die Beamten von der "Highway Patrol" haben den 405 für die Kolonne von Frank-Walter Steinmeier komplett gesperrt. Er hat freie Fahrt. Präsidenten sind wichtig in den USA. Mindestens so wichtig wie Kanzler.

Erstmals ist Steinmeier als Staatsoberhaupt in die Vereinigten Staaten gereist, ganz nach Westen, in den Bundesstaat Kalifornien. Es ist ein sensibler Trip, weil die deutsch-amerikanische Partnerschaft in diesen Tagen nicht den stabilsten Eindruck macht, um es vorsichtig formulieren. Für Politiker wie Steinmeier müssen diese Zeiten besonders frustrierend sein. Er, der ehemalige Chefdiplomat, muss zusehen, wie ohnmächtig Diplomatie im Zweifel sein kann: Donald Trump pflügt seit Monaten durch die internationale Gemeinschaft und zwar derart unbeirrbar, dass niemand mit Sicherheit sagen kann, ob der "Westen" als politisches Konstrukt noch existiert und ob es sich überhaupt lohnt, unter Trump noch ins Verhältnis zu Amerika zu investieren.

"Gerade jetzt lohnt es sich", sagt Steinmeier.

Steinmeiers Besuch ist auch deshalb heikel, weil in der Ära Trump ja vieles gleich so fürchterlich aufgeladen wird. Der Bundespräsident meidet Washington, fährt lieber nach San Francisco und Los Angeles, wo er Jerry Brown trifft und Eric Garcetti, der eine Gouverneur, der andere Bürgermeister. Beides Trump-Kritiker und beides Politiker, denen immer wieder eigene Präsidentschaftsambitionen nachgesagt werden. Viele in Berlin wollen schon in der Choreografie von Steinmeiers Reise ein subtiles Anti-Trump-Zeichen erkennen.

Stimmt schon, Steinmeier möchte schließlich zeigen, dass es auch ein Amerika jenseits von Trump gibt. Stimmt aber auch wiederum nicht. Denn ob Steinmeier einen Termin beim US-Präsidenten bekommen hätte, wenn er in der Hauptstadt aufgetaucht wäre, ist höchst unsicher. Und so entschied man sich im Schloss Bellevue vorsichtshalber dazu, im Weißen Haus gar nicht erst nachzufragen.

Steinmeier will nicht nur klagen

Am Dienstagvormittag steht Steinmeier im Auditorium des "Getty Center" in den Hügeln über Los Angeles, er hält eine Grundsatzrede zum Stand der transatlantischen Beziehungen. "Ganz so einfach ist das mit dem transatlantischen Bekenntnis heute nicht mehr", sagt Steinmeier unumwunden: "Der transatlantische Reflex funktioniert nicht mehr." Es kann mitunter sehr mühevoll sein, aus Steinmeiers Reden eine Botschaft herauszulesen. Diese Sätze sind für seine Verhältnisse schon Klartext.

Steinmeier macht keinen Hehl aus dem Zustand der Partnerschaft, aber er will nicht nur klagen. Wir Deutschen, mahnt er, sollten ohne "Hochmut" auf die Amerikaner blicken, weil wir selbst erlebt hätten, wie fragil Demokratie sein könne. "Uns Deutschen ist die Demokratie nicht in die Wiege gelegt", sagt Steinmeier. "Nachdem Deutschland seine erste Demokratie so fatal hat scheitern lassen, haben wir sie von und mit Amerika aufs Neue erlernt." Auch daran müsse man sich erinnern.

Bei allem Streit: Nie dürften beide Seiten vergessen, dass die Demokratie das Element sei, das beide Seiten des Atlantiks verbinde. Ihr müsse man nun "einen weiteren Sinn geben". Lasst uns nicht immer nur Trump hinterherlaufen, lautet Steinmeiers Botschaft. Man müsse "den Blick weiten über das tägliche Schauspiel der Hauptstädte, über die Minutentaktung der Newsfeeds und Agenturmeldungen". Es ist ein Satz, der klarmacht, dass der Bundespräsident längst auf die Zeit nach Trump schielt, ohne dies freilich auszusprechen. Es kommen auch wieder bessere Zeiten, das zeigen die politischen Wellenbewegungen in der Geschichte - so ist der Tenor. Stehend applaudiert ihm das Publikum. Das kommt bei ihm auch nicht alle Tage vor.

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Es ist ein klassischer Steinmeier. Ausgewogen und vernünftig, ruhig und unspektakulär. Er will kein Missionar sein, aber auch nicht unkritisch wirken. Er will nicht provozieren, aber auch nicht ungehört bleiben. Das ist ein sympathischer Politikansatz, der freilich die Frage aufwirft, wie effektiv er in diesen Zeiten noch ist. Zweimal fährt Trump Steinmeier mit Tweets zur Einwanderungsdebatte in Deutschland dazwischen. Der US-Präsident dominiert die Schlagzeilen daheim - nicht der Bundespräsident.

Aber das scheint Steinmeier nicht zu kümmern. Dass er im Vergleich mit Trump wie das genaue Gegenteil wirkt, schadet nicht, findet er.

"Stürmische Zeiten"

Der Abend zuvor, Steinmeier steht auf der Terrasse des Thomas-Mann-Hauses in Pacific Palisades, einer weißen Villa in den Hügeln am Pazifik, in dem der große Autor einst während seines Exils in den USA lebte. Die Bundesregierung kaufte sie vor einigen Jahren, renovierte sie aufwendig, um aus dem Haus eine kulturelle Begegnungsstätte zu machen. Noch immer wirkt es ein wenig unfertig. Hier und da fehlt eine Tür, der Boden muss noch gemacht werden. Künftig sollen ausgewählte Wissenschaftler und Kulturschaffende hier gemeinsam für einige Monate leben und arbeiten können.

Die ersten Fellows sind benannt, der Schauspieler Burghart Klaußner ist darunter und die Arbeitsmarktforscherin Jutta Allmendinger etwa. Nicht gerade Nachwuchskräfte, aber es geht ja um die Idee. Hier soll ein Ort entstehen, der im Kleinen das zusammenhält, was im Großen auseinanderzubrechen droht.

Steinmeier ist stolz auf das Projekt. Er findet, es passt perfekt in diese "stürmischen Zeiten". Nicht alle seien ja von der Idee begeistert gewesen, sagt er. Das stimmt: Eine Anwohnerinitiative machte gegen das Projekt aus Angst vor Ruhestörung mobil. Steinmeier lächelt.

Jetzt, wo alles realisiert sei, entschuldige er sich "offiziell im Namen der Bundesrepublik Deutschland", witzelt er. Es ist einer der wenigen lockeren Momente auf dieser sehr nachdenklichen Reise.

insgesamt 102 Beiträge
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dr_jp 20.06.2018
1. Richtig so
Ein guter Zug von Steinmeier. Das wäre auch anderen Regierungschefs anzuraten. Trump gehört isoliert, da er sich mit der ganzen Welt anlegt.
gandhiforever 20.06.2018
2. Das einzig Richtige
Der deutsche Praesident macht das einzig richtige: Er ignoriert Trump. So braucht er sich auch nicht von diesem Luegen auftischen zu lassen. Er hat ja anstaendiege Gepsraechspartner. Dies wird Trump zwar wurmen, aber er wird versuchen, es damit abzutun dass der Deutsche keine richtige Macht habe.
rudy-mehrler 20.06.2018
3. Nur noch unglaublich!
Da reist der Bundespräsident, der erste Mann im Staate, der Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland in die USA und wird von der kompletten Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ignoriert und wie Luft behandelt. Als wäre er ein unliebsamer Tourist. Als wäre er nicht da. Als gäbe es ihn gar nicht. Einen größeren Affront gegen den Repräsentanten, gegen den Präsidenten eines Staates kann es gar nicht geben. Eine solche peinliche Herabwürdigung ist vermutlich noch niemals einem Staatsmann in den USA geschehen. Und was macht der Spiegel daraus? "Steinmeier lässt Trump links liegen" Was in diesem Staat in der Politik und den Medien geschieht ist nur noch unglaublich!
alternativlos 20.06.2018
4. Was soll daran witzig sein?
Wenn Bundespräsidenten Prozesse erkennen, die zum Tod und Leid vieler Menschen geführt haben, aber nicht gewillt sind, die Menschen darüber aufzuklären. Wenn Herr Steinmeier persönlich an der Manipulation von solchen Prozessen mitgewirkt hat, um die Wirkungszusammenhänge unbrauchbar werden zu lassen. Wenn Kategorien des Rechtsstaat von Eliten verletzt werden, die sich mit Fragen über Krieg und Frieden verschworen haben, um die Demokratie zu ihrem Vorteil missbrauchen und manipulieren zu können, obwohl ihre Methoden Ursache von Gewalt zu seien scheint. Menschen, insbesondere Freunde, vorsätzlich links liegen lassen, ohne ihnen das Recht der Rechtfertigung zu geben, gleicht einer Vorverurteilung und würdelos. Demokratie lebt vom Austausch zwischen den Menschen. Menschen dabei ungehört zu lassen, zeugt von mangelnder Empathie gegenüber dem Menschsein in einer Demokratie. Vielen Dank und weiterhin Alles Gute
RalfHenrichs 20.06.2018
5. Ein Skandal
Man stelle sich vor, Trump fährt nach Deutschland, bittet Merkel erst gar nicht um ein Gespräch sondern trifft sich mit AfD-Politikern, um eine Nach-Merkel Zeit vorzubereiten und zu organisieren. Eine solche Reise sollte zum Rücktritt von Steinmeier führen.
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